Gefährliche Kreuzung sorgt für massiven Ärger im Bezirksbeirat Mannheim-Käfertal

Mannheim. Ärger gibt es öfter, aber so viel Enttäuschung, ja Empörung und Wut quer durch die Parteien erlebt man selten in Bezirksbeiräten wie jetzt in Käfertal. Großer Streitpunkt war die stark befahrene Kreuzung Waldstraße/Wasserwerkstraße, ein wichtiger Schulweg sowie Fußgänger- und Radfahrerverbindung zwischen dem Neubaugebiet Franklin und dem Ortskern von Käfertal. Die Verwaltung weigerte sich, das Thema mit den Vorortvertretern zu besprechen – obwohl es nächste Woche in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik behandelt wird.

Die Kreuzung müssen alle Kindern aus Käfertal-Mitte zur und von der Franklin-Grundschule nutzen, ebenso alle Bewohner des Neubaugebiets, weil es dort noch keine Geschäfte gibt. Dies sei „extrem gefährlich“, so der Bezirksbeirat.

Eine Aufnahme in die Tagesordnung des Bezirksbeirats sei indes „nicht angezeigt“, und die Verwaltung werde „zu gegebener Zeit“ informieren, hieß es vom Rathaus. Schließlich habe man am „Runden Tisch – Verkehr und Franklin“ darüber gesprochen. Nun ist der Oberbürgermeister Herr der Tagesordnung der Bezirksbeiräte – er entscheidet, was behandelt wird. Bürgermeister Michael Grötsch musste das dann als der Sitzungsleiter in Käfertal durchsetzen, doch er bekam den geballten Unmut zu spüren.

Zunächst versuchte Rotraud Schmid (Linke) per Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung zu ändern – vergeblich. Er könne nicht zulassen, dass das Thema „durch die Hintertür“ behandelt werde, lehnte Grötsch ab, zumal kein zu dem Thema fachkundiger Vertreter der Verwaltung da sei.

Am Ende der Tagesordnung machten die Bezirksbeiräte aber einen erneuten Vorstoß. Michael Mayer (CDU) drückte seine „tiefe Enttäuschung“ aus, denn es sei nicht das erste Mal, dass der Oberbürgermeister wichtige Themen einfach von der Tagesordnung streiche. Zwar stehe ihm dies formal zu, aber er sei „maßlos enttäuscht“, weil die Verwaltung damit „wortbrüchig“ sei. Schließlich habe es im Herbst die klare Zusage gegeben, das Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Appell einer Mutter

„Maßlos geärgert“ hat sich ebenso Christian Hötting (CDU). Er sprach von einer „ungeheuerlichen Vorgehensweise“. Der Bezirksbeirat müsse die Gelegenheit haben, die „zahlreichen Anregungen und Anfragen“ der Bürger zu diesem Thema öffentlich zu erörtern. Es sei eben nicht richtig, dass man – wie die Verwaltung schreibt – sich darauf geeinigt habe, alles nichtöffentlich am „Runden Tisch“ zu besprechen. Das werde der Bedeutung des Themas, nämlich der Verkehrserschließung eines Stadtteils mit geplanten 9000 Einwohnern, gar nicht gerecht.

„Sehr, sehr, sehr ungeheuerlich“ nannte Rotraud Schmid das Vorgehen der Verwaltung. Die Begründung der Stadt, es handele sich nicht um einen Unfallschwerpunkt, da weniger als fünf Unfälle passiert seien, sei „ungeheuerlich“: „Müssen erst fünf Kinder angefahren werden?“, fragte sie.

„Sehr ärgerlich“ fand ebenso Robert Hofmann (Grüne) die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Er halte es für nötig, das Thema öffentlich zu diskutieren, darin sei er sich mit den anderen Parteien – wobei die SPD an dem Abend wegen Krankheit fehlte – völlig einig. Hofmann warf der Verwaltung vor, dass sie das Anliegen der Anwohner gar nicht verstehe. Als „ein Stück weit respektlos gegenüber der Bevölkerung“ kritisierte Stadtrat Chris Rihm (Grüne) den Wegfall des Themas auf der Tagesordnung. Da dürfe man sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, „wenn wir so miteinander umgehen“. Auf massives Drängen des Bezirksbeirats gestattete Bürgermeister Grötsch dann Katja Klein als Sprecherin der von Eltern gegründeten „Interessengemeinschaft Sicherer Übergang Waldstraße“ einen Wortbeitrag – aber ohne Debatte. Sie wunderte sich über die Bemerkung der Stadt in ihrer Vorlage, dass bei den Ampelphasen an der Kreuzung einfach nicht genug Zeit zur Verfügung stehe, „um alle Verkehrsströme nach ihren eigenen Wünschen optimal bedienen zu können“. Schließlich gehe es um die Sicherheit von Kindern.

„Ihre Formulierung relativiert unsere Forderung nach mehr Sicherheit zu einem Luxusproblem und verharmlost die Situation“, beklagte sie und verwies darauf, dass sehr häufig Autos mit Tempo 70 die rote Ampel überfahren – bei einer Messung der Polizei im Februar 2022 zehn mal in zwei Stunden, obwohl die Fußgängerampel grün zeigte. Selbst ein Mitarbeiter der Verwaltung habe bei einem Ortstermin gesagt, dass er hier sein Kind auch nicht alleine laufen lassen würde.

„Es fehlt schlichtweg der Wille, mehr Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer hier umzusetzen“, warf Katja Klein der Stadt vor und forderte, die Sicherheit der Kinder als erste Priorität zu sehen. „Handeln Sie endlich, denn die Situation ist jetzt gefährlich und nicht erst zu gegebener Zeit“, griff sie eine Formulierung der Stadt auf.