Kita-Finanzierung in Mannheim bleibt schwierig

Das Regelwerk ist kompliziert. Es geht um Basisfördersätze, einen Bonus für niedrigere Elternbeiträge, einmalige oder dauerhafte Sonderzuschüsse und vieles mehr. Aber unterm Strich stellt sich vor allem eine Frage: Reicht die städtische Finanzierung von Kindertagesstätten freier Träger auch in Zukunft aus, um den Betrieb dauerhaft sicherzustellen – und damit ein knappes Gut zu bewahren: Kita-Plätze.

Daran waren bei den freien Trägern und betroffenen Eltern massive Zweifel aufgekommen, als die Stadt im Juli eine neue Fördervereinbarung für den laufenden Betrieb von Tageseinrichtungen auf den Tisch des Bildungs- und Jugendhilfeausschusses legte. Das Papier sah zwar eine Verbesserung der finanziellen Situation vor – aber bei Weitem nicht in dem Maße, wie von den freien Trägern gewünscht.

Sie erinnerten verärgert an ein „Eckpunktepapier“, das man im Februar nach langen Gesprächen mit der Stadt gemeinsam verabschiedet habe. Die darin festgehaltene Förderung, so die Träger, hätte das Potenzial, die seit Jahren zu verzeichnenden Defizite zu minimieren. Aber dieses Eckpunktepapier spielte im Juli keine Rolle mehr. Die Fördersätze zum Beispiel lagen niedriger als im Eckpunktepapier vereinbart, und von rückwirkender Förderung für das Jahr 2022 war keine Rede mehr.

Nicht zuletzt wegen der anhaltenden Kritik nahm die Verwaltung den Punkt im Juli von der Tagesordnung des Bildungsausschusses. An diesem Dienstag beschäftigt sich das Gremium erneut mit dem Thema. Die überarbeitete Vorlage der Stadt ist zwar noch weit von dem entfernt, was im Eckpunktepapier stand. Dennoch ist die Verwaltung einen Schritt auf die freien Träger zugegangen. So soll etwa das Bonussystem für niedrigere Elternbeiträge nicht erst 2025, sondern bereits 2023 greifen. Und für das laufende Jahr stellt die Stadt einen einmaligen Sonderzuschuss in Aussicht.

Betriebs- statt Personalkosten

Sollte der Gemeinderat dem Papier zustimmen, stellt die Stadt ab 2023 die bisherige Fördersystematik um. Die Bezuschussung soll dann nicht mehr auf der Basis von Personal-, sondern von Betriebskosten erfolgen. Insgesamt würde das neue Modell die Stadt pro Jahr 14,5 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Steffen Jooß, Verwaltungsdirektor der Evangelischen Kirche, begrüßt als Sprecher eines großen freien Trägers die neue Systematik. Dadurch würden beispielsweise die Lasten durch steigende Energiepreise berücksichtigt. Unterm Strich ist er mit dem Kompromiss aber unzufrieden. Er bringe „eine Verbesserung der Förderung, die zwar spürbar ist, die aus unserer Sicht aber keinen Durchbruch im Sinne einer gesunden Kita-Finanzierung ist“.

Es sei „zu befürchten, dass wir schon in kurzer Zeit die Verhandlungen wieder werden aufnehmen müssen, um den gegenwärtigen Stand der Versorgung unserer Kinder und Eltern zu gewährleisten“. Mit dem Kompromiss werde man „eventuell den Betrieb der bestehenden Gruppen für ein bis zwei Jahre sichern“. Das Eckpunktepapier dagegen „hätte die Basis für eine nachhaltige Finanzierung der Kita-Arbeit der freien Träger bedeutet“.

Eckhard Berg, Geschäftsführer der Katholischen Gesamtkirchengemeinde, kommt zu einer ähnlichen Bewertung. Die Umstellung auf Betriebskosten sei zwar positiv. Und in einigen Punkten sei die Stadt den freien Trägern durchaus entgegengekommen. Aber insgesamt „erreicht diese Förderung nicht die Höhe des Eckpunktepapiers“. Es gelte nun, „die Auswirkungen der neuen Fördervereinbarung in der praktischen Umsetzung zu prüfen und genau im Blick zu behalten“. Für Berg ist jetzt schon klar: „Weitere Gespräche sind zeitnah nötig.“