Bürger sauer über geplante Erhöhung der Grundsteuer B

Hüttenfeld. Die von der Stadtverwaltung angepeilte Erhöhung der Grundsteuer B hat im Ortsbeirat Hüttenfeld für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Nachdem zunächst die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung gegen den Haushaltsentwurf gestimmt und sich die drei Mitglieder der CDU enthalten hatten, machte Ortsvorsteher Karl Heinz Berg seinem Ärger Luft. „Wir können diesem Plan nicht zustimmen. Wir verlangen unbedingt Nachbesserungen“, sagte der Sozialdemokrat.

Wie berichtet, kalkuliert die Stadtverwaltung für 2023 mit Ausgaben von etwas mehr als 90 Millionen Euro. Aktuelle Schätzungen zeigen, dass die Einnahmen nicht reichen werden, um alle Ausgaben zu decken. Die Stadt schlägt daher eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 460 auf 700 Prozentpunkte vor, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Ansonsten könne die Verwaltung künftig nicht mehr alle Aufgaben erfüllen, wie Rathauschef Gottfried Störmer (parteilos) bereits bei mehreren Gelegenheiten gewarnt hatte. Allerdings gilt die Erhöhung der Grundsteuer B um 240 Prozentpunkte als ungeliebtes Instrument zur Verbesserung der Kassenlage. Nach Angaben von Bürgermeister Störmer könnte die geplante Erhöhung der Grundsteuer den Bürger im Jahr zwischen 50 und 150 Euro mehr kosten.

Mit seiner Ablehnung traf Ortsvorsteher Berg hingegen einen Nerv. Aus den Reihen der anwesenden Bürger kam teilweise heftige Kritik an der Stadtverwaltung.

Wütende Vorwürfe

Als „Wucher“ und „Unverschämtheit“ bezeichnete eine aufgebrachte Frau den geplanten Griff in das Portemonnaie der Lampertheimer. „Wie soll man das bezahlen?“, fragte sie und wies auf die aktuell hohe Inflationsrate und gestiegene Energiepreise hin. Ein Zuhörer suggerierte, die Stadt verschwende das Geld ihrer Bürger. Mit Blick auf große Konzerne monierte ein Bürger, es gebe auch in Lampertheim Unternehmen, die so gut wie keine Gewerbesteuer zahlten: „Wir aber müssen zahlen, wir können ja nicht einfach gehen.“

Erster Stadtrat Marius Schmidt (SPD) bestätigte, dass ein Unternehmen, das einst 2,8 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt überwiesen hatte, mittlerweile nichts mehr zahlt. Den Namen wollte er unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht nennen. Große Unternehmen hätten die Möglichkeit, mit Hilfe „interner Gewinnverschiebung“, die Steuerlast an Standorten zu senken. Gleichwohl übernahm er als Vertreter des Magistrats die Aufgabe, den aufgebrachten Bürgern die Komplexität eines städtischen Haushalts zu vermitteln. Dazu legte Schmidt die einzelnen Einnahmequellen, von Zuweisungen des Landes Hessen bis hin zum Anteil an Umsatzsteuern und Gebühren offen. Dennoch könne der Haushalt mit etwa 90 Millionen Euro nicht mehr durch die bisherigen Einnahmen finanziert werden. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt Leistungen einspare, wenn die Einnahmeseite nicht erhöht werde. „Keine Frage, wir gehen durch eine schwierige Phase“, sagte Schmidt.

Wie bei den Bürgern, so würden steigende Energiekosten auch bei der Stadt für finanzielle Lücken sorgen. Teilweise lägen Abschläge für Energie etwa 30 Prozent über dem bisherigen Wert. Insofern erwarte er bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember eine hitzige Diskussion zwischen den Parteien. CDU-Mann Armin Süss, Mitglied sowohl im Ortsbeirat als auch in der Stadtverordnetenversammlung, kündigte dazu an, die CDU-Fraktion arbeite an Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Womöglich müssten Leistungen der Stadt reduziert werden. Die empfohlene Anhebung der Grundsteuer sei „zu arg“. Daher müsse man eine „geschmeidige Lösung“ finden.

Aus Sicht von Schmidt kann die Stadt von einer stabilen Einnahmegrundlage ausgehen, wenn sie die Grundsteuer B erhöht. Seinen Angaben zufolge lagen Einnahmen aus der Grundsteuer im Haushalt 2022 bei 4,8 Millionen Euro, während die Gewerbesteuer der Stadt 15,8 Millionen Euro einbrachte. Bei der Erhöhung der Gewerbesteuer – sie sei anders als die Grundsteuer konjunkturabhängig – habe man mitnichten eine stabile Einnahmequelle. „Und ja, eine höhere Grundsteuer B bedeutet leider, es wird teurer für Grundstücksbesitzer, aber auch für Mieter, da die Grundsteuer umlagefähig ist“, machte Schmidt klar.