Wie Bezirksbeiräte in Mannheim-Rheinau den AfD-Auftritt im Nachbarschaftshaus kritisieren

Aus dem Rheinauer Bezirksbeirat kommt deutliche Kritik an dem für Freitag geplanten Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess im Bürgersaal des Nachbarschaftshauses - es ist die erste öffentliche Veranstaltung der AfD in dem städtischen Saalbau. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Bezirksbeirätinnen Alice van Scoter (Grüne), Ulrike Kahlert (SPD) und Sven Metzmaier (Linke) vor allem, dass die Rechts-Partei nun in unmittelbarer Nähe der Jugendeinrichtungen im Nachbarschaftshause ihre Veranstaltung abhält.

„Die Örtlichkeit direkt beim offenen Jugendtreff des Nachbarschaftshauses sowie Tür an Tür mit dem Elternkindzentrum ist mehr als kritisch zu beurteilen“, heißt es in der Erklärung. Insbesondere das Jugendhaus stehe für Vielfalt und Diversität und setze auf die Gemeinsamkeiten der verschiedenen sozialen und kulturellen Milieus der Jugendlichen.

Wie berichtet, hatte sich die städtische Einrichtung bereits von der quasi unter ihrem Dach stattfindenden AfD-Veranstaltung distanziert. Die Bezirksbeiräte von Grünen, SPD und Linken betonen in ihrer Erklärung, die die AfD wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen sowie die Geltung von Grundrechten einschränken oder sogar außer Kraft setzen und werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dass dieser Partei, so die Erklärung, „bei uns auf der Rheinau ein Raum zur Verbreitung von Hass, Hetze, Rassismus und sonstiger populistischer Parolen gegeben werden kann“, halten die Stadtteilpolitiker für „unerträglich“.

Gegendemo auf der Rheinau geplant

Seinen Kolleginnen von Grünen, SPD und Linken schloss sich auch Bezirksbeirat Wolfgang Schönbrod (Mannheimer Liste) an: „Ich bin gegen jegliche Aktivitäten dieser rechtsradikalen Partei.“ Hans Held von der FDP betont, dass er die AfD generell kritisch sieht. Man könne aber nicht verhindern, dass sie bürgerschaftliche Einrichtungen wie das Nachbarschaftshaus genauso wie andere Parteien nutzt. Man könne jedoch gegen die AfD demonstrieren.

Die AfD-Veranstaltung im Nachbarschaftshaus beginnt am Freitag, 12. Januar, um 19 Uhr. Eine Gegendemonstration, zu der das Offene Antifaschistische Treffen aufruft, beginnt bereits um 18 Uhr vor dem Nachbarschaftshaus am Rheinauer Ring.