Mannheimer Finanzen: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Mannheim. Gerade in schweren Zeiten haben Dichter, Philosophen und Theologen immer die Hoffnung bemüht. Und es gibt ja auch diesen etwas abgedroschenen Satz, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Auch der Mannheimer Gemeinderat muss im Moment schwere Entscheidungen treffen. Die Finanzlage der Stadt, es wurde oft beschrieben, ist dramatisch. Die Einnahmen sind viel niedriger als angenommen, die Ausgaben deutlich höher. Deshalb müssen die Stadträtinnen und Stadträte einen Nachtragshaushalt beschließen – mit vielen Sparmaßnahmen und höheren finanziellen Belastungen für die Bürger. Endgültig entschieden wird darüber am kommenden Dienstag. Aber das wird nur noch Formsache sein. Schon in der jetzigen Sitzung des Hauptausschusses zeichnete sich eine deutliche Mehrheit ab. Und trotz allem fiel auch ganz oft das Wort „Hoffnung“. Doch dazu später mehr.

CDU, Grüne, FDP/MfM, Mannheimer Liste und AfD kündigten an, den Nachtragshaushalt der Verwaltung zu unterstützen. Die SPD-Fraktion braucht noch Zeit zur internen Abstimmung. LTK und Einzelstadtrat Julien Ferrat („Die Mannheimer“) kündigten an, dagegen zu stimmen.

Wie die Stadt Mannheim sparen will

Im neuen Zahlenwerk ist verankert, dass die Dezernate ab 2026 ihre Budgets unterm Strich um jeweils fünf Prozent pro Jahr reduzieren sollen. Einiges steht schon fest, etwa die stufenweise Abschaffung des städtischen Kita-Zuschusses für Eltern, die Erhöhung der Gebühren für Kitas und Schwimmbäder oder die Kürzung von Zuschüssen für Kultureinrichtungen wie das Nationaltheater. Auch die geplante Erhöhung von Hunde- und Bettensteuer wären mit dem jetzt anstehenden Beschluss besiegelt. Andere Sparmaßnahmen dagegen müssen im Laufe des Jahres erst noch konkretisiert werden. Das alles ist nötig, damit die Stadt bis 20028 wieder die vom Regierungspräsidium geforderte Mindestliquidität erreicht. Von der ist sie im Moment aber Hunderte Millionen Euro entfernt.

Mannheimer Stadträte: „Einsparungen schmerzhaft für die Menschen“

Eines wurde an diesem Nachmittag im Ratssaal des Stadthauses noch einmal ganz deutlich: Auch diejenigen, die für den neuen Haushalt stimmen, tun das nicht gerne. „Alle Einsparungen, die wir jetzt treffen und noch treffen werden, machen uns keinen Spaß“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Claudius Kranz. Aber diese Schritte seien jetzt eben nötig, um als Stadt weiterhin frei über die eigenen Finanzen entscheiden zu können und nicht unter die Aufsicht des Regierungspräsidiums zu kommen.

Seine FDP-Kollegin Birgit Reinemund betonte, es sei „schmerzhaft für die Menschen, die an vielen Stellen mehr bezahlen müssen. Aber auch für uns als Stadträte, weil wir lieber gestalten wollen.“

Die Grünen tragen den neuen Finanzplan ebenfalls mit – auch wenn ihnen so manches daran nicht passt. Da sei „zu viel Rasenmäher“ im Spiel, „wir hätten uns eine stärkere Priorisierung gewünscht“, sagte Fraktionschefin Gabriele Baier. Beim Klimaschutz seien zu viele Abstriche gemacht worden, und städtische Eigenbetriebe wie der für Reinigung und Verkehrsinfrastruktur zuständige Stadtraumservice sowie die Parks seien nach wie vor massiv unterfinanziert.

