Mannheimer CDU verzichtet auf Ausschlussverfahren gegen Jüttner

Mannheim. Die Mannheimer CDU verzichtet vorerst auf parteirechtliche Schritte gegen ihren Ehrenvorsitzenden Egon Jüttner, der bei der Kommunalwahl am 9. Juni für Mittelstand für Mannheim (MfM) antritt. Das teilte der Kreisvorsitzende Christian Hötting nach einer Vorstandssitzung auf Anfrage am Mittwoch mit.

Zur Begründung erklären Hötting und Fraktionschef Claudius Kranz, die Menschen in Mannheim erwarteten „zu Recht von uns, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht mit uns selbst beschäftigen“, sondern mit den für diese Stadt wichtigen Themen.

Das Gespräch mit ihm soll „ergebnisoffen“ sein

Gleichwohl „missbilligt“ der Kreisvorstand Jüttners Kandidatur für die unabhängige Wählervereinigung ausdrücklich, wie es heißt. Der 81-Jährige habe sich offensichtlich insgesamt von der CDU entfernt und eine neue politische Heimat gefunden. Daher wollten sie nun das Gespräch mit ihm suchen, „um eine einvernehmliche Lösung zu finden“.

Auf Nachfrage, wie eine solche aussehen könne, will sich Hötting nicht festlegen. Das Gespräch solle „ergebnisoffen“ sein. Vorige Woche hatte Jüttner dem „MM“ gesagt, er habe nicht vor, die CDU freiwillig zu verlassen. Allerdings schränkte er ein: „Vorerst nicht.“

In der Vergangenheit haben die Christdemokraten in derartigen Fällen einen Ausschluss eingeleitet. So bei Wolfgang Taubert, dem früheren Chef ihrer Mittelstandsvereinigung, der vor zehn Jahren für die MfM in den Gemeinderat einzog. Im Zuge des parteigerichtlichen Verfahrens trat er dann aus der CDU aus.

Nun sagte Hötting, ein Antrag auf Parteiausschluss sei bei einem entsprechenden Fehlverhalten zwar grundsätzlich jederzeit möglich. Im Falle Jüttners „ist es aber nicht das, worauf wir abzielen“.

Der frühere Hochschulprofessor sitzt für die Christdemokraten – mit Unterbrechungen – seit 40 Jahren im Gemeinderat. Vier Mal wurde er in den Bundestag gewählt. Von 1995 bis 2002 war er auch Kreisvorsitzender, seither hat Jüttner den Ehrenvorsitz inne. Dass ihn seine Partei trotz all seiner Verdienste nun nicht mehr für die Kommunalwahl aufstellen wollte, hat ihn nach eigenem Bekunden sehr geärgert. „Die CDU hat sich mir gegenüber nicht sauber verhalten“, beklagte er.

In ihrer Erklärung verteidigen Hötting und Kranz nun die Nicht-Nominierung. Es handele sich um eine basisdemokratische Entscheidung, die nach wir vor richtig sei – auch wenn sich die CDU und Jüttner gegenseitig viel zu verdanken hätten. Warum er nicht mehr aufgestellt worden sei, habe man ihm „in mehreren Gesprächen offen kommuniziert und dargelegt“.

Verweis auf seine häufigen Fehlzeiten im Gemeinderat

Öffentliche Begründung war Jüttners zuletzt sehr häufiges Fehlen in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Dafür habe man aus gesundheitlichen Gründen natürlich Verständnis, so Kranz. Es stelle sich aber die Frage, wie das in den kommenden fünf Jahren gehen solle.

So ähnlich argumentieren der Fraktionschef und der Kreisvorsitzende nun erneut. „Aus den unterschiedlichsten Gründen“ habe Jüttner seine Aufgabe als Stadtrat nicht mehr in dem Maße wahrgenommen, wie es erforderlich wäre und es die Bürger von ihm erwarteten. „Dies ist nach wie vor so.“