Muss das Land beim Rheindamm in Mannheim jetzt noch mal ran?

Mannheim. Große Freude bei den Bürgerinitiativen BIG, der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Lindenhof, und der Waldpark-Initiative. „Das Gutachten sagt genau das, was wir seit Jahren sagen: Der Rheindamm kann ertüchtigt werden, ohne dass dafür hunderte Bäume gefällt werden müssten“, sagt Ulrich Holl, Vorsitzender der BIG. Auch Sabine Jinschek von der Waldpark-Initiative ist begeistert „Wir sind natürlich erleichtert.“

Am Dienstag hatte der von der Stadt Mannheim beauftragte Gutachter, der Wasserbauingenieur Ronald Haselsteiner, im Ausschuss für Umwelt und Technik seine Einschätzung zur Rheindammsanierung präsentiert. Das Vorhaben beschäftigt seit Jahren Bürgerinnen, Anwohner und die Politik. Der Grund: Das Land Baden-Württemberg will einen vier Kilometer langen Abschnitt des rund 100 Jahre alten Dammes sanieren, weil der nicht mehr standsicher ist. Während das Vorhaben an sich unstrittig ist, gibt es eine Kontroverse über das Wie.

Statisches Ersatzsystem

Die Pläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe sehen vor, dass mindestens bis zu zehn Meter breite baumfreie Zonen dies- und jenseits des neuen Dammes eingerichtet werden müssen. Bei der Behörde in Karlsruhe ist der Landesbetrieb Gewässer angesiedelt, der wiederum das Land Baden-Württemberg bei dem Bauvorhaben vertritt. Haselsteiner schlägt stattdessen vor, ein statisches Ersatzsystem, eine Spundwand aus Stahl, in den bestehenden Damm einzulassen und so 80 bis 90 Prozent des Baumbestands zu erhalten.

Wie es nun weitergeht? Aktuell hat die Stadt Mannheim - die das Vorhaben genehmigen muss - die Planfeststellungsunterlagen - die das Regierungspräsidium im Sommer eingereicht hatte - offengelegt. Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen bis zum 21. November einsehen und bis zum 21. Dezember Einwände vorbringen. Auch Vereine und Verbände können Widerspruch einlegen. Nach Angaben der Stadt sind bislang 105 Einwendungen eingegangen.

Gutachten Teil der Einwendungen

Daneben gibt es sogenannte Träger öffentlicher Belange, die bei bestimmten Bauvorhaben ebenfalls angehört werden müssen. Dazu zählt die Stadt Mannheim. Sie hat in dem komplexen Verfahren also zwei Rollen: Die Stadt beziehungsweise die Untere Wasserbehörde ist Planfeststellungsbehörde, das heißt, sie muss das Vorhaben genehmigen. Sie kann aber auch eine eigene Stellungnahme abgeben, und das hat sie nun in Form des Gutachtens von Ronald Haselsteiner getan.

„Der Vorhabenträger geht davon aus, dass das Gutachten von Dr. Haselsteiner offiziell in die laufende Planfeststellung einfließen wird und wird hierzu im Rahmen des Verfahrens Stellung nehmen. Dies ist bei Einwendungen in Planfeststellungsverfahren die übliche Vorgehensweise“, erklärt das Karlsruher Regierungspräsidium am Mittwoch auf Nachfrage. Das heißt: Das Gutachten wird wie alle weiteren Einwendungen, die bis Dezember eingereicht werden, von der Stadt Mannheim gesammelt und weitergeleitet zum Vorhabenträger - dem Land Baden-Württemberg, das dann dazu Stellung bezieht. Dafür wird ein Erörterungstermin festgesetzt, bei dem die Karlsruher Behörde - die ja das Land vertritt - Argumente ihrer Planung offenlegt und gleichzeitig prüft, ob und wie den einzelnen Einwendungen - und damit auch dem Gutachten - Rechnung getragen werden kann. Anschließend liegt der Ball wieder bei der Genehmigungsbehörde, der Unteren Wasserbehörde in Mannheim, die einen Planfeststellungsbeschluss erlässt. Wie der Plan dann aussieht, bleibt abzuwarten.

SPD und Grüne mahnen

Der Druck auf Karlsruhe beziehungsweise das Land Baden-Württemberg wächst jedoch schon jetzt. So mahnt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch: „Die grün-geführte Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dieses Gutachten zum Anlass nimmt, von einem Kahlschlag am Rheindamm Abstand zu nehmen.“ Der Gutachter habe überzeugend dargelegt, dass die Spundwandlösung die zentrale Alternative sei und überdies wirtschaftlicher und von der Bauzeit her schneller zu erreichen.

Auch die grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt - erwartungsgemäß - das Gutachten und mahnt. „Wir erwarten jetzt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Pläne noch einmal auf den Prüfstand stellt und das Gutachten berücksichtigt, um Mensch und Natur den bestmöglichen Schutz zukommen zu lassen“, betont der Lindenhöfer Bezirksbeirat Patric Liebscher.