Die Finanzpläne der Fraktionen für Mannheim: Sparen bei Lastenrädern und mehr Geld für Entsiegelung

Mannheim. Im Mannheimer Gemeinderat geht es jetzt Schlag auf Schlag. So endet nun in nicht mal zwei Minuten eine Ära. Egon Jüttner, der vor 40 Jahren erstmals zum CDU-Stadtrat gekürt und im Frühsommer erneut gewählt wurde, diesmal für Mittelstand für Mannheim, hat sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Auch an diesem Tag ist er abwesend.

Für den 82-Jährigen rückt Wolfgang Taubert nach. Der braucht für die Verpflichtungsformel, die er insgesamt zum dritten Mal spricht, nicht lange. Dann folgt schon der Höhepunkt auf der Tagesordnung, die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden. Eine Übersicht über ihre Pläne

Grüne / Die Partei

Zu wenig Geld für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz, aber auch für den Sozialbereich: Fraktionschefin Gabriele Baier übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Um Klima und Lebensgrundlagen in Mannheim zu schützen, fordert Baier „mehr Entsiegelung und Begrünung, flächensparendes und ressourcenschonendes Bauen sowie alternative Mobilitätskonzepte“.

Die Klimaschutzagentur müsse finanziell besser ausgestattet werden, und auch die Stadtparks bräuchten „einen auskömmlichen Zuschuss“. Denn die dort nötigen Investitionen könnten nicht allein über die Eintrittsgelder finanziert werden. Beim Thema Verkehr fordern die Grünen, im kommenden Doppelhaushalt für 2025 und 2026 mehr Geld für Erhalt und Sanierung von Brücken, Straßen und Radwegen einzuplanen.

Die Arbeit der in Mannheim tätigen Organisationen im Sozialbereich sei elementar für den Zusammenhalt in der Stadt, betont die Fraktionsvorsitzende. „Eine auskömmliche Finanzierung der Angebote ist dabei unerlässlich und Einsparmöglichkeiten an anderen Stellen umsetzbar.“ Gleichwohl spricht sich Baier dafür aus, dass Verwaltung und Gemeinderat generell überprüfen, wer städtische Zuschüsse bekommt und ob das im jeweiligen Fall überhaupt notwendig ist. Wenn aber Zuschüsse gezahlt würden, sollten diese auch jährlich angepasst werden, so die Fraktionsvorsitzende.

Beim Thema Stadtbibliothek fordert Baier, den Umbau des Stadthauses zügig zu prüfen, wenn sich die Neubaupläne in N 2 zerschlagen sollten. In Sachen Stadion spricht sich die Fraktion für die Sanierung des Carl-Benz-Stadions aus. „Denn das ist langfristig kostengünstiger und besser für das Klima.“ Bei der U-Halle setzen die Grünen auch weiterhin darauf, diese zu einem Zentrum für Umweltbildung, Freizeit und Sport umzubauen.

Von der Stadtverwaltung fordert Baier, dass diese den Gemeinderat künftig schon beim Aufstellen des Haushaltsentwurfs stärker einbezieht. Bei jetzt laufenden Prozedere habe das Gremium nur noch wenig Spielraum zum Nachbessern.

CDU

Eine „Kehrtwende“ will CDU-Fraktionschef Claudius Kranz beim nächsten Haushalt. Seine Fraktion habe bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass Mannheim über seinen Verhältnissen lebe. Jetzt sei dringend gegenzusteuern, so Kranz.

Angesichts der schwierigen Finanzlage müsse der Neubau einer Stadtbibliothek nun endgültig abgemeldet werden, fordert der Fraktionschef. Stattdessen sei zu versuchen, das denkmalgeschützte Stadthaus „sinnvoll mit der Stadtbibliothek zu füllen“.

Die Christdemokraten fordern, städtische Ausgaben künftig auf die Projekte zu konzentrieren, die für Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. Als Beispiele nennt Kranz Schulbauten oder auch das Kultur- und Sportzentrum in Wallstadt. Für die CDU gehören auch Sportstätten dazu, wie sie in Sandhofen und Seckenheim dringend gebraucht würden - im Etat-Entwurf der Stadtverwaltung aber nicht eingeplant seien. Um solche Projekte zu ermöglichen, spricht sich der CDU-Fraktionschef dafür aus, den Sportstättenbau in Mannheim ganz neu aufzustellen. Als Beispiel nennt er das Vorgehen beim Schulbau, den eine GBG-Tochter übernommen hat.

In Sachen Sauberkeit sehen die Christdemokraten nach wie vor Handlungsbedarf. „Wenn bestellte Sperrmülltermine nicht eingehalten werden, dann sorgt das für Verdruss bei der Bevölkerung.“

Wie die Grünen fordern auch die Christdemokraten eine generelle Überprüfung der städtischen Zuschüsse an Dritte. Alarmierend sind für Kranz die Sozialleistungen, die die Stadt zu zahlen habe und die sich zuletzt verdoppelt hätten. „Wir reden hier von einem Aufwuchs von rund 70 Millionen Euro.“

Offensichtlich sei es „durch unsere Sozialpolitik in den vergangenen Jahren nicht gelungen, Bezieherinnen und Bezieher von Sozial- und Transferleistungen im größeren Maße dauerhaft aus dem Bezug der Leistungen herauszubringen“. Beim Thema Klinikum fordert Kranz vom Land, dass im Falle eines Verbunds mit dem Klinikum Heidelberg die „Mitgiftzahlung“ nicht zu hoch ausfallen dürfe.

SPD

Die anhaltend schwierige Lage der Mannheimer Universitätsmedizin nimmt auch bei Kranz’ SPD-Kollegen einigen Raum ein. Reinhold Götz äußert Unverständnis darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht längst parallel eine Erlaubnis bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beantragt hat, sondern zunächst nur auf die im Bundesrat vom Scheitern bedrohte Krankenhausreform setzt.

Bei den städtischen Finanznöten setzt Götz indes auch ein paar andere Akzente als seine Vorredner. Er schwärmt von der Buga und dem damit verbundenen Grünzug als große Erfolge. Sie zeigten, dass sich Mut und Zuversicht, solch zukunftsweisende Projekte anzugehen, „in jeder Hinsicht auszahlen“.

Auch wenn die SPD die Vorgabe von CDU-Oberbürgermeister Christian Specht mittrage, außer dem Sport- und Kulturzentrum Wallstadt einstweilen keine neuen Investitionsprojekte zu beschließen, solle man nicht ohne Maß und Ziel sparen, so Götz. Seine Fraktion werde daher bei den Etatberatungen erneut einen Dynamisierungsmodus für städtische Zuschüsse beantragen, um den Empfängern Planungssicherheit zu geben.

Auch müsse an den notwendigen Investitionen im Bildungsbereich festgehalten werden. Zudem dürfe man notwendige Bauprojekte nicht auf die lange Bank schieben. Konkret nennt Götz Sanierungen der Wald- und der Humboldtschule. Und bei der Stadtbibliothek fordert er von der Verwaltung, die bei einem Verbleib in N 1 anfallenden Kosten vorzulegen. Womöglich seien die ähnlich hoch wie bei einem Neubau.

Am Ende erinnert der SPD-Fraktionschef zudem daran, dass die Stadt schon früher äußerst herausfordernde wirtschaftliche Zeiten überstanden habe. So die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels Anfang der 2000er Jahre und die internationale Finanzkrise 2008.