Isabel Cademartori im Podcast „Mensch Mannheim“: Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Mannheim. Bis Ostern, so hatte es CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mal angekündigt, soll die neue Bundesregierung stehen. Ganz so schnell wird es nach Ansicht von Isabel Cademartori zwar nicht gehen. Dennoch sieht die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und ihrer Partei auf einem guten Weg. Das berichtet sie in der aktuellen Podcast-Folge von „Mensch Mannheim“. „Anfang nächster Woche“ rechnet sie mit einem Koalitionsvertrag. Anschließend müsse bei ihrer Partei noch ein Mitgliedervotum eingeholt werden. Und dann seien ja auch noch die Ministerien zu verteilen. Bis der neue Bundeskanzler gewählt und die Regierung ernannt sei, werde es wohl „Anfang Mai“, sagt Cademartori im Gespräch mit Florian Karlein und Timo Schmidhuber.

Mit der Grundgesetz-Änderung zur Schuldenbremse und dem beschlossenen Infrastruktur-Sondervermögen hätten CDU/CSU und SPD schon mal eine gute Grundlage bereitet, findet die 37-Jährige, die bei der Wahl über die Landesliste erneut in den Bundestag eingezogen war. Gleichwohl gebe es noch strittige Punkte. Die aus ihrer Sicht wichtigsten: Steuern – wer wird belastet, wer wird entlastet und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Zuwanderung – „wir als Sozialdemokraten sind bereit, uns auf die Union zuzubewegen, aber im Rahmen des europäischen Rechts“. Und die Reform von Sozialsystemen wie Kranken- oder Pflegeversicherung. Allesamt grundlegende Fragen, die für Cademartori unbedingt im Koalitionsvertrag zu regeln sind. „Aus der Erfahrung der Ampel würde ich dringend raten, wichtige Fragen nicht ungeklärt zu lassen, bevor man in die Regierung eintritt.“

Als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion war die frühere Mannheimer Stadträtin selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Die aktuell laufenden Gespräche zwischen den Parteispitzen waren in 16 thematischen Arbeitsgruppen vorbereitet worden. Cademartori arbeitete in der Gruppe, die sich mit Bauen, Wohnen und Verkehr beschäftigte. Im Podcast nimmt sie Moderatoren und Zuhörer sozusagen mit hinter die Kulissen: Sieben Sozialdemokraten und neun von CDU/CSU verhandelten eine Woche, inklusive der Wochenenden. Sie starteten mit einer Analyse der Problemlagen, formulierten die Lösungen der Parteien, schauten sich die Schnittmengen an, hielten aber auch den Dissens fest und loteten Kompromisskorridore aus. Das alles fassten sie dann auf sechs Seiten zusammen, Zeilenabstand eineinhalb, Schriftgröße zwölf. „In unserer Gruppe haben wir fast alle strittigen Themen klären können“, erzählt Cademartori. Offen geblieben sei lediglich das Tempolimit von 130 auf Autobahnen. In der Podcast-Folge erzählt sie auch, was bei den Verhandlungen zu Deutschlandticket und Heizungsgesetz herausgekommen ist.

Die Mannheimerin hat in ihrer ersten Wahlperiode nicht nur in ihrer Fraktion für Aufsehen gesorgt. Dass ein Neuling verkehrspolitische Sprecherin wird, ist jedenfalls nicht gerade alltäglich. Welche Rolle wird sie in der kommenden Regierung haben? Dazu lässt sich Cademartori im Gespräch nur wenig entlocken. „Da halte ich mich in dieser Phase natürlich bedeckt. Ich kann nur ausschließen, dass ich Bundeskanzlerin werde“, sagt sie und grinst dabei im Podcast-Studio. Sie würde aber gerne in ihren jetzigen Themenbereichen Verkehr und Infrastruktur weiterarbeiten.

„Ich werde ganz genau zuhören, was das Angebot von Friedrich Merz ist“

Bundeskanzler wird – wenn nicht noch ganz Unvorhergesehenes passiert – natürlich Friedrich Merz. Ein Politiker, den Isabel Cademartori – sagen wir mal – nicht uneingeschränkt gut findet. In ihrem Wahlkampf war das des Öfteren deutlich geworden. Wird sie ihn dennoch zum Kanzler wählen? Die Sozialdemokratin sieht das sportlich: „Ich habe im Wahlkampf für eine andere Mehrheit gekämpft, aber die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, und die CDU/CSU hat die meisten Stimmen, mit Friedrich Merz an der Spitze. Und es ist natürlich auch an mir, das zu respektieren.“ Gleichwohl werde sie sich aber „ganz genau anhören, was das Angebot von Friedrich Merz ist und was er auch für Zusagen gibt bezüglich Themen, die mir auch wichtig sind“. Wenn sie das Gefühl habe, sie könne das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, schließe sie auch nicht aus, „dass ich persönlich zu einem anderen Ergebnis kommen würde“.

Bei „Mensch Mannheim“ spricht Cademartori aber nicht nur über die Koalitionsverhandlungen. Sondern auch über andere Themen, die Mannheim zuletzt bewegt haben - wie das angepeilte Gas-Aus der MVV, den Seniorentag im Rosengarten und das geplante Riesenrad am Alten Meßplatz.