Mannheimer City-Handel klagt über zu viele Demos

Mannheim. Die Mannheimer Innenstadtwirtschaft sieht sich zunehmend beeinträchtigt durch die Anzahl und die Art der Demonstrationen in der Mannheimer City. Darauf hat bereits vergangene Woche die Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Pressemitteilung aufmerksam gemacht.

Allein für den vergangenen Freitag und Samstag seien drei Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet gewesen, hieß es in der Mitteilung. Unter anderem der Parking Day in der Fressgasse und die Klima-Demonstration von „Fridays for Future“. Beide wurden in der Mitteilung aber nicht explizit genannt.

Laut IHK empfinden viele Menschen die Demos als bedrohlich

„Demonstrationen in dieser Häufung verschärfen für die Kunden Probleme der Erreichbarkeit: Sowohl die Zufahrt von außerhalb als auch die Mobilität innerhalb der City sind eingeschränkt“, beklagt die IHK in der Meldung. Zum anderen empfänden viele Menschen die Atmosphäre mancher Demonstrationen als bedrohlich - hier spielt die IHK offenbar auf die Demonstrationen von Free Palestine an, wo es in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Rückmeldungen von Passanten gegeben hatte.

Demos führen laut IHK zu weniger Besuchern und weniger Umsatz

Diese Gesamtsituation führe nach Angaben zahlreicher Innenstadtunternehmen zu geringerer Besucherfrequenz und weniger Umsatz, so die IHK in ihrer Mitteilung. Gemeinsam mit dem Handelsverband Nordbaden und der Werbegemeinschaft City appelliere man daher an die Stadt, „im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten stärker steuernd einzugreifen“. Der Appell geht aber auch an die Veranstalter, „bei der Planung und Durchführung ihrer Kundgebungen Rücksicht auf die Wirtschaft und das Leben in der City zu nehmen“.

IHK-Präsident Manfred Schnabel betont, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht sei, das man natürlich respektiere. „Aber bei allen Grundrechten gilt: Grenzen sind erreicht, wenn andere Grundrechte berührt sind. Die Häufung von Demonstrationen und ihr Charakter halten Menschen davon ab, sich in der City aufzuhalten und in Folge beeinträchtigen sie die Geschäftstätigkeit von Innenstadtunternehmen.“ Verwaltung, Politik und Veranstalter trügen hier eine große Verantwortung, derer sie sich bewusst sein sollten, sagt Schnabel. „So sollte die Verwaltung bei Planung und Abstimmung sorgfältig vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Wirtschaft und Leben in der Innenstadt möglichst wenig zu beeinträchtigen.“ Auch die Veranstalter seien gefordert, findet der IHK-Präsident. „So können sie beispielsweise bei Zeitpunkt, bei Charakter der Kundgebung oder bei der Routenführung die Belange der Betriebe und Menschen in der Innenstadt berücksichtigen. Das wäre ihren Anliegen sogar dienlich.“

Händler fordern "klare Perspektive fürs Weihnachtsgeschäft"

Hendrik Hoffmann, der Vizepräsident des Handelsverbands Nordbaden, betont: „Die Kundschaft muss die Innenstadt erreichen können, ohne sich tagesaktuell informieren zu müssen, welche Straßen demonstrationsbedingt gerade gesperrt sind.“ Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft sei „eine klare Perspektive“ notwendig. „Wir brauchen ein gesundes Maß an Anzahl und Ausmaß der Demonstrationen, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen.“