Große Freude in Mannheim über Bundesratsvotum zu Krankenhäusern

Berlin/Stuttgart/Mannheim. Vielleicht hat es Karl Lauterbach am Ende bereits geahnt. Als der SPD-Gesundheitsminister als Letzter von 13 (!) auf der Redeliste am Freitagmorgen im Bundesrat nochmals für seine Krankenhausreform wirbt, dankt er für eine „gute Debatte“.

In der waren – so zumindest der Eindruck vor dem Bildschirm in Mannheim – allerdings klar diejenigen in der Überzahl, die das Gesetz zwecks Nachbessern in den Vermittlungsausschuss verweisen wollten.

In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres soll der Verbund nun stehen

Deutlich weniger argumentierten, dann lasse sich das Projekt vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr realisieren und wäre somit gescheitert. Was in Berlin keiner erwähnte: Das hätte insbesondere für den geplanten, von vielen regelrecht ersehnten Verbund des Mannheimer Klinikums mit der Heidelberger Uniklinik fatale Folgen gehabt.

Umso größer ist nun die Erleichterung, dass sich dafür nicht die nötige Mehrheit fand – auch, weil sich die Vertreter Thüringens in der Sitzung nicht auf ein Votum einigen konnten und ihre Stimmen somit als ungültig gewertet wurden. Hier Reaktionen aus Stadt und Land.

Christian Specht: Der Mannheimer CDU-Oberbürgermeister nennt die Entscheidung des Bundesrats „eine sehr gute Nachricht für die Zukunft der universitären Krankenversorgung und der medizinischen Forschung und Lehre in Mannheim und der ganzen Region“. Gemeinsam mit der Landesregierung sowie den beiden Universitätsklinika wolle die Stadt nun den von allen Partnern gewünschten Verbund zeitnah ermöglichen, so Christian Specht. Seine Erleichterung dürfte besonders groß sein. Zuvor sprach er auf Anfrage noch davon, Lauterbachs Reform werde wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss landen. Daher warnte das Stadtoberhaupt vor einem „extrem engen Zeitkorridor“ bis zur Wahl am 23. Februar.

Manne Lucha: Der Stuttgarter Gesundheitsminister gehörte zu den größten Befürwortern eines Vermittlungsverfahrens. „Ich hätte mir für Baden-Württemberg ein anderes Ergebnis gewünscht“, teilt Manne Lucha nur wenige Minuten nach der Entscheidung aus Berlin mit. Man habe das Gesetz weder verzögern noch verhindern wollen, aber in einigen wichtigen Punkten nachbessern. „Und das wäre dringend nötig gewesen“, findet der Grüne. Nun werde das Land versuchen, bei der Umsetzung über Rechtsverordnungen noch Änderungen zu erreichen, und erhoffe sich von der nächsten Bundesregierung möglichst rasch Korrekturen. Auch eine Klage vor Gericht schließt Lucha nicht aus.

Petra Olschowski: Im Gegensatz dazu spricht das Stuttgarter Wissenschaftsministerium in einer Pressemitteilung von „einer guten Nachricht für den geplanten Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim, da Einwände des Bundeskartellamts vermutlich keine Gültigkeit mehr haben“. Nun genüge es, dass das für die Krankenhausplanung zuständige Landesgesundheitsministerium den Zusammenschluss für erforderlich halte und das mit der Bonner Behörde kommuniziere, kündigt das von der Grünen Petra Olschowski geführte Ressort an. Dann könne die Feinabstimmung des Medizinkonzepts, des Businessplans und der Verträge beginnen. Mit dem Abschluss dieser letzten Vorbereitungsphase sei in der zweiten Hälfte nächsten Jahres zu rechnen, so dass der Ministerrat 2025 die Umsetzung beschließen könne.

Hans-Jürgen Hennes: Der Medizinische Geschäftsführer der Mannheimer Universitätsmedizin rechnet ebenfalls damit, dass der Verbund im nächsten Jahr fertig wird. „Wir freuen uns sehr, dass das Wettbewerbsrecht dem nun wohl nicht mehr im Wege steht“, sagt Hans-Jürgen Hennes. Nun könne man zügig die nächsten Schritte angehen.

Ralf Heller: Der Betriebsratschef des Klinikums zeigt sich ebenfalls erleichtert, dass es keine weitere Hängepartie gibt. „Der Weg zum Verbund ist frei“, freut sich Ralf Heller. Er fordert Land und Stadt auf, „unverzüglich und umfassend“ die Arbeitnehmervertretungen in den Aufsichtsräten bei der Ausgestaltung einzubeziehen. Das gelte zunächst vor allem für die Führungsstrukturen und das Medizinkonzept.

Isabel Cademartori: Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete ist nach dem Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha die Erste, die auf das Votum des Bundesrats reagiert. „Ich freue mich, dass sich das Kämpfen gelohnt hat und die Krankenhausreform nicht auf den letzten Metern scheiterte. Mannheim kann nun maximal profitieren“, so Isabel Cademartori. Jetzt müsse der Weg für die Allianz mit der Heidelberger Uniklinik ganz freigemacht werden, dann könne die Region ihr Potenzial als starker Gesundheitsstandort vollständig entfalten.

Susanne Aschhoff und Elke Zimmer: Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten aus Mannheim begrüßen ebenfalls, dass die Länderkammer Lauterbachs Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat. „Das ist eine gute Nachricht für den Klinikverbund. Besonders in Mannheim haben wir darauf hingefiebert, dass die Krankenhausreform kommt“, freut sich Susanne Aschhoff. Nun hofften sie auf eine unkompliziertere Umsetzung des Projekts. Dieses nennt ihre Kollegin Elke Zimmer nicht nur enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung in der Region und für das Vorantreiben der Spitzenforschung hier. Es sichere zudem den Erhalt der Mannheimer Medizin-Studienplätze.