Auch die ML will dem Nachtragshaushalt zustimmen. Nur so könne die Stadt den für den Klinikverbund nötigen Kredit aufnehmen, erklärte Christopher Probst. Er warnte aber auch: „Wir können es uns nicht erlauben, die Kosten für die Bürger immer höher zu schrauben. Das überfordert viele.“

AfD-Fraktioschef Jörg Finkler betonte zwar: „Gebührenerhöhungen kommen für uns nicht infrage.“ Er kündigte aber trotzdem an, dass seine Fraktion für den Nachtragshaushalt stimme – auch weil die Stadtverwaltung schon vorab Investitionen wie die neue Stadtbibliothek abmoderiert habe.

SPD-Fraktionschef Reinhold Götz sagte dagegen, seine Fraktion habe „noch nicht final beschlossen, wie wir uns verhalten“. Er kritisierte, dass Familien „in einem überaus großen Maß“ von Mehrkosten betroffen seien.

Nicht zustimmen will die LTK-Fraktion. Für Linken-Stadtrat Dennis Ulas sind viele der bereits bekannten Streichungen „bedenklich“. Er findet es schwierig, Einsparsummen zu beschließen, ohne konkret zu wissen, wie die erreicht würden. Ulas forderte, dass der Bund die „steigenden Vermögen in Deutschland“ besteuert. „Damit die Kommunen nicht so sparen müssen.“

Von Einzelstadtrat Julien Ferrat kam ebenfalls ein Nein. Der Nachtragshaushalt setze falsche Prioritäten. Es sei zum Beispiel kein Wille erkennbar, beim Nationaltheater zu sparen.

Was vom Sondervermögen in Mannheim ankommt

Aber da war ja wie erwähnt auch noch die Hoffnung. Für Götz und Baier kommt die aus Stuttgart. Das Land hatte vor ein paar Tagen mitgeteilt, wie es das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes weiterverteilen will: Zwei Drittel des Geldes, das an Baden-Württemberg geht, sollen direkt in die Infrastruktur der Kommunen fließen. Eine Verrechnung mit Förderprogrammen finde nicht statt, hieß es. Die Stadt Mannheim geht davon aus, dass davon in den nächsten zwölf Jahren jeweils rund 20 Millionen Euro hier ankommen. Hoffnung hilft ja auch schon in kleinen Dosen.

Dem SPD-Fraktionschef machte auch Hoffnung, dass laut der aktuellsten Prognose der Gewerbesteuereinbruch in Mannheim in diesem Jahr vielleicht doch nicht so heftig ausfällt wie zur Jahresmitte gedacht. Statt einem Minus von 90 Millionen Euro steht im Nachtragshaushalt jetzt lediglich eines von 52 Millionen. Auch wenn die Verwaltung betont, dass dies eine „optimistische Prognose“ sei.

Sind die Probleme der Kommunen bei Bund und Land angekommen?

FDP-Stadträtin Reinemund stimmten bei aller Schwere zumindest zwei Dinge zuversichtlich. Sie spüre sowohl bei den Dezernaten wie auch bei den Fraktionen einen gemeinsamen Willen bei der Haushaltskonsolidierung. Und bei Bund und Land sei die schwierige Finanzlage der Kommunen mittlerweile auch angekommen sei. Es werde dort jedenfalls mehr darüber gesprochen.

Doch nicht alle hatten so viel Hoffnung: Die Gewerbesteuer werde „nicht mehr auf das Niveau der Vergangenheit kommen“, sagte ML-Vertreter Probst. Das werde in Zukunft „knallhart“, die Stadt werde keine Spielräume mehr haben.

CDU-Fraktionschef Kranz blickte in der Ausschuss-Sitzung ebenfalls schon mal in die Zukunft. Genauer gesagt auf das, was der Gemeinderat seiner Meinung nach aus der jetzigen Situation lernen sollte: „Wenn wir wieder bessere Zeiten erleben, müssen wir mehr Vorsorge treffen für Zeiten wie jetzt.“ Solange die Finanzierung der Kommunen aber wie im Moment maßgeblich über die Gewerbesteuer erfolge, werde man immer von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Welt abhängen.