Dieses Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage in Mannheim geplant

Mannheim. Zweiter Anlauf zu einem zweiten verkaufsoffenen Sonntag in der Mannheimer Innenstadt. Nach dem Willen des Einzelhandels und der Stadtverwaltung sollen die Geschäfte dieses Jahr nicht nur am traditionellen Termin Anfang Oktober zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürfen, sondern auch schon am 29. Juni. Darüber wird der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstagnachmittag beraten. Im vergangenen Jahr war das gleiche Vorhaben am Nein des linken Lagers gescheitert. Doch mittlerweile haben Grüne, SPD und LTK keine Mehrheit mehr. CDU, Mannheimer Liste und FDP allerdings ebenfalls nicht, sofern sie nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein wollen.

Bleiben alle bei ihrer bisherigen Haltung, könnte es in der um 16 Uhr beginnenden Sitzung des Hauptausschusses in N 1 (online unter www.mannheim-videos im Livestream und ab Mittwoch als Aufzeichnung abrufbar) ein Patt geben. Dann entscheidet erst am Dienstag nächster Woche der Gemeinderat über den zweiten verkaufsoffenen Sonntag. Dabei kommt es womöglich auch auf die Stimme von Oberbürgermeister Christian Specht an.

Beim letzten Mal kam ein Stadtrat trotz Fiebers mit dem Taxi

Im April vorigen Jahres versuchte das CDU-Stadtoberhaupt dem Vernehmen nach noch Stunden vor der entscheidenden Sitzung, einzelne Gemeinderatsmitglieder des linken Lagers telefonisch zu einer Zustimmung bewegen. Vergeblich. Zwei aus der SPD, die für einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag waren, verließen vor der Abstimmung kurz den Ratssaal, um nicht gegen ihre Fraktion zu votieren. Weil ein knappes Ergebnis erwartet wurde, kam der damalige Grünen-Stadtrat Matthias Pitz in letzter Minute trotz Fiebers mit dem Taxi ins Stadthaus. Am Ende lehnte es eine 23:20-Mehrheit ab, den Geschäften in der City das – von einigen zwei Monate vorher bereits konkret geplante – Öffnen auch am 16. Juni zu erlauben.

Tradition ist in der Mannheimer Innenstadt nur ein verkaufsoffener Sonntag Anfang Oktober. Zur Bundesgartenschau 2023 waren es ausnahmsweise drei. Mit den guten Erfahrungen damit begründeten die Befürworter – allen voran naturgemäß der Einzelhandel – den Wunsch nach einem zweiten. Kritiker erinnerten allerdings an die Zusage der Stadtspitze unter Spechts SPD-Vorgänger Peter Kurz, nach der Buga werde es wieder nur einen geben. Bei manchem im linken Lager war auch noch der Unmut über einige Handelsvertreter groß, weil die den Verkehrsversuch in den Quadraten mit ziemlicher Schärfe bekämpft hatten. Ob dieser Ärger mittlerweile verraucht ist, dürfte nun eine spannende Frage sein.

Kirchen und Gewerkschaften lehnen zweiten Termin erneut ab

Baden-Württemberg ist bei verkaufsoffenen Sonntagen strenger als andere Bundesländer. So dürfen die Geschäfte laut Gesetz nicht mehr als fünf Stunden aufmachen und müssen spätestens um 18 Uhr schließen. Erlaubt sind zwar maximal drei Termine pro Jahr. Allerdings ist jeweils ein konkreter Anlass erforderlich, also örtliche Feste, Messen, Märkte oder ähnliche Veranstaltungen. Daher wird Anfang Oktober stets an die Verleihung der Mannheimer Marktrechte erinnert. Und der 29. Juni soll – so die gemeinsame Anregung des Handelsverbands Nordbaden und der Werbegemeinschaft City – als Motto haben: „In Mannheim spielt die Musik“ beziehungsweise „Mode im Quadrat“.

Das Ladenöffnungsgesetz des Landes schreibt auch vor, für verkaufsoffene Sonntage Stellungnahmen der Gewerkschaften und Kirchen einzuholen, sofern denen weite Bevölkerungsteile angehören.

Vergangenes Jahr wurden die Gewerkschaften erst mit Verspätung gehört. Ihre Position war so klar, wie sie heute ist. „Die beantragten verkaufsoffenen Sonntage für die Mannheimer Innenstadt am 29. Juni 2025 und 5. Oktober 2025 lehnen wir ab!“, heißt es in der Stellungnahme. Die letzten drei Worte sind fett gedruckt und unterstrichen. Ihrer Meinung nach seien die vorgesehenen Anlässe rechtswidrig, weil es in Wirklichkeit vorrangig ums Öffnen der Geschäfte gehe, so die Gewerkschaften. Zudem verweisen sie auf die ohnehin schon hohe Belastung der Beschäftigten im Einzelhandel. 85 Prozent seien Frauen, viele davon alleinerziehend und dann mit Betreuungsproblemen.

Geöffnete Geschäfte sollen auch überregionalen Besuch anlocken

Die Kirchen formulieren ihre Ablehnung wie im vergangenen Jahr freundlicher, aber nicht minder deutlich. Sich schreiben, sich zwar auf die an beiden Terminen geplanten Veranstaltungen in der Mannheimer Innenstadt zu freuen. „Kritisch sehen wir gleichwohl die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte.“ Einer schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes träten sie entschieden entgegen. Es müsse beim „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ bleiben, wie ja auch im Grundgesetz formuliert.

Dagegen argumentiert die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage, die geplanten Veranstaltungen bekämen mit der Öffnung der Geschäfte auch am Sonntag „den Charakter eines Erlebniswochenendes“. Die Einkaufsmöglichkeiten würden kombiniert mit einem vielfältigen, attraktiven Angebot, das der Mannheimer Innenstadt große Aufmerksamkeit beschere und sogar überregional Besuch anlocke. Die City werde dann zu einem Ort des Treffens und sozialen Miteinanders, was die Aufenthaltsqualität steigere. Davon könne neben dem Einzelhandel auch die Gastronomie profitieren.