Gehwegparken in Mannheim-Wallstadt: ab 2026 wird es ernst

Mannheim-Wallstadt. „Das gibt ein Riesenaufstand“, reagierte Anwohnerin Sabine Meßmer-Luz alarmiert. „Nehmen Sie die Bevölkerung mit“, appellierte sie bei der Sitzung des Bezirksbeirates Wallstadt an die Stadtverwaltung, die geplante Neuregelung des Gehwegparkens nur in Absprache mit den Anwohnern vorzunehmen. Doch der Sitzungsleiter, Bürgermeister Thorsten Riehle, machte ihr da wenig Hoffnung: „Eine zufriedenstellende Lösung wird es nicht geben“, sagte er.

Eine Debatte darüber, ob und wie sinnvoll die Neuregelung generell ist, wollte er daher gar nicht zulassen. „Wir haben eine Vorgabe vom Land, die wir umzusetzen haben“, verwies Riehle auf einen Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom Mai 2020. Danach muss die bisherige Duldung des Gehwegparkens seitens der Stadt aufgegeben werden. Dazu hat die Stadt die dreiköpfige „Projektgruppe Straßenrandparken“ eingesetzt, die nun nacheinander jeden Vorort untersucht. Es gehe darum, „zu schauen, wo und wie wir noch Parken legalisieren können“, so der Leiter der Projektgruppe, Karol Sgodzaj.

Wenn die Schilder stehen, wird bald Bußgeld verhängt

Die Gruppe misst in jedem Vorort jeden Meter Straße aus. Eingehalten werden müsse die vom Land Baden-Württemberg vorgegebene Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern. Die könne „mit sehr geringen Abstrichen beinahe alle Verkehrsteilnehmern inklusive Sicherheitsabständen abdecken“, so Sgodzaj, also Personen mit Rollstuhl ebenso wie mit Stock.

Die Mindestbreite der Straße müsse bei 3,50 Metern liegen, denn das werde „von den Rettungskräften gefordert“, erklärte er und sei außer für die Feuerwehr auch nötig, dass Müllfahrzeuge passieren können. Auch der Abstand zu Einfahrten müsse stadtweit einheitlich 1,50 Meter betragen. Parken auf dem Gehweg dürfe zukünftig nicht mehr geduldet werden, aber könne - falls von den Gehweg- und Fahrbahnbreiten her möglich - mit entsprechenden Markierungen und Schildern legalisiert werden. Falls keine Markierung und Beschilderung dies verbiete und der Platz ausreiche, gebe es weiter die Parkmöglichkeit am Fahrbahnrand.

Auch das halbseitige Abstellen von Fahrzeugen - teils Gehweg, teils Fahrbahn - sei nicht völlig ausgeschlossen, sondern werde mit Markierungen zugelassen, wo die Straßen- und Gehwegbreite dies ermögliche. Und wo es zu eng ist, werden Pfosten das Parken künftig verhindern. Dem Bezirksbeirat präsentierte die Projektgruppe nun Pläne, wie es in Wallstadt aussehen könnte.

Gehwegparken in Wallstadt: Bußgeld wird verhängt

Karol Sgodzaj bezeichnete das aber ausdrücklich als Zwischenergebnis. „Die Umsetzung erfolgt erst später, es gibt also noch die Möglichkeit, uns zu kontaktieren und drüberzuschauen“, wandte er sich an den Bezirksbeirat. Bis dann die Straßenmarkierungen aufgebracht und Schilder montiert würden, werde es 2026, sagte er: „Beginn und Dauer ist wetterabhängig“.

Die Bezirksbeirätin Friederike Freiburg (CDU) regte an, die Umsetzung „über Monate zu strecken, dass ein gewisser Gewöhnungseffekt eintritt“. Doch das sagte die Projektgruppe ausdrücklich nicht zu. Wenn der Stadtteil an der Reihe sei und der Bautrupp starte, dann arbeite er Straße für Straße ab.

Danach begännen auch die Kontrollen durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Zwar gewähre man den Autofahrern eine „gewisse Gewöhnungsphase“ und klemme in der ersten Woche nur „Höflichkeitszettel“ an die Windschutzscheibe, doch dann werde Bußgeld verhängt. „Da muss man richtig kommunizieren“, appellierte Bezirksbeirätin Serena Schick (SPD) an die Stadt. Sie und ihr Kollege Jürgen Anselmann, Sprecher der SPD-Bezirksbeiräte, wollten im Detail wissen, wie viele Parkplätze im Stadtteil insgesamt wegfallen. Zahlen dazu konnte die Projektgruppe aber nicht liefern - auch unter Hinweis darauf, dass das Gehwegparken ja bisher schon nicht zulässig gewesen sei, es sich also gar nicht um offizielle Stellplätze handele.

Verbotenes Parken auf Gehwegen - was ist mit Ausgleichsflächen?

Anselmann und CDU-Sprecher Ulrich Köhler fragten daher nach Ausgleichsflächen. Das sei in allen Stadtteilen „ein großes Thema“ räumte Sgodzaj ein. Abgesehen von der offenen Finanzierung einer Quartiersgarage sei es jedoch meist so, „dass wir gar keinen Raum dafür haben“, so der Verkehrsplaner. „Aber es gab Vorschläge und Vorschläge für Grundstücke“, widersprach ihm die frühere SPD-Stadträtin Claudia Schöning-Kalender.

Thorsten Schurse (SPD) erinnerte daran, dass im Zuge der fünf Verkehrsworkshops der Stadt mit dem Bezirksbeirat und Wallstadter Bürgern die Stadt schon vor zehn Jahren Lösungsvorschläge, vor allem für das oft zugeparkte Neubaugebiet Wallstadt Nord, zugesagt habe - aber nichts geschehen sei. „Aber die Autos sind da, die müssen doch irgendwo hin!“, meldete sich eine Bürgerin zu Wort.

Die Bezirksbeiräte konnten nur zusagen, dass sie sich die detaillierten Pläne, in welcher Straße was zulässig ist, noch einmal genau anschauen. Das betrifft insbesondere auch den Mudauer Ring, wo die Neuregelung des Gehwegparkens zudem der Verkehrsberuhigung dienen soll. Claudia Schöning-Kalender forderte, Lösungen für die Straßen im alten Ortskern zu finden, die gar keine Gehwege haben: „Wallstadt ist ein Dorf“, sagte sie.