Mannheimer CDU kritisiert „Letzte Generation“

In der Debatte um die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ meldet sich jetzt die CDU zu Wort – und weist die Kritik von Jusos und Grüner Jugend zurück. Außerdem wendet sich die Fraktion um Vorsitzenden Claudius Kranz direkt an die Klimabewegung.

Die CDU fordert deren Mitglieder auf, „legale Formen ihres Protests zu suchen“ und die Aktionen bei der Versammlungsbehörde anzumelden. „Dann geht es auch um die Ziele und nicht um den Protest als solchen“, sagt Kranz. Der Jurist kritisiert, dass es bei den Straßenblockaden geplant und vorsätzlich zu Straftaten komme. Dafür gebe es in der Rechtsordnung keine Rechtfertigung. Außerdem könne die „Letzte Generation“ so nicht ernstgenommen werden, weil sie sich „außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung begibt“.

Dennoch, so Kranz, verurteilen er und seine Fraktion die Attacke eines Autofahrers auf Aktivistinnen und Aktivisten bei einer Straßenblockade am Mittwoch vergangener Woche auf der Helmut-Kohl-Straße klar. „Gewalt ist kein probates Mittel, auch wenn der Gegenüber illegal handelt“, so Kranz dazu.

Der Polizei stärkt der CDU-Fraktionsvorsitzende den Rücken: „Die Mannheimer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten handelten dabei bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt.“ Er wisse, dass die im Nachhinein erhobenen Vorwürfe im Sinne des Rechtsstaatsprinzips untersucht werden. Bei der Blockade der Konrad-Adenauer-Brücke hatte eine Polizistin einer Aktivistin Pflanzenöl über Kopf und Nacken geschüttet, das eigentlich zum Lösen der auf dem Asphalt festgeklebten Hände verwendet wird. Außerdem kritisierte die Klimabewegung die Leibesvisitationen nach den Festnahmen als „unnötig“.

Anschuldigungen der Grünen Jugend und der Jusos weist die CDU zurück. Die hatten ihr am Dienstag unter anderem vorgeworfen sich „hinter leeren Worten und Hetze“ zu verstecken, „anstatt konstruktive Konzepte für den Klimaschutz zu entwickeln“. Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier schlägt die CDU vor, einen Grundkurs in Verwaltungsrecht zu besuchen. „Dann weiß er in Zukunft, was legale Demonstrationen von illegalen Protesten unterscheidet“, wird Kranz „mit einem Augenzwinkern“ in einer Mitteilung zitiert.