Mannheimer Mieterverein kritisiert Ampel-Beschlüsse

Mannheim. Die Stimmung in der Baubranche ist mies. Im Wohnungsbau ist sie aufgrund gestiegener Zinsen und höherer Preise sogar so schlecht wie seit mindestens 32 Jahren nicht mehr. Das ist das Ergebnis des Ifo-Geschäftsklimaindex, der Mitte Oktober veröffentlicht worden ist.

Mannheimer Mieterverein kritisiert Bundesregierung

Demnach fiel der Wert auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Sorgen da die Pläne der Ampel-Koalition, die der Krise mit 14 Maßnahmen entgegenwirken möchte, für Entlastung auf dem angespannten Mannheimer Wohnungsmarkt? Nein, sagen Gabriel Höfle und Günter Bergmann vom Mieterverein.

„Die Regierung springt zu kurz“, sagt Vorsitzender Höfle. „Damit wird nicht in nennenswertem Maße neuer Wohnraum geschaffen. Und so sorgt es auch nicht für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.“ Auch Vorstandsmitglied Bergmann sagt: „Ich glaube nicht, dass durch die Beschlüsse neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Bundesregierung will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr 

Angekündigt hatte die Bundesregierung nach einem Treffen mit Branchenexperten Ende September 14 Vorhaben, um ihrem einstigen Ziel, pro Jahr für 400 000 neue Wohnungen zu sorgen, wieder etwas näher zu kommen. Unter anderem will sie auf verschärfte Energiestandards beim Neubau verzichten, Familien beim Bau eines Eigenheims besser unterstützen sowie Abschreibungsmöglichkeiten und Förderprogramme erweitern.

Weiterhin soll beispielsweise der Umbau leerstehender Büros und Läden zu Wohnungen unterstützt und das sogenannte serielle Bauen - bei dem einmal genehmigte Häuser auch andernorts ohne aufwendige neue Verfahren errichtet werden können - ermöglicht werden. Zudem will die Ampel nächstes Jahr eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen.

Kritik des Mietervereins: Keine Förderung für sozialen Wohnungsbau

Zwar seien manche Maßnahmen, wie etwa der Verzicht auf strengere Energiestandards oder die Entschlackung der Genehmigungsverfahren, durchaus sinnvoll, finden die Vertreter des Mannheimer Mietervereins. Einen entscheidenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt erwarten sie jedoch nicht: „Die generelle Marktlage verändert das alles nicht“, sagt Höfle. „Dadurch wird keine einzige Wohnung neu gebaut. So ist leider keine Perspektive absehbar.“ Zudem fehlt ihm etwas Wichtiges: „Von einer Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist da nichts zu spüren.“

Auch der Wohnungswirtschaftsverband GdW, der das Treffen im Kanzleramt aufgrund der Umstände boykottiert hatte, bemängelte, dass für sozial orientierte Wohnungsunternehmen nichts herausgekommen sei. „Die Förderungen sind viel zu wenig mit einer Orientierung am Gemeinwohl verbunden“, kritisiert Bergmann. „Darum greifen die großen Investoren, die meist schneller sind, fast alles ab.“

Womöglich könnte sich daran jedoch künftig etwas ändern: „Das einzig Erfreuliche, was unterm Strich bleibt, ist die geplante Einführung der sogenannten Neuen Gemeinnützigkeit“, sagt Höfle. So könnten etwa Genossenschaften, die dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten, Steuererleichterungen erhalten. Doch selbst da ist er skeptisch: „Bislang ist das alles nicht viel mehr als eine Absichtserklärung.“