Mannheimer CDU benennt Wahlthemen

Der Kreisparteitag der Mannheimer CDU am vergangenen Wochenende war schon länger geplant - trotzdem bekam er aktuelle Brisanz durch die Ankündigung von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) von vergangener Woche, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Wie erwartet brachte der Parteitag der Christdemokraten im Kulturhaus Käfertal zwar noch keine Antwort auf die Frage, wen sie bei der OB-Wahl im Juni ins Rennen schicken. Aber er brachte schon mal die inhaltlichen Schwerpunkte für die Zukunft.

Denn die Mitglieder beschlossen einen Leitantrag unter dem Titel „Der Blick nach vorne: Für ein lebenswertes Mannheim“. Das Papier, das der Kreisvorstand als Ergebnis mehrerer thematischer Arbeitsgruppen vorgelegt hatte, soll „ein Grundpfeiler“ des Programms für die OB-Wahl im nächsten und die Gemeinderatswahl im übernächsten Jahr sein. Es gibt Punkte in diesem Leitantrag, die so durchaus auch in einem Grünen-Wahlprogramm stehen könnten.

Beim Thema Energie will die Mannheimer CDU mehr kostenlose Beratungsstellen zum Energiesparen schaffen und den Ausbau von Photovoltaik auf bestehenden Dächern oder zum Beispiel auch auf Lärmschutzwällen voranbringen. Kritisch sieht die Partei dagegen weiter Windkraftanlagen in Mannheim.

Beim Thema Wohnen spricht sich der Kreisverband dafür aus, Unternehmen beim Bau von Werkswohnungen zu unterstützen und die Entstehung von Mehrgenerationenhäusern zu fördern. Auch müsse die Umwidmung von Büroflächen in Wohnraum einfacher werden, heißt es in dem Leitantrag.

Beim Verkehr sprechen sich die Christdemokraten für „ein gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Mobilitätsformen“ aus. „Unsere Politik ist es nicht, lediglich den Autoverkehr zu verdrängen, wie dies andere politische Akteure aus ideologischen Gründen tun“, heißt es in dem Antrag. Bei der Stadtbahn will die CDU nicht nur Linien, die sternförmig zur Innenstadt führen - sondern „mittelfristig“ auch eine „Rundlinie zur Verbindung zwischen den Stadtteilen“.

„Der Leitantrag ist für unsere zukünftige politische Arbeit ein Kompass, an dem wir uns ausrichten werden“, sagt der Kreisvorsitzende Christian Hötting. Welcher Kandidat oder welche Kandidatin diese Themen nun in den OB-Wahlkampf tragen soll, das will man wie angekündigt im Januar bekanntgeben, so Hötting.

Im Moment sei der Kreisverband dabei, „mit verschiedenen Persönlichkeiten - CDU-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder - Gespräche über eine Kandidatur zu führen“. Gleichzeitig gibt es laut Hötting aber auch Gespräche mit anderen Parteien. Dabei gehe es um die Frage, ob diese einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen oder auch ob die CDU einen Kandidaten einer anderen Partei unterstützen würde.

Als aussichtsreichster Bewerber bei der CDU gilt Kämmerer Christian Specht, der ebenfalls beim Parteitag war. Ob er zu einer Kandidatur als OB bereit wäre, lässt Specht bislang noch offen.