Mannheim. 200 000 Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Klassenzimmer hat der Gemeinderat Ende Juli zur Verfügung gestellt. Das reicht für rund 40 hochwertige Anlagen – bei etwa 2000 Unterrichtsräumen. Als Einsatzgebiet vorgesehen sind Klassenzimmer, die nicht oder nur schwer gelüftet werden können.
Auch wenn die Stadt prüft, über ein Landesförderprogramm weitere mobile Luftfilter zur Verfügung zu stellen: Der Mannheimer Gesamtelternbeirat (GEB) ist damit alles andere als zufrieden. Die zur Verfügung gestellten Mittel einschließlich Landesprogramm reichten maximal für 100 Geräte, das entspreche nicht den Wünschen und Forderungen der Betroffenen, schreibt GEB-Vorsitzender Thorsten Papendick in einem Brief an die Mannheimer Elternbeiräte. Deshalb bereite man unter dem Titel „Luftfilter, jetzt!“ ein Bürgerbegehren vor, um einen Bürgerentscheid beantragen zu können. Die Online-Petition dazu steht unter bit.ly/3sbeAHO.
Hohe rechtliche Hürden
Die Voraussetzungen, die in Paragraf 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung geregelt sind, legen die Hürden allerdings hoch. Mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, maximal aber 20 000 Personen, müssen das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Es muss laut Serviceportal des Landes „eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist“. Dazu gehöre die „Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll, eine Begründung“ sowie ein Vorschlag, wie die Kosten gedeckt werden können.
Entscheidet der Gemeinderat danach, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, muss binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Erfolg hat der Entscheid, wenn er eine Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Diese Mehrheit muss aber mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen.
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