Mannheimer Innenstadt: Dialog statt Döner-Obergrenze

Mannheim. Eine Obergrenze für Dönerbuden in Mannheim - eine Diskussion, die in der Stadt nicht neu ist. Besonders im Stadtteil Innenstadt/Jungbusch tummeln sich einige dieser Läden. Die Kritiker beschweren sich über eine mangelnde kulinarische Vielfalt. Nun geht aus einem Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor, dass eine Obergrenze für Gewerbe- und Gastronomieangebote rechtlich machbar wäre. Das Gutachten hatte die Stadtinitiative Heilbronn, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, beauftragt.

Eine entsprechende Döner-Obergrenze wird von der Heilbronner CDU-Fraktion gefordert, die sich über ein zu einseitiges Angebot in deren Innenstadt beschwert. Auch in Mannheim ist die Monotonie in der Innenstadt häufig Thema. „Wie es in der Mehrheit der Großstädte vorzufinden ist, gibt es Bereiche in der Innenstadt, in denen eine hohe Dichte einzelner Geschäftsmodelle besteht“, heißt es aus der Stadtverwaltung zur Situation in Mannheim.

Den Markt deswegen und auf Basis des Heilbronner Gutachtens zu regulieren, sieht die Stadt aber nicht als Option an. Vielmehr setzt sie Hoffnungen auf Gespräche mit Beteiligten, die zu einer attraktiven Innenstadt beitragen sollen. „Hier sucht die Stadtverwaltung über den FutuRaum gemeinsam mit den Kammern und Interessensverbänden den Dialog mit den Akteuren vor Ort, um zukünftige Entwicklungen konstruktiv zu begleiten“, sagt eine Stadtsprecherin auf Anfrage.

Neben den Eigentümern sind auch innovative Unternehmer gefragt

Einer der Schlüssel zu einem breiteren Angebot sollen nach Ansicht der Stadt Eigentümer von Immobilien in der Innenstadt sein. Denn sie müssten bereit dazu sein, sich Gastronomen oder auch Gewerbetreibende ins Haus zu holen, die auf Neues setzen. Dabei baut die Stadt vor allem auf den Ende vergangenen Jahres gegründeten Verein City-Net, ein Zusammenschluss von Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien in der Innenstadt. „Eine zentrale Funktion“ übernehme der Verein auf dem Weg zu mehr Vielfalt in Mannheims Innenstadt.

„Mit ihren individuellen Investitions- und Nutzungsentscheidungen haben sie großen Einfluss auf das Handelsangebot und damit die Attraktivität der Innenstadt“, begründet die Stadt. Doch die Immobilieneigentümer allein können es nicht richten. So betont die Sprecherin: „Impulsgeber für eine attraktive Innenstadt der Zukunft sind innovative und investitionsbereite Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Gründerinnen und Gründer, die sich mit neuen Geschäftsmodellen in der Innenstadt ansiedeln möchten und langfristig erfolgreich sind.“

Trotz der Situation etwa am Marktplatz oder in der Breiten Straße, wo sich für viele gefühlt Dönerladen an Dönerladen reiht, sieht sich die Stadt beim kulinarischen Angebot gut aufgestellt. 500 gastronomische Betriebe befänden sich im Bezirk Innenstadt/Jungbusch: „Vor dem Hintergrund einer solchen Vielzahl an gastronomischen Betrieben kann generell nicht von einem einseitigen und monotonen Angebot in Mannheim ausgegangen werden.“

Wie viele Restaurants es gibt, die Döner anbieten, kann die Stadt nicht sagen: „Da Döner-Imbisse weder nach einem eigenen Branchenschlüssel noch nach einer besonderen Betriebsart ausgewertet werden können, ist deren Anzahl in der Branche Gastronomie enthalten. Eine gezielte Auswertung nach Döner-Imbissen ist im Gewerberegister daher technisch nicht möglich.“ Dies gelte für alle Imbisse, unabhängig von ihrem Angebot: „Es gibt keine Unterscheidung der Art eines gastronomischen Betriebes.“

Wirtschaftsprüfer Kessler: „Steuerungsmöglichkeiten sind keinesfalls ein Freifahrtschein“

Unabhängig davon, dass die Stadt auf „Dialog, Überzeugung und ein gemeinsames Verständnis über die Zukunft der Innenstadt“ setzt, bleibt es schwer, den Markt per Eingriffe zu regulieren. „Das Gewerberecht kann keine Begrenzungen bestimmter Betriebsarten verhängen - dies würde der allgemeinen Gewerbefreiheit zuwiderlaufen“, erklärt die Stadt.

„Unser Gutachten zeigt, dass es zahlreiche rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern“, sagte Thomas Kessler von PwC einer Mitteilung zufolge. Durch städtebauliche Entwicklungskonzepte und Festlegungen für Teilräume der Stadt könnten Kommunen konkrete Schritte unternehmen.

Die Einschätzungen des Gutachtens ließen sich nicht nur auf Heilbronn, sondern auf alle Kommunen anwenden, sagte Kessler. Die Steuerungsmöglichkeiten der Städte seien aber keinesfalls ein Freifahrtschein. „Jede Kommune muss Eingriffe genau begründen.“ (mit dpa)