Bauern in Mannheim und der Region wollen Proteste fortsetzen

Mannheim. Mit 50 Kollegen und Kolleginnen des Bauernverbands Rhein-Neckar ist der Mannheimer Landwirt Wolfgang Guckert am Montag beim Bauernprotest gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen in Berlin vor Ort gewesen. Das Ergebnis aus seiner Sicht: enttäuschend. „Das ist kein Angebot, das zufriedenstellend ist. Das ist ein schlechter Scherz“, sagt Guckert am Dienstag.

Wieder Bauernproteste in Mannheim und der Region

Der Landwirt, der einen Hof in Sandtorf betreibt, kündigt im Gespräch mit dieser Redaktion deshalb neue Proteste in der Region an. „Es wird weitere Demos geben“, betont der Vorsitzende des Kreisbauernverbands. Noch stimmen sich die Landwirte ab, wie, wann und wo sie vorgehen wollen, erklärt er.

Guckert rechnet bereits in den kommenden Tagen mit entsprechenden Aktionen. Ob auch der Straßenverkehr wieder davon betroffen sein wird, konnte er vorerst nicht sagen. Das sei neben weiteren Abstimmungen auch von der Glatteisgefahr abhängig. „Wir wollen weder uns noch andere gefährden“, so Guckert. Neben den Protesten wolle der Kreisbauernverband auch weiter auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten setzen. Diese seien in Vorbereitung. Entsprechende Briefe mit der Darlegung ihrer Gründe sollen versendet werden.

Bauernproteste: Höhepunkt in Berlin

Berlin war vorerst der Höhepunkt der Aktionswoche, mit der die Landwirte in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten. Doch bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheinen die Bilder der vielen Proteste wenig Eindruck hinterlassen zu haben, glaubt Guckert.

Lindner hält an den - mittlerweile abgeschwächten - Plänen der Regierung fest. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden - statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallengelassen. Als mögliche weitere Zugeständnisse nannte Lindner ein Entgegenkommen bei Bürokratie, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen.

Bauernverband Rhein-Neckar: "So kann man mit uns nicht umgehen"

Für Guckert nicht genug. Das Thema Bürokratieabbau etwa sei eine Pflichtaufgabe der Politik, findet er. „So kann man mit uns nicht umgehen“, sagt Guckert. Es gebe in seinen Augen andere Möglichkeiten, wie die Regierung Einsparungen vornehmen könne. Dabei ist dem Landwirt wichtig zu betonen: „Wir wollen nicht die einen gegen die anderen ausspielen.“ Aber: „Es geht nicht, dass eine bestimmte Berufsgruppe so überproportional benachteiligt wird.“

Zu der Kundgebung in Berlin waren nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge gekommen. Der Deutsche Bauernverband spricht von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen. „Es war eine sehr gute Stimmung“, beschreibt Kreisbauernverband-Vorsitzender Guckert die Lage vor Ort und nennt sie friedlich. Er betont: „Es gab keine Unterwanderungs von rechts.“ (mit dpa)