48 Mannheimer Stadträte werden auf ihr Amt verpflichtet

Mannheim. Es sind 37 organisatorische Tagesordnungspunkte, die der neue Gemeinderat abarbeiten muss, wenn er am Dienstag um 16 Uhr im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Wir liefern Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dieser öffentlichen Sitzung.

Was passiert in der sogenannten konstituierenden Sitzung?

Sie lässt sich in vier Blöcke unterteilen. Gleich zu Beginn verpflichtet Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) die Stadträte auf ihr Amt. Dann besetzt der Gemeinderat seine zehn Fachausschüsse, in denen Themen vorberaten werden. In einem dritten Teil werden die Mitglieder bestimmt, die der Rat in die Aufsichtsgremien von städtischen Gesellschaften entsendet. Anschließend beginnt die inhaltliche Tagesordnung, wie es sie bei jeder Gemeinderatssitzung gibt.

Was ist das Neue am neuen Gemeinderat?

Aus der Wahl am 26. Mai sind die Grünen erstmals als stärkste Fraktion hervorgegangen. Mit zwölf stellen sie die meisten Stadträte, gefolgt von SPD (zehn) und CDU (neun). 20 der insgesamt 48 Mitglieder sind neu im Gemeinderat.

Wie läuft die sogenannte Verpflichtung ab?

Alle 48 Stadträte müssen sich erheben. Dann verliest der Oberbürgermeister die Verpflichtungserklärung: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die Stadträte heben die Hand und bestätigen die Formel gemeinsam mit einem „Ich gelobe es“. Danach unterzeichnen sie die Verpflichtungsurkunde, die an ihrem Platz im Ratssaal bereit liegt.

Apropos Platz: Müssen weitere Tische und Stühle im Ratssaal für den neuen Gemeinderat aufgebaut werden?

Nein. Tische und Stühle bleiben - anders als etwa bei einem neuen Bundestag - dort, wo sie sind. Im Ratssaal gibt es auf beiden Seiten des Mittelgangs jeweils zwölf Zweiertische. Der Oberbürgermeister macht einen Vorschlag, wo die Fraktionen sitzen - in der Regel ist das bürgerliche Lager rechts von der Dezernentenbank und die linksorientierten Parteien entsprechend links davon. Die genaue Sitzordnung werde allerdings erst am Dienstag feststehen, so Rathaus-Sprecherin Monika Enzenbach. Innerhalb der zugewiesenen Bereiche entscheiden die Fraktionen selbst, wo welcher Stadtrat Platz nimmt. Jeder hat bei den Sitzungen immer den gleichen Platz.

Wie funktioniert die Besetzung der zehn Fachausschüsse?

Das wird unter Tagesordnungspunkt vier erledigt. Die Ausschüsse wie etwa der Hauptausschuss oder der für Wirtschaft, Arbeit und Soziales werden entsprechend dem Ergebnis besetzt, das die Parteien bei der Wahl erreicht haben. Die Fraktionen und Gruppierungen haben bereits die Stadträte benannt, die sie in die Ausschüsse schicken möchten. Die Verwaltung hat alles in einer Vorlage zusammengetragen. Über diese stimmt der Gemeinderat ab. Größere Debatten dürften wegen der umfangreichen Vorbereitung nicht zu erwarten sein.

Nehmen wir als Beispiel den Hauptausschuss, der sich unter anderem mit dem Thema Finanzen beschäftigt. Wie sieht der Besetzungsvorschlag aus?

Für die Grünen sollen die drei Vertreter Melis Sekmen, Dirk Grunert und Stefanie Heß in das Gremium, für die SPD Ralf Eisenhauer, Reinhold Götz und Lena Kamrad, und die CDU möchte Claudius Kranz und Nikolas Löbel entsenden. Außerdem vorgesehen sind Thomas Trüper (LI.PAR.Tie.), Achim Weizel (Freie Wähler/Mannheimer Liste), Bernd Siegholt (AfD) und Birgit Reinemund (FDP).

Welche Vertreter sitzen in den neuen Bezirksbeiräten?

Auch das ist Thema in der Sitzung (Tagesordnungspunkt drei): Die insgesamt 204 Mitglieder der 17 Bezirsksbeiräte werden vom neuen Gemeinderat bestellt. Durch die Wahlergebnisse im jeweiligen Stadtbezirk ist klar, wie viele Mandate einer Partei im Bezirksbeirat zustehen. Die Ortsvereine und -verbände der jeweiligen Parteien konnten ihre Vertreter dafür benennen. Auch über diese Personalvorschläge wird im Block abgestimmt, auch hier sind keine größeren Debatten zu erwarten.

Was hat es mit den Stadträten in den Aufsichtsgremien auf sich?

Ob Verwaltungsrat der Abendakademie, Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG oder Aufsichtsrat des Klinikums - in allen Aufsichtsgremien von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sitzen Stadträte. Wie viele, das ist in den Gesellschaftsverträgen der jeweiligen Unternehmen festgelegt, auch hier richtet sich der Anteil der Fraktionen nach ihrem Wahlergebnis. Insgesamt sind knapp 30 Gremien zu besetzten. Dazu kommen die Vertreter, die der Gemeinderat in die regionalen Gremien entsendet wie die Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar. Auch hier haben die Fraktionen Vorschläge gemacht, über die abgestimmt wird.

Was bedeutet die erste Sitzung für die Verwaltung?

Viel Vorbereitungsarbeit, wie Peter Myrczik, der Leiter des Rathaus-Fachbereichs Demokratie und Strategie, und seine Kollegen Udo Günther und Lutz Wagner berichten. Sie müssen, gemeinsam mit weiteren Mitarbeitern, unter anderem die Personalvorschläge einsammeln und die Vorlagen formulieren. Alle drei sind „alte Hasen“, haben schon mehrere konstituierende Gemeinderatssitzungen in unterschiedlichen Funktionen betreut.

Was steht am Dienstag sonst noch auf der Tagesordnung?

Unter anderem ein Bericht über die Haushaltszahlen für das erste Halbjahr 2019, die Jahresberichte von Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft und die Entscheidung über Zuschüsse für die Einrichtung weiterer Kindergartengruppen von freien Trägern.

> Weitere Informationen: Tagesordnung mit Personalvorschlägen unter bit.ly/2SkZ3mC