Demonstration in Mannheim fordert Verbot der AfD

Mannheim. In mehr als 60 deutschen Städten haben am Samstag und Sonntag Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot stattgefunden. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt“ haben zu dem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Auch in Mannheim wurde mit einem Fotoflashmob auf dem Alten Meßplatz demonstriert.

Demonstration für AfD-Verbot mit 200 Teilnehmern

„Wir wollten uns unbedingt an diesem Tag beteiligen und von Mannheim aus ein Signal senden, dass wir für ein AfD-Verbot kämpfen“, sagte Organisator und Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier. Es sei allerdings nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit eine Demonstration auf die Beine zu stellen, an der 15.000 bis 20.000 Menschen teilnehmen würden. Deshalb haben die Organisatoren aufgerufen, sich wenigstens kurz für ein Foto auf dem Platz zu versammeln.

Die rund 200 Teilnehmer waren sich fast alle darin einig, dass sie „gegen die AfD sind“ und sich deshalb bei schönstem Wetter versammelten, um für ein Verbot der Partei zu demonstrieren. Teilnehmer Dirk sagte: „Die AfD ist nach dem Bericht des Verfassungsschutzes keine normale Partei mehr. Sie muss jetzt endlich verboten werden.“ Nur wenige Schritte weiter stand Tina: „Wir treten für die Demokratie ein. Dafür gehen wir auch auf die Straße. Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, weil die Demokratie in Gefahr ist, wann sollen wir uns sonst auf die Straße begeben?“

Beurteilung zunächst auf Eis gelegt

Bis zu einer endgültigen juristischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der Verfassungsschutz seine Beurteilung allerdings auf Eis gelegt und betrachtet die Partei erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall, erklärt Mitorganisatorin Julia Gast, die mit einem Megaphon einen Aufruf verlas. „Eine gesichert extremistische, verfassungsfeindliche Partei darf keinen Platz in unseren Parlamenten haben“, heißt es darin. Weiter fordern die Demonstranten: „Sie gehört nicht auf Podien und in Fernsehformate. Die AfD hetzt schamlos und ungehindert gegen ihre politischen ‚Feinde‘ und gegen Minderheiten. Sie zerstört systematisch das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Mit menschenverachtenden und rassistischen Inhalten würde die Partei die anderen vor sich hertreiben. „Sie tut das alles, finanziert durch Steuergelder“, prangerte Gast an. Allerdings würde ein Verbot der AfD nicht verhindern, dass Menschen denken, was sie denken würden. Damit müsse eine Gesellschaft umgehen lernen, etwa durch mehr soziale Gerechtigkeit, forderten die Demonstranten. Eine Gesinnung lasse sich nicht verbieten. „Aber unser System muss und darf nicht einer Partei bereitwillig und selbstzerstörerisch Gelder und Strukturen bereitstellen, die sie dafür nutzt, unsere freie demokratische Gesellschaft im Innersten zu gefährden und zu zerstören.“

Die Bundesregierung habe die Macht und die Verantwortung, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das müsse jetzt in die Wege geleitet werden, forderten die Demonstranten. Nachdem einige Transparente aufgehängt waren, versammelten sich alle Teilnehmer, darunter viele ältere Menschen, hinter den Aufrufen. So wie der Aufzug begonnen hatte, endete er auch: unaufgeregt und ohne jegliche Störung.