Warum eine Schulbushaltestelle in Mannheim-Niederfeld nicht besser markiert wird

Mannheim. Wer am Diakonissenkrankenhaus (Diako) nach kostenfreien Parkplätzen sucht, wird in der Regel enttäuscht. Nur in den umliegenden Anwohnerstraßen gibt es am Straßenrand kostenfreie Parkmöglichkeiten. Zum Beispiel in der Belchenstraße. Allerdings gibt es dort eine Schulbushaltestelle, in ihrer direkten Nähe ist das Parken verboten. Viele Autofahrer ignorieren das - vermeintlich aus Unwissenheit -, wie auch „MM“-Leserin Brigitte Günter, die ein Bußgeld von 55 Euro kassierte.

Sie kritisiert, dass keine Parkverbotsschilder an der Haltestelle existieren, und dass generell zu wenige Besucher-Parkplätze in der Nähe des Krankenhauses verfügbar seien. Allerdings: Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Genutzt wird die Schulbushaltestelle tatsächlich. Fragen und Antworten zur Parkplatzsituation rund um das Krankenhaus im Niederfeld.

Warum gilt an der Haltestelle Parkverbot?

Das Parkverbot ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung (StVO), „die Autofahrern bekannt sein sollte“, erklärt Sprecherin Désirée Leisner von der Stadt Mannheim. Kraftfahrer dürfen grundsätzlich 15 Meter vor und hinter einem Haltestellenschild nicht parken.

Hat sich die „MM“-Leserin nicht an diese Regel gehalten?

Unsere Leserin parkte 13,8 Meter vom Haltestellenschild entfernt, wie das Ordnungsamt nachgemessen hatte - so berichtet sie uns. Genug Platz für den Schulbus, um zu halten, dachte sie beim Einparken besten Wissen und Gewissens, in Unkenntnis über die exakte 15-Meter-Regel. Markierungen auf dem Boden oder Parkverbotsschilder fehlen, der Autofahrer kann nur raten oder selbst nachmessen, ab welcher Stelle die Entfernung zum Haltestellenschild größer als 15 Meter ist.

Sind 13,8 Meter Abstand nicht ausreichend?

Nein, sagt Désirée Leisner: „Im vorliegenden Fall wurde gegen die StVO verstoßen und ein Bus hätte nicht halten können, ohne den fließenden Verkehr zu behindern“, sagt sie. Daher sei das Verwarngeld von 55 Euro gerechtfertigt. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit sei ein „wesentliches Ziel der Stadt Mannheim und die Verkehrsüberwachung eine Pflichtaufgabe“, führt sie aus. Grundsätzlich sollten Autofahrer immer die Sicherheit und Uneingeschränktheit anderer Verkehrsteilnehmer im Blick behalten. Mit dieser Einstellung ließen sich viele Bußgelder vermeiden, mahnt Leisner.

Lässt sich das Parkverbot nicht deutlicher beschildern?

Das Verkehrszeichen „Haltestelle“ gebe bereits vor, dass an dieser Stelle nicht geparkt werden darf, argumentiert Désirée Leisner: „Damit enthält es eine klare Handlungsanweisung an Verkehrsteilnehmer.“ Sie ergänzt: „Eine Notwendigkeit oder gar Pflicht zur Beschilderung oder Markierung dieser Regelung besteht nicht.“

Mit Markierungen würde doch die Haltestelle weniger zugeparkt?

Sofern sich eine klare Handlung aus einem bestehenden Schild ableiten lässt, bestehe keine Erforderlichkeit weiterer Schilder, so Leisner. Lediglich die Bodenmarkierung „Grenzmarkierung für ein Halt- und Parkverbot“ könne zusätzlich in Betracht gezogen werden - „jedoch auch hier nur bei einer zwingenden Notwendigkeit“, führt Leisner aus. Diese zwingende Notwendigkeit sei beispielsweise nur dort, „wo offensichtlich und regelmäßig die Haltestellenbeschilderung keine Beachtung findet“, gegeben, sagt Leisner.

Hat die Stadt viele Einnahmen durch Bußgelder an dieser Stelle?

„Es wird zwar immer mal wieder gegen das Parkverbot an Haltestellen verstoßen, aber nicht so häufig, dass dieser Verstoß einen besonderen Schwerpunkt bildet - auch nicht am Diako“, berichtet Désirée Leisner. Zudem würden mit Verkehrskontrollen „keine fiskalischen Ziele“ verfolgt. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung weise regelmäßig einen Zuschussbedarf auf. „Dass sich die Stadt an den Bußgeldern bereichern möchte, trifft nicht zu“, erklärt die Pressereferentin.

Wie oft wird die Schulbushaltestelle genutzt?

Die Schulbushaltestelle „Moll-Gymnasium“ in der Belchenstraße (Steig A) wird an Schultagen täglich um 13.35 Uhr und um 14.25 Uhr von der Linie 63E angefahren, teilt die RNV auf Anfrage mit. „Zudem können dort Schulbusse, die für außerschulische Aktivitäten benötigt werden, bereitstehen“, sagt Gabriele Mark, Leiterin des Moll-Gymnasiums. Zudem gibt es eine zweite Schulbushaltestelle nahe des Haupteingangs des Moll-Gymnasiums in der Feldbergstraße.

Wie oft halten Schulbusse in der Feldbergstraße?

Jeden Freitag um 8.50 Uhr und 10.25 Uhr . „Hierbei handelt es sich um reine Schulfahrten“, teilt RNV-Mitarbeiterin Lydia Dartsch mit. In der Feldbergstraße befindet sich der Haltepunkt für den wöchentlichen Schwimmbus, der zum Gartenhallenbad Neckarau fährt, berichtet Schulleiterin Mark. Zudem halte dort gelegentlich der Bus, der Kinder mit Förderbedarf aus der Eugen-Neter-Schule ans Moll-Gymnasium bringt und wieder abholt. Stadt-Specherin Stefanie Zuehlsdorff-Hottel geht allerdings davon aus, dass dieser Bus für die Außenklassen zumeist direkt auf dem Parkplatz des Schulgeländes hält.

Reicht die Schulbushaltestelle in der Feldbergstraße nicht aus?

„Die grüne Lage unseres Gymnasiums ist etwas Besonderes, gleichzeitig benötigen wir dadurch zwingend eine verlässliche und attraktive Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“, erklärt Schulleiterin Gabriele Mark. Daher sei die Haltestelle in der Belchenstraße sehr wertvoll. Mark: „Es wäre schade, wenn diese Haltestelle gegen einzelne Parkplätze für Krankenhaus-Besucher ausgespielt würde.“

Gibt es zu wenig Parkplätze beim Diako-Krankenhaus?

„Als Besucher haben Sie jederzeit die Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden“, erklärt Nina Luschnat vom Diako dem „MM“. Es gebe ausreichend Parkplätze im Umfeld, die allerdings kostenpflichtig seien. Neben Parktaschen am Straßenrand, direkt vor dem Haupteingang, gebe es auch kostenpflichtige Parkplätze in der Feldberg- und Belchenstraße. Weitere Parkplätze für Besucher biete man allerdings nicht an.

Kommen perspektivisch neue Parkplätze hinzu?

Pressereferentin Désirée Leisner verweist auf den Pfalzplatzbunker, der perspektivisch zusätzliche Parkplätze bringen könnte. Die Planungen für ein Parkhaus in diesem Bereich befinden sich jedoch seit Jahren im Stocken. Der Bunker sei auch bis auf Weiteres durch die zuständige Bundesbehörde nicht freigegeben, weiß Leisner.