Mannheimer AfD-Kandidaten fallen bei Wahl im Gemeinderat durch

Mannheim. Die von der Mannheimer AfD-Fraktion als ehrenamtliche Richter am Karlsruher Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten sind im Gemeinderat durchgefallen.

Die Ehrenamtlichen wirken bei den Verfahren im gleichen Umfang mit wie die Profis. Städte und Kreise müssen Kandidatenvorschläge machen, aus denen das Verwaltungsgericht dann die Laienrichter auswählt. In Mannheim sollten unter anderem die Gemeinderatsfraktionen Personen vorschlagen - so war für die Sitzung am Dienstag eine Liste mit 49 Namen entstanden.

Mannheimer AfD-Mitglieder als Richter: SPD und LTK kritisieren vorab

Auch die AfD hatte acht Personen benannt, davon mindestens sechs Parteimitglieder. SPD und LTK hatten bereits in den Tagen vor der Sitzung erklärt, dass Mitglieder einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei nicht als ehrenamtliche Richter geeignet seien.

In der Sitzung wurde daher nicht wie sonst üblich über die Liste als Ganze abgestimmt, sondern über jede einzelne Person, was insgesamt eineinhalb Stunden dauerte. Für eine Wahl waren zwei Drittel der Stimmen nötig. Sowohl die Kandidaten der AfD als auch die Kandidatin von Einzelstadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) schafften dies in zwei Wahlgängen allerdings nicht. So wird aus Mannheim nun eine Liste mit lediglich 40 Namen nach Karlsruhe gehen, was aber laut einem Stadtsprecher kein Problem sei.

Ferrat teilte zum Ergebnis seiner Kandidatin mit, dass „das Parteibuch leider über der persönlichen Eignung“ stehe. Die Grünen-Fraktion bezeichnete es am Mittwoch mit Blick auf die AfD als „deutliches Signal für die Demokratie“, dass der Gemeinderat „keine Verfassungsfeinde in die Verwaltungsgerichte“ entsandt habe.