Warum es in Ludwigshafen Ärger über Bundeswehr-Werbung gibt

Ludwigshafen. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Ludwigshafen Werbung der Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum verbannen. Entsprechende Initiativen werde sie in den Stadtrat einbringen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. In Zwickau habe es einen erfolgreichen Antrag dieser Art gegeben.

Ein Dorn im Auge sind dem BSW insbesondere Werbeauftritte an Haltestellen oder auf Straßenbahnen. Diese würden jungen Menschen ein falsches Bild vom Dienst in der Bundeswehr vermitteln. „Die Bundeswehr ist keine gewöhnliche Arbeitgeberin, sondern eine Institution mit hoheitlichen Aufgaben, die mit großen Risiken verbunden sind“, wird Stadtrat Jan Mohammad zitiert. „Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen darf militärische Werbung nicht verharmlosend wirken oder auf öffentlichen Plätzen als normale Berufswerbung dargestellt werden“, sagt der Politiker, der selbst gedient hat.

BSW: Stadt soll Zeichen für „Frieden und zivile Konfliktlösung“ setzen

Das BSW lehnt neben den Werbeflächen an öffentlichen Plätzen und auf Fahrzeugen des Nahverkehrs auch die Präsenz der Bundeswehr auf Berufsmessen, Stadtfesten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen ab. Die Stadt müsse ein deutliches Zeichen für „Frieden und zivile Konfliktlösung“ setzen. Dass sich das BSW gerade in Person von Parteichefin Sahra Wagenknecht deutlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, ist kein Geheimnis. Ihren Aussagen nach erhöht der politische Kurs der Bundesregierung die Kriegsgefahr, Deutschland werde zur Zielscheibe für Russland.

In diesem Kontext ist möglicherweise auch eine Story des BSW Ludwigshafen bei Instagram zu werten. Dort postete die Partei ein Bild von US-Präsident Donald Trump, dem ein als Lichtfigur stilisierter Adolf Hitler von hinten die Hände auf die Schultern legt, im Hintergrund eine Schwarze Sonne in weißer Farbe, ein rechtsextremes Symbol. „Send a trillion Dollars to Ukraine“, sagt Hitler zu Trump. „You got it boss“, erwidert dieser – kein Problem, Chef.

Für Jan Mohammad, der auch als BSW-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal antritt, ist der Administrator da übers Ziel hinausgeschossen. „Das ist schon hart. Ich kann verstehen, wenn das Leuten sauer aufstößt“, sagt er, als diese Redaktion ihn mit dem nach wenigen Stunden wieder verschwundenen Inhalt konfrontiert. Das Meme habe als Kritik an der autokratischen Amtsführung des neuen US-Präsidenten verstanden werden sollen. Und eben auch die ablehnende Haltung des BSW gegenüber der kriegerischen Handlungen in der Ukraine sollte zum Ausdruck gebracht werden. Mohammad will den Post nun intern ansprechen.

CDU: Bundeswehr „unerlässlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit“

Kritik am geplanten Werbeverbot für die Bundeswehr in Ludwigshafen kommt indes postwendend von der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Bundeswehr ist der unerlässliche Bestandteil unserer nationalen Sicherheit und benötigt kontinuierlich Nachwuchs, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Werbung im öffentlichen Raum dient nicht nur der Rekrutierung, sondern auch der Information der Gesellschaft über die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben, die die Bundeswehr übernimmt“, sagt Constanze Kraus, stellvertretende Fraktionschefin.

Die CDU kündigt an, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit präsent bleibt. Nur so könne sie ihren Verpflichtungen gerecht werden.