Neue Bewegung im Ringen ums Mannheimer Klinikum

Stuttgart/Mannheim. Im Bemühen um das finanziell notleidende Mannheimer Klinikum gibt es aus mehreren Richtungen Bewegung. So sprechen sich in einem Schreiben an die federführende Stuttgarter Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) auch vier CDU-Landtagsabgeordnete dafür aus, den angestrebten Verbund mit der Heidelberger Uniklinik über die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu erreichen.

Bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes am 17. Oktober im Bundestag hatte die Union noch geschlossen dagegen gestimmt. Nun muss am 22. November der Bundesrat darüber entscheiden. In der Länderkammer haben die Ampel-Parteien keine eigene Mehrheit. Bei einer Ablehnung droht ein monatelanges Vermittlungsverfahren.

Im Brief der CDU-Abgeordneten Albrecht Schütte (Sinsheim), Andreas Sturm (Hockenheim), Alexander Becker (Rastatt) und Michael Preusch (Heilbronn), der dem „MM“ vorliegt, wird die Ministerin zunächst um eine Einschätzung gebeten, ob die Krankenhausreform den Verbund ermöglichen könne. Falls ja, „ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, die Möglichkeit auch zu nutzen“. Offenbar einen Tag vor Erhalt des Schreibens hatte Olschowski bereits ankündigen lassen, diesen Weg nun zu beschreiten.

Wie wird Grün-Schwarz im Bundesrat abstimmen?

Ihr Kabinetts- und Parteikollege Manne Lucha zählte allerdings bisher zu den schärfsten Kritikern von Lauterbachs Gesetzespaket. Vor zwei Wochen hatte der Landesgesundheitsminister noch angekündigt, Baden-Württemberg werde aktiv daran mitwirken, dass die Reform im Vermittlungsausschuss lande. Nun ist die spannende Frage, wie sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart final positionieren wird.

Die vier CDU-Parlamentarier argumentieren, jetzt „ergibt sich die Gelegenheit, dem Land sowie der Stadt Mannheim eine signifikante Menge Geld zu sparen“. Und vor allem Spitzenmedizin wie Forschung in der Region zu stärken, zum Nutzen ganz Baden-Württembergs.