Mannheimer Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit

Mannheim. Mit großer Mehrheit hat der Mannheimer Gemeinderat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die Überarbeitung des im vergangenen Dezember verabschiedeten Etats war nötig geworden, weil sich die städtische Finanzlage in den vergangenen Monaten deutlich schlechter entwickelt hatte als angenommen.

Der Grund dafür sind vor allem sinkende Steuereinnahmen durch die aktuell schlechte Wirtschaftslage sowie höhere Ausgaben, etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung. In das neue Zahlenwerk sind auch die Sparmaßnahmen eingearbeitet, die die Stadt auf Vorgabe des Karlsruher Regierungspräsidiums vornehmen muss, um langfristig wieder über ausreichend liquide Mittel zu verfügen.

So lief die Abstimmung im Mannheimer Gemeinderat

Für den Nachtragshaushalt stimmten in der Gemeinderatssitzung am Dienstag die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP/MfM sowie Mannheimer Liste. Die Fraktionen von LTK, AfD sowie Einzelstadtrat Julien Ferrat („Die Mannheimer“) votierten dagegen.

Statt ursprünglich geplanter Einnahmen von 1,696 Milliarden (2025) und 1,754 Milliarden Euro (2026) sieht der Nachtragshaushalt jetzt deutlich niedrigere von 1,659 Milliarden (2025) und 1,728 Milliarden (2026) vor. Bei den Ausgaben sind dagegen deutlich höhere Zahlen angesetzt: Statt 1,712 Milliarden (2025) und 1,730 Milliarden (2026) sind es nun 1,747 Milliarden und 1,737 Milliarden Euro.

Die Einsparsummen aus dem städtischen Sparpaket sind zu großen Teilen eingerechnet und auch in der Planung für die Folgejahre 2027 und 2028 berücksichtigt – auch wenn in vielen Bereichen noch nicht bis aufs Letzte benannt ist, wie diese Summen konkret erreicht werden. Die Rathaus-Dezernate sollten in diesem Jahr bereits zwei Prozent ihrer Ausgaben einsparen. Von 2026 bis 2028 sollten es dann zunächst jährlich drei Prozent sein. Als sich abzeichnete, dass das nicht reichen wird, erhöhte die Verwaltung die Vorgabe auf fünf Prozent.

Darüber hinaus wird im Rathaus aktuell geprüft, wie etwa durch Reduzierungen bei Büroflächen oder beim städtischen Fuhrpark weniger Geld ausgegeben werden kann. Die Maßnahmen, die die drei Prozent bringen sollen, hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen. Unter anderem werden, wie berichtet, Kita-Gebühren und Schwimmbad-Eintritt erhöht, und die Kostenerstattung für Kita-Eltern wird schrittweise abgeschafft. Außerdem bekommen Kultureinrichtungen wie das Nationaltheater niedrigere Betriebskostenzuschüsse. Wie dagegen die verbleibenden zwei Prozent eingespart werden, soll in den kommenden Wochen noch ausgearbeitet werden.

Welche Steuern in Mannheim erhöht werden

Mit dem Nachtragshaushalt dagegen nun beschlossen ist die Erhöhung der Hundesteuer. Derzeit werden für den „Ersthund“ 108 Euro im Jahr fällig. Ab 2026 sind es 144 Euro. Der Steuerbetrag, den ein Besitzer für jeden weiteren Hund zu zahlen hat, steigt von 216 auf 288 Euro. Auch die Erhöhung der sogenannten Bettensteuer für Hotelübernachtungen beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte – von derzeit 3,5 Prozent auf zunächst 4,5 Prozent (ab 2026) und dann fünf Prozent (ab 2027).

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Zur Gemeinderatssitzung hatte die Stadtverwaltung ihre Vorlage für den Nachtragshaushalt noch einmal überarbeitet. Unter anderem beim erwarteten Anteil für Mannheim aus dem Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur: Für die Jahre 2026, 2027 und 2028 sind dafür jetzt – entsprechend der jüngsten Aussagen der Landesregierung – jeweils 20 Millionen Euro eingeplant. In der Vorlage zum Hauptausschuss vor einer Woche waren es lediglich jeweils 6,5 Millionen. In der neuen Vorlage ebenfalls konkret benannt ist, dass die städtische Wohnungsgesellschaft GBG ab 2026 vier Millionen Euro ihres Gewinns an die Stadt abführen muss. Bislang waren es zwei Millionen.

Welche positiven Entwicklungen es bei Mannheims Finanzen gibt

Bereits im Hauptausschuss hatte eine offenbar positivere Entwicklung bei der Gewerbesteuer bei den Stadträten für etwas Hoffnung gesorgt. Denn die Einnahmen aus dieser wichtigen Steuer liegen nach aktuellen Prognosen nicht mehr 90 Millionen unter dem angesetzten Wert von 440 Millionen Euro, sondern „nur“ um 52,5 Millionen.

Diese verbesserten Werte sind auch der Grund dafür, dass im Nachtragshaushalt Mannheims Liquidität zum Ende des Jahres 2028 „nur“ noch mit minus knapp 300 Millionen Euro ausgewiesen ist. In früheren Berechnungen waren es minus 375 Millionen Euro. Trotzdem dürfte noch einiges zu tun sein. Denn das Regierungspräsidium wünscht sich zum Ende des Jahres 2028 eine Liquidität von plus 34 Millionen.

Die Behörde wolle sehen, dass sich Mannheim auf den Weg zu strukturellen und nachhaltigen Sparmaßnahmen mache, hatte Oberbürgermeister Christian Specht in der Vergangenheit immer wieder betont. Das sei auch deshalb wichtig, damit das Regierungspräsidium der Stadt erlaube, die erste Tranche (rund 51 Millionen Euro) des Kredits aufzunehmen, der für den Verbund des Mannheimer Uniklinikums mit dem in Heidelberg nötig ist.

Specht und viele Stadträtinnen und Stadträte betonten in der Sitzung, dass der Nachtragshaushalt das Ergebnis bis 2028 um insgesamt 256 Millionen Euro verbessere. Das sei ein wichtiger erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung.