Der Verdacht: Illegale Stückelung einer Spende an die CDU Mannheim

Mannheim. Es gibt bei der CDU Mannheim zumindest eine weitere auffällige Parteispende: Dem „MM“ liegen interne Kalkulationstabellen der Partei vor, die unter anderem Spender und Spendesummen im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 auflisten. In einer Excel-Tabelle vom 10. Februar 2016 wird unter „Erwartete Spenden“ die Spende eines Bauunternehmers in Höhe von 14 000 Euro angekündigt (der Unternehmer ist eine andere Person als die in dem Hauptartikel auf dieser Seite). In der Endabrechnung vom 21. März 2016 findet sich die Summe nicht, dafür eine wesentlich kleinere: Der Unternehmer überwies 5000 Euro an die CDU Mannheim.

Kaum anzunehmen, dass er während des Wahlkampfs plötzlich knausrig geworden ist. Denn wer die Namen in der Liste überprüft, erkennt, dass aus dem unmittelbaren privaten wie beruflichen Umfeld des Bauunternehmers weitere 9200 Euro an die CDU Mannheim gespendet wurden: 2000 Euro vom Geschäftsleiter Finanzen seiner Firma und 2600 Euro von einem Ehepaar mit dem gleichen Nachnamen wie der Geschäftsleiter Technik der Firma. Weitere 2600 Euro zahlte eine Frau an die CDU Mannheim, die bei Geburt genau so hieß wie das Ehepaar und der Geschäftsleiter Technik. Und 2000 Euro spendete eine weitere Frau, die mit zwei der anderen genannten Spender geschäftlich verbandelt ist.

Über Strohmänner umgeleitet?

In der Summe sind das 14 200 Euro. Damit wäre der Unternehmer im Rechenschaftsbericht der Partei aufgetaucht. So aber erscheinen sein Name und die Höhe seiner Spende nirgends. Und: Die CDU profitiert mit dem Vorgehen auch stärker von staatlichen Leistungen. Der Staat zahlt Parteien nämlich 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung (dazu gehören Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Allerdings werden nur Zuwendungen von bis zu 3300 Euro je „natürliche Person“ und Jahr berücksichtigt. Durch die Stückelung bekommt die CDU also 5625 Euro staatlichen Zuschlag. Hätte der Baunternehmer die 14 000 Euro komplett überwiesen, hätte die CDU für maximal 3300 Euro staatliche Zuwendungen kassiert, also lediglich 1485 Euro.

Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf spricht von einem „Klassiker“. Ihrer Meinung nach liegt in dem Fall der Verdacht sehr nahe, dass die Spende illegal gestückelt und über Strohmänner umgeleitet wurde, um die Transparenzpflichten zu umgehen. Das sei aber leider immer relativ schwer nachzuweisen. „Ein böser Verdacht, aber einen Nachweis hat man nicht, dass die Spende zerstückelt wurde“, sagt auch der emeritierte Parteienrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf.

Diese Redaktion schickte dem Bauunternehmer und seinen zwei Vorstandsmitgliedern am Freitag, 3. Dezember, mehrere konkrete Fragen zu dem Sachverhalt. Der Unternehmer antwortete im Namen aller angefragten Familienmitglieder am Donnerstag, 9. Dezember um 19.47 Uhr wie folgt: „Unsere Familie fühlt sich der CDU traditionell verbunden, da wir grundsätzlich die Wertvorstellungen der Christlich-Demokratischen Union teilen." Deshalb seien er  und weitere Mitglieder seiner Familie bereits vor vielen Jahren der CDU beigetreten. "Ob wir einzelne Kandidaten oder den CDU-Wahlkampf dann auch jeweils finanziell mit Spenden unterstützen, hängt von vielen Faktoren ab, beispielsweise ob wir glauben, dass dies zum Vorteil von Mannheim und seiner Bürgerschaft insgesamt ist", so der Unternehmer. Durch die späte Antwort konnte die Antwort in der bereits fertig gestellten Print-Ausgabe für den 10. Dezember nicht mehr berücksichtigt werden. 

Der damalige Kreisvorsitzende Nikolas Löbel antwortete nicht auf eine Anfrage. Der damalige Kreisschatzmeister Thorsten Bock erklärte, er habe diese Spenden nicht akquiriert, „daher sind mir mögliche zusagten oder alternativen Beträge/Spender beim Geldeingang nicht ungewöhnlich erschienen".