Autofreie Buga-Wochenenden in der Mannheimer Innenstadt abgelehnt

Der Vorschlag der Grünen, während der Bundesgartenschau vier autofreie Wochenenden in der Innenstadt einzurichten, hat am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik keine Mehrheit gefunden. Patrick Haermeyer betonte, seine Fraktion wolle bereits geplante Buga-Veranstaltungen nutzen, um die Idee zu testen. Die Fraktion glaube, die Sperrung einiger Straßen wie bei Monnem Bike 2017 würde die Aufenthaltsqualität in den Quadraten erhöhen. Er sieht darin „eine große Chance, den Handel nach den Krisen wieder mit einzubeziehen“.

Li.PAR.Tie-Chef Dennis Ulas bekundete für seine Fraktion „Sympathien für die Idee“, die Innenstadt autoärmer zu gestalten. „Wir können uns gut vorstellen, die Buga mit einem Wochenende wie bei Monnem Bike 2017, bei dem der Autoverkehr zumindest zeitweise ferngehalten wird, in die Innenstadt zu holen.“ Wegen der Beeinträchtigung der auf ihr Auto angewiesenen Bewohner enthalte sich die Fraktion allerdings.

Reinhold Götz erklärte die Ablehnung der SPD damit, dass man keine autofreie Innenstadt wolle. Man verfolge stattdessen das Ziel, die Aufenthaltsqualität durch „verkehrsberuhigende Maßnahmen“ oder das weitgehende Heraushalten des Durchgangsverkehrs zu verbessern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Claudius Kranz, verwies darauf, dass sich auch der Handel gegen den Antrag ausgesprochen habe. „Dass das eine Aktion für den Einzelhandel wäre, sieht derselbige nicht so.“

Christopher Probst (ML) warf den Grünen vor, den Antrag unter anderem „ideologisch motiviert“ begründet zu haben. Er meinte, die Krise des Einzelhandels würde sich verschärfen. „Das können Sie nicht mit autofreien Wochenenden lösen“, sagte Probst und unterstellte den Grünen eine „perfide Lust“ an der „Zerstörung des Einzelhandels“.

Volker Beisel (FDP/MfM) sprach von einem „aberwitzigen“ Vorschlag. Der Mannheimer Einzelhandel habe bereits einen überdurchschnittlich hohen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. „Niemand geht in Warenhäuser, um Tüten mit dem Lastenfahrrad nach Hause bringen zu müssen.“ Die Stadt habe davon gelebt, Kunden von außerhalb anzulocken. „Was Sie fordern, sorgt dafür, dass wir neben der autofreien auch eine einzelhandelsfreie Innenstadt haben werden.“ Rüdiger Ernst (AfD) erklärte: „Die Umsatzeinbrüche durch den Verkehrsversuch haben zu Problemen geführt.“ Autofreie Wochenenden seien deshalb „unglaublich schädlich“, sagte er und warf den Grünen Symbolpolitik vor.

Haermeyer widersprach der Kritik. „Wir wollen Besucherinnen und Besucher der Buga in die Innenstadt holen.“ Man könne diskutieren, wie das gelinge. „Uns das aber abzusprechen, ist fragwürdig.“