Es geht ums Geld: Mannheimer Gemeinderat debattiert Haushaltsplan 2023

Mannheim. Wofür gibt Mannheim im kommenden Jahr sein Geld aus? Darum geht es an diesem Donnerstag, 17. November, im Gemeinderat. Nachdem Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Kämmerer Christian Specht (CDU) bereits im Oktober ihren Entwurf der Finanzplanung 2023 präsentiert hatten, sind jetzt die sieben Fraktionen dran. In ihren Haushaltsreden erklären die Vorsitzenden, wofür sie Geld ausgeben würden - und wofür nicht. Jede Fraktion hat maximal eine Viertelstunde Zeit. Wegen der insgesamt sieben Reden beginnt die öffentliche Sitzung im Stadthaus in N 1 bereits um 15 Uhr. Einen Livestream gibt es unter www.mannheim-videos.de.

Wie berichtet, sieht der Etat-Entwurf der Stadtspitze für 2023 Baumaßnahmen mit Kosten in Höhe von 170 Millionen Euro vor. Der größte Teil fließt in Sanierung und Neubau von Schulen. Aber auch in den Stadtbahn-Ausbau, den Bau von Radwegen und in den Neubau des Kombibades im Herzogenried. Kein Geld im Haushalt eingeplant wurde dagegen für einen Neubau der Stadtbibliothek, ebenso fehlen Mittel für den Ausgleich möglicher Verluste beim Klinikum. Der städtische Anteil an der Sanierung des Nationaltheaters ist ebenfalls nicht über den städtischen Haushalt abgedeckt. Stattdessen muss das Theater selbst einen Kredit über 113 Millionen Euro aufnehmen, bekommt von der Stadt dafür aber höhere Zuschüsse.

Weiterer Punkt ist der endgültige Beschluss über den Klimaschutzaktionsplan. Dezernentin Diana Pretzell (Grüne) sagte nach Änderungswünschen der Fraktionen eine Überarbeitung der Vorlage zu.