Mehrere Hundert Teilnehmer demonstrieren bei Ostermarsch in Mannheim für Frieden

Mannheim. „Ene, Mene, Miste, Waffen in die Kiste.“ Das reimt eine ältere Frau während des Ostermarschs in Mannheim auf der Kurpfalzbrücke. Sie ist, wie die laut Polizeiangaben rund 250 anderen Teilnehmer, dem Aufruf eines Bündnisses von Friedensvereinen und Gewerkschaften gefolgt, ihre Stimme für „Frieden - Gerechtigkeit - Solidarität - Klimaschutz. Friedenslogik statt Kriegslogik“ zu erheben.

Mit dabei ist in vorderster Linie auch Mannheims linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. Aber es sind vor allem ältere Personen gekommen, die ihre Sorge vor einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg bekunden und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des bewaffneten Konflikts fordern.

Doch was die Redner mitunter in das Mikrofon sprechen, ist dann doch eher ein Wünsch-Dir-Was, als ein Abgleich mit der Realpolitik. So wird Russland zwar immer wieder aufgefordert, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Aber dass das Putin-Regime mit dem Krieg das internationale Völkerrecht bricht, davon ist nicht die Rede. Kein Wort auch davon, dass die Ukraine das Recht hat, sich zu verteidigen und dabei unterstützt werden darf. Dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Karfreitag betont hatte, dass Friedensgespräche mit der Ukraine nur bei einer neuen Weltordnung möglich seien und damit eher weniger Spielraum auf russischer Seite für den Einstieg in Verhandlungen bestehen - auch davon kein Wort.

Pochen auf Verhandlungen

Vielmehr habe es laut Clemens Ronnefeldt vom deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbunds etliche Bestrebungen für eine Verhandlungslösung gegeben, etwa von der Türkei, von Mexiko, Brasilien und von China. Der chinesische Vorschlag sei laut Ronnefeld so vage formuliert worden, um die Parteien an einen Tisch zubekommen. Denn: „Wenn ein Friedensvorschlag zu detailliert ist und ein Punkt einer Partei nicht passt, dann kommt die Partei nicht.“ Eine Auseinandersetzung mit durchaus kritisch anzusehenden Punkten der chinesischen Initiative entfällt.

Überhaupt würde mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Russlands Machthaber Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden würde, dann bitte auch Ex-US-Präsident George Bush junior für den Krieg im Irak im Jahr 2003. „Wo bleiben die Sanktionen gegenüber der Türkei“, fragt Ronnefeldt angesichts des türkischen Militäreinsatzes gegen die Kurden in Nordsyrien und im Nordirak.

Ralf Heller, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Mannheim/Rhein-Neckar West und Betriebsratsvorsitzender der Universitätsklinik Mannheim, ruft die Bundesregierung auf, „mehr Diplomatie zu wagen“. Er zitiert den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): „Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Mehr Waffen würden einen militärischen Konflikt nicht zu einem schnellen Ende führen.

Angesichts des hundert Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr dürfe die „Verbesserung der militärischen Fähigkeiten nicht auf Kosten des sozialen Friedens“ erfolgen. Es gehe darum, eine europäische und internationale Friedensordnung auf Grundlage von Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Punkte, für die gerade Wladimir Putin derzeit genau nicht steht. Wie diese Friedensordnung da möglich werden soll, bleibt nebulös.

Friedensaktivisten in Opferrolle

Die Auftaktreden zum Ostermarsch auf dem Alten Messplatz sind eher von einer Opferrolle der Friedensaktivisten geprägt. Schließlich dürfe „man in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen, ohne Diffamierungen, Beleidigungen oder beruflicher Ausgrenzung ausgesetzt zu sein“, wie es Tom Hauff vom Friedensbündnis Mannheim formuliert. Die Friedensaktivisten würden auch in den Leitmedien in die rechte Ecke gestellt und als „Verfassungsfeinde“ tituliert.

Die Ostermarschierer fordern für Mannheim die Schließung der Coleman Barracks der US-Streitkräfte in Sandhofen. Dort würden Panzer gewartet, die dann in den Osten, in die Ukraine, gehen würden. Die Kaserne sei eine Drehscheibe für aktuelle und zukünftige Kriege. Das Areal solle daher einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Am Ostermontag steht in Sandhofen ein Spaziergang der Friedensaktivisten zur Untermauerung ihrer Forderungen an.