Mannheimer Finanzen: Das sind die Pläne der kleinen Fraktionen

Mannheim. So sehen die Finanzpläne für Mannheim der kleineren Fraktionen im Gemeinderat aus:

AfD: Auf Trumps Spuren

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bezeichnet Jörg Finkler als große Chance. Komme noch die eine Stimme von CDU-Oberbürgermeister Christian Specht hinzu, habe das rechte Lager endlich die Gelegenheit, „rot--rot-grüne Gesellschaftsexperimente ein für allemal zu beenden“, sagt der AfD-Fraktionschef. Er spricht von einer langen Liste „unsinniger und schädlicher Projekte“. Bei jedem Einzelnen davon werde die AfD in den Haushaltsberatungen Mitte Dezember das Beenden betragen. Auch dürfe „das Alimentieren illegaler Ausländer“ nicht weitergehen.
Städtisches Geld soll nach Finklers Meinung nur einem Zweck dienen. Dafür wandelt er verbal auf Donald Trumps Spuren. Die „America first!“-Devise des alten und künftigen US-Präsidenten münzt der AfD-Fraktionschef in „Mannheim zuerst“ um.
Als wichtigste Themen zählt der frühere Polizist Sicherheit, Sauberkeit, Verkehr, Energieversorgung und Wohnen auf. Unter anderem will er den kommunalen Ordnungsdienst stärken. In dem Zusammenhang argumentiert Finkler auch mit einer zunehmenden Gefahr, die von gewaltbereiten Islamisten ausgehe.
Bei der Grundsteuer befürwortet der AfD-Fraktionsvorsitzende einen Hebesatz von null. Die Reform führe für manche Bürger zu einer Mehrbelastung um tausend Prozent. „Wenn Sie hier alle sowas zulassen, dann sind Sie hier fehl am Platz“, gibt Finkler dem Gemeinderat mit.  

LTK: Sozial trotz Krisen

Nalan Erol fordert gleich zu Beginn für die LTK den Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit und des Schulangebots. Gerade in Krisen müsse man in Soziales investieren. Weiter legt die LTK den Schwerpunkt darauf, mehr Investitionen in preiswerten Wohnraum durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen. Dass mehr Erlöse für Verkauf als Ankaufgrundstücke im Plan stehen, sei eine „falsche Gewichtung“. Erol kritisiert für die LTK weiterhin den Klimaschutz-Aktionsplan 2030 und fordert effektivere Maßnahmen, mehr Bäume und Grünflächen sowie eine bessere Finanzierung des Stadtraumservices. Beim Thema Energiewende zeigt Erol Unterstützung für die Geothermie-Pläne, Stilllegung des Erdgas-Netzes, Förderprogramme für alternative Wärmequellen.

Mehr Fokus müsste aber auf den Ausbau der Radinfrastruktur und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt gelegt werden. Preissteigerungen beim Deutschlandticket müsse man zudem ausgleichen und die Umsetzung barrierefreier Toiletten beschleunigen. Zudem soll der City Airport bei gleichzeitiger Sicherung des Standorts für Rettungshubschrauber geschlossen werden. Auch will die Fraktion mehr betreute Taubenschläge sowie mehr Jugendhäuser und Gesundheitszentren. Ebenso Nachverhandlungen über Landeszuschüsse für die Theatersanierung, die „alternativlos“ sei.     

Julien Ferrat: Dreistellige Antragszahl?

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit werde er allen Anträgen zustimmen, die er für sinnvoll halte, sagt Julien Ferrat. Dass dies die Fraktionen üblicherweise anders praktizierten, sei eine „Perversion von Politik“. Der Einzelstadtrat der von ihm gegründeten Wählerinitiative „Die Mannheimer“ kündigt eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum städtischen Haushaltsentwurf an, von denen eine zweistellige Zahl eigentlich mehrheitsfähig sein müsste. Offenbar plant Ferrat wieder eine dreistellige.

Als zentrale Ziele nennt er: unnötige Ausgaben reduzieren (vor allem bei der „Geldverbrennungsmaschine“ Nationaltheater), Mehreinnahmen generieren und attraktive Infrastruktur bereitstellen, so für Veranstaltungen wie die Time Warp auf dem Maimarktgelände.     

Freie Wähler/Mannheimer Liste: Absage an Ideologie

Keinen Neubau für die Stadtbibliothek, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen – Holger Schmid, der Fraktionschef von Freien Wählern/Mannheimer Liste (ML), sieht im Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Christian Specht schon mal viel Gutes. Er hätte sich aber zum Beispiel mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken gewünscht. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage müsse der Gemeinderat künftig eine Prioritätenliste für Investitionen aufstellen – und auch die Zuschüsse, die die Stadt an andere zahle, überprüfen.

Schmid fordert, dass die Stadtverwaltung mehr Service anbietet. Bei den Bürgerdiensten zum Beispiel müsse es mehr Termine am späten Nachmittag oder am Abend für Berufstätige geben. Beim Klimaschutz hält die ML eine Klimaneutralität erst im Jahr 2045 für realistisch. Mit den Gasnetz-Plänen der MVV ist der Fraktionschef nicht einverstanden. „Die ML wird dafür kämpfen, dass das Gasnetz 2035 nicht stillgelegt wird.“ Es sei nicht nachhaltig, wenn Gasheizungen ausgebaut werden müssten, die noch nicht mal die Hälfte ihrer Lebenszeit erreicht hätten. „Wir müssen diese Themen ideologiefrei angehen. Mit Wärmepumpenfetischismus kommen wir bei unsanierten Gebäuden nicht weiter.“

Bei der Grundsteuer ist es der ML wichtig, dass es „Lösungen für Härtefälle“ gibt – also für Eigentümer, die von einer höheren Steuer überfordert sind.    

FDP-MfM: Zeit für die Notbremse

Seit 15 Jahren ist Birgit Reinemund, die Vorsitzende der FDP-MfM-Fraktion, inzwischen Stadträtin. Der vorliegende Haushalt ist für sie jedoch der „mit Abstand schwierigste“. Denn Mannheim habe sich jahrelang übernommen, und sei nun an der Grenze der finanziellen Möglichkeiten angekommen. Es sei „allerhöchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“. Genau das plane die Stadtspitze. Darum erfülle sie eine Haushaltsrede eines Oberbürgermeisters zum ersten Mal mit Zuversicht. Und darum werde ihre Fraktion den Weg mitgehen.

Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und effektiver Klimaschutz: Diese Themen sind FDP und MfM am wichtigsten. Darum sei es zwar schmerzhaft, aber nachvollziehbar, dass auf den Neubau der Stadtbibliothek verzichtet werden soll, so Reinemund. Dennoch müsse die Bibliothek modernisiert werden. Ob das im Stadthaus möglich sei, müsse geprüft werden.

Weiteres Sparpotenzial sieht sie beim städtischen Betriebshof auf Spinelli, bei der Multihalle sowie durch das Streichen des Bodenfonds. Auch Lastenräder und Stoffwindeln müsse die Kommune nicht bezuschussen. Stattdessen will die Fraktion mehr Geld für Digitalisierung beantragen. Schade sei es, dass keine Mittel für die Geschwister-Scholl-Schulen, Sanierung und Neubau von Berufsschulen, das Senioren-oder das Toilettenkonzept und weitere Feuerwehrwachen vorgesehen sind.