Bettensteuer, Taubenschläge, Anreize für Erzieherinnen: Was bisher im Mannheimer Gemeinderat beschlossen wurde

Mannheim. Bei der Gemeinderatssitzung über den Haushalt sind am Dienstag jede Menge Sachentscheidungen mit konkreten Auswirkungen getroffen worden. Eine Auswahl.

Steuer aufs Übernachten

In Mannheim wird es ab dem kommenden März eine sogenannte Bettensteuer geben. Hoteliers sowie Betreiber von Pensionen und Vermieter von Ferienwohnungen müssen dann 3,5 Prozent des Übernachtungspreises abführen, was der Stadt rund vier Millionen Euro pro Jahr bringen wird. Wie vergangene Woche im Hauptausschuss machte sich auch jetzt im Gemeinderat die rot-grün-rote Mehrheit für die Abgabe stark. Die Fraktion von FDP/Mittelstand für Mannheim hatte in einem Antrag gefordert, auf die Abgabe zu verzichten. Sie befürchtet einen „Wettbewerbsnachteil“ für Mannheim. Der Antrag der Liberalen fand allerdings keine Mehrheit.

Drei neue Taubenschläge

Drei weitere betreute Taubenschläge sollen dafür sorgen, dass die Taubenpopulation in Mannheim tierschutzgerecht eingedämmt wird. Im Haushalt für die kommenden vier Jahre werden dafür jeweils rund 65 000 Euro jährlich eingeplant. Das hat die rot-grün-rote Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. In den Taubenschlägen sollen zum Beispiel Gelege ausgetauscht werden. Außerdem versprechen sich die drei Fraktionen dadurch weniger Taubenkot in der Stadt, weil die Tiere in den Taubenschlägen auch gefüttert würden. Die Anlaufstellen für die Vögel sollen vom Tierschutzverein betreut werden. Bislang gibt es in Mannheim lediglich einen betreuten Taubenschlag.

Dynamische Zuschüsse

Städtische Zuschüsse an Einrichtungen und Organisationen sollen künftig automatisch an Teuerungen wie Lohnentwicklungen angepasst werden. Die Stadtverwaltung soll dazu ein entsprechendes Konzept entwickeln, zu dem auch eine regelmäßige Überprüfung der Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben gehört. Für den Antrag der Grünen stimmte neben SPD und LI.PAR.Tie auch die CDU.

Mehr Geld für Seniorenberatung

Neben der gewünschten künftigen Dynamisierung wurden auch einige Zuschüsse bereits konkret für die nächsten beiden Jahre erhöht, so für die AWO-Seniorenberatung. In der Regel geschah dies mit der linken Mehrheit, in einigen Fällen stimmten aber auch bürgerlich-konservative Fraktionen dafür.

Anreize für Erzieherinnen

Die Stadt soll neue Wege erproben, die Personalsituation an Kitas zu verbessern. Dazu gab es unterschiedliche Anträge von Grünen, CDU, Mannheimer Liste und FDP. Einstimmig angenommen wurde jener der Christdemokraten. Demnach muss die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen, ob sich etwa mit Umzugszuschüssen und einer Vermittlung von GBG-Wohnungen mehr Erzieherinnen finden lassen.

Längere Öffnung von Jugendtreffs

Um längere Öffnungszeiten für Jugendtreffs zu ermöglichen, hat die linke Mehrheit fürs kommende Jahr 39 000 Euro im Haushalt verankert. Die Öffnungszeiten seien aktuell „sehr begrenzt“, heißt es im Antrag der LI.PAR.Tie. Nach der Schließung stünden „die jungen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße“. Über den Antrag war zuvor kontrovers diskutiert worden.