Kontroverse um steigende Elternbeiträge für Kitas in Mannheim

Mannheim. Ist es in Zeiten hoher Inflation und ausufernder Energiepreise zeitgemäß, die Elternbeiträge für städtische Kitas und Krippen ab September 2023 um 9,5 Prozent zu erhöhen? Der Jugendhilfeausschuss beantworte diese Frage – bei zwei Gegenstimmen – mit Ja (wir berichteten am Freitag). Entscheiden muss Mitte Dezember der Gemeinderat , was als Formsache gilt.

Dabei liegen die kontroversen Positionen zu diesem Thema ausgesprochen weit auseinander. Das zeigte sich während der Diskussion im Ausschuss. Von einer klaren Ablehnung der Erhöhung bis zur Forderung nach einer deutlich stärkeren Anhebung der Gebühren ist alles dabei. Die meisten Stadträtinnen und Stadträte bewegen sich zwischen diesen beiden Polen in der Mitte. Sie sprechen sich für die höheren Gebühren aus – wenn auch „mit Bauchgrimmen und schweren Herzens“, wie sich Heidrun Kämper (SPD) ausdrückte. „Es fällt uns nicht sehr leicht“, ging es Katharina Funck (CDU) ähnlich. Die Erhöhung sei allerdings „überfällig“, meinte Regina Jutz (Grüne). Lediglich Nalan Erol (Linke) lehnte ab, die höheren Kosten seien für Eltern „nicht bezahlbar und nicht hinnehmbar“.

Elternbeirat lehnt Anhebung ab

Das deckt sich mit der Position des Stadtelternbeirats (STEB), der die Eltern städtischer Betreuungseinrichtungen vertritt. Angesichts von Kostensteigerungen auf vielen Gebieten bedeute die Erhöhung „eine weitere Mehrbelastung“. Der STEB fordert deshalb Verwaltung und Gemeinderat dazu auf, „ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Beiträge zumindest stabil zu halten“.

Funck und Jutz verbinden mit der höheren Gebühren für städtische Einrichtungen die Hoffnung, dass sich der Abstand zu – teureren – freien Trägern verringert. Das bezweifelt Andrea Gerth als Sprecherin der kleinen freien Träger allerdings entschieden. Der Abstand werde mitnichten kleiner – 9,5 Prozent mehr im Vergleich zum Januar 2018, dem Zeitpunkt der letzten Erhöhung, glichen die realen Kosten nicht annähernd aus. Gerth findet, die Stadt mache „politische Preise“. Sie begünstige damit „einen Teil der Eltern“ und „enthält einem anderen Teil diese Vergünstigung vor“.

Steffen Jooß von der evangelischen Kirche sieht das genauso: „Jedem ist klar, dass eine Gebührenerhöhung um 9,5 Prozent alles andere als kostendeckend ist.“ Aber die freien Träger „müssen kostendeckend kalkulieren“. Bei den evangelischen Kitas führe das dazu, „dass wir zum 1. Januar 2023 unsere Gebühren zwischen elf und 28 Prozent erhöhen müssen, damit wir kein Defizit machen. Das sind richtig starke Erhöhungen, und die Schere zwischen den städtischen Beiträgen und denen der freien Träger wird dadurch natürlich deutlich größer.“

„Eine sehr schwierige Debatte“, räumte Bildungsbürgermeister Dirk Grunert ein. Die Ansichten gingen weit auseinander, „es gibt keine ganz klare Lösung“. Den städtischen Vorschlag hält er deshalb für „einen guten Mittelweg“.