Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Bundesratsvotum zu Kliniken ist vor allem für Mannheim sehr gut

Unerwartet gute Nachrichten sind oft die schönsten. Dass der Bundesrat die umstrittene Krankenhausreform nun überraschend passieren ließ, ist für Mannheim nicht minder großartig wie für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt sollte dem ersehnten Verbund mit der Heidelberger Uniklinik endlich nichts mehr im Wege stehen.

Entsprechend freudig fallen die Reaktionen aus. Vor allem Oberbürgermeister Christian Specht dürfte mindestens einen Korken knallen lassen. Ohne Verbund ist das Universitätsklinikum, mit dem die Stadt finanziell völlig überfordert ist, eine Belastung des klammen Haushalts sondergleichen. Auch wenn es für Entwarnung erfahrungsgemäß leider zu früh ist: Das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels ist jetzt immerhin klar in Sicht.

Minister Lucha hätte seinen Ärger besser für sich behalten

Verstörend wirkt indes, wie der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Minuten nach dem Votum im Bundesrat reagierte. Er hatte in einigen Punkten fachliche Einwände gegen die Krankenhausreform und wollte im Vermittlungsausschuss nachbessern. Ob das vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar rechtzeitig möglich gewesen wäre, ist jedoch sehr zweifelhaft. Falls nicht, hätte dies das Scheitern von Lauterbachs Gesetz bedeutet – und einen schweren Rückschlag, vielleicht gar das Aus für den Verbund.

Bei dieser völlig unterschiedlichen Interessenlage wäre eine Enthaltung Baden-Württembergs in der Länderkammer naheliegend gewesen. Doch Lucha wollte das – mit Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann – nicht. Nun hätte er wenigstens seinen Ärger für sich behalten sollen, statt auf eine für vor allem für Mannheim, Heidelberg und die Region so wichtige Entscheidung ausschließlich mit Enttäuschung zu reagieren.

Seine Grünen-Parteifreundin und Wissenschaftskollegin Petra Olschowski immerhin ließ das Votum aus Berlin dann als das bezeichnen, was es ist: eine gute Nachricht für den Verbund.