Klingbeil verlangt in „MM“-Wahlarena in Mannheim Klarstellung von Merz zur AfD-Brandmauer

Mannheim. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat am Samstagvormittag in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Bekenntnis der Brandmauer der Union zur AfD aufgefordert. Merz hatte angekündigt, kommende Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Damit nimmt Merz in Kauf, dass eine Mehrheit für die Anträge mit Stimmen der AfD zustande kommt.

„Das ist eine krasse Positionsverschiebung der Union“, kritisierte Klingbeil in der Wahlarena des „Mannheimer Morgen“. „Mich erinnert das an Österreich. Und ich kann die Union nur eindringlich davor warnen, dass man diesen Weg geht.“ Klingbeil verlangt eine Klarstellung. „Ich will von Friedrich Merz wissen, ob er das ernst meint, dass er die Brandmauer fallen lässt, dass er bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das wäre eine völlige Positionsveränderung der Union“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Kritik an Söders Reaktion zu Aschaffenburg

Klingbeil kritisierte zudem Markus Söder für dessen Reaktion auf den Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe am Mittwoch. „Auf der ersten Pressekonferenz, die Markus Söder nach diesem Anschlag gegeben hat, hat er mit dem Finger nach Berlin gezeigt und gesagt ,Wir wären Schuld.‘, kritisierte Klingbeil den CSU-Politiker, nachdem ein 28-jähriger Afghane in einem Park einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet und weitere Menschen verletzt haben soll. Er könne verstehen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Söders Vorwürfe „nicht auf sich sitzen lassen können“, sagte Klingbeil.

Klingbeil verwies darauf, dass nach derzeitigem Kenntnisstand Fehler in bayerischen Behörden die Abschiebung des Täters verhindert hätten. „Trotzdem will ich mich nicht zu dem Satz hinreißen lassen, dass Markus Söder die Tat hätte verhindern können“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Eine solche Anschuldigung wäre unangebracht. Zwar werfe die Tat erneut Fragen auf, die beantwortet werden müssten, sagte Klingbeil und forderte in diesem Zusammenhang, klar zu benennen, dass es keine rechtlichen Fehler, sondern ein „Behördenversagen“ gegeben hätte. „Wir sollten nicht zulassen, dass die Debatte populistisch aufgeladen wird und auf den Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetragen wird.“

Wunsch nach Geschlossenheit über Parteigrenzen hinweg

Klingbeil verwies darauf, dass es im Gegensatz zur Tat in Aschaffenburg nach Attentaten in Magdeburg und Solingen es jeweils gemeinsame Zeichen der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Reiner Haseloff mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben habe, anstatt rasch die politische Schuldfrage zu thematisieren. „Ich würde mir wünschen, dass man in diesen Situationen nicht sofort mit dem Finger auf andere zeigt“, sagte er.