Rechtslage zu unsicher: Stadt Ludwigshafen will Hotel nicht kaufen

Ludwigshafen. Ob Ramada, Best Western oder zuletzt Leoso: Die Stadtverwaltung Ludwigshafen wird für den Hotelkomplex am Hauptbahnhof kein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe die Verwaltungsspitze Anfang der Woche entschieden, wie es in einer Mitteilung hieß. Die rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß dem Baugesetz derzeit nicht mit ausreichender Sicherheit vorliegen.

Insbesondere lasse sich laut der Stadtverwaltung das „Wohl der Allgemeinheit“ als zentrale Voraussetzung nicht eindeutig begründen, da die dem Vorkaufsrecht zugrunde liegende städtebauliche Planung noch zu unverbindlich sei. Zudem fehlt es an einem hinreichend konkretisierten öffentlichen Verwendungszweck für das Grundstück. Auch bestehen demnach rechtliche Risiken im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Ausübung, die zu Schadenersatz- oder Rückabwicklungsansprüchen führen könnten.„Ferner sind aktuell haushaltsrechtlich keine genehmigten finanziellen Mittel für einen Erwerb verfügbar oder kurzfristig genehmigungsfähig“, teilte die Stadt weiter zur Begründung mit. Daher könne das Vorkaufsrecht aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht ausgeübt werden. Die Verwaltung setzte den Eigentümer darüber in Kenntnis.

Oberbürgermeisterin Steinruck bedauert Entscheidung

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gab jedoch zu bedenken, dass der Kauf der Immobilie unter dem Aspekt der Stadtentwicklung durchaus überlegenswert war. „Mit Blick auf die Entwicklung des neuen Stadtquartiers wäre der Erwerb der Immobilie ein weiterer Baustein unseres Ansatzes gewesen, ein nachhaltiges innerstädtisches Quartier in Ludwigshafen zu schaffen.“ Es sei daher mehr als bedauerlich, dass dies der Stadtverwaltung aus rechtlichen und finanziellen Gründen nicht möglich sei. Die Stadtverwaltung werde dann perspektivisch mit den neuen Eigentümern des Hotels an einer guten Lösung für die Stadt Ludwigshafen zur Nutzung des Gebäudes arbeiten.

Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung Interesse an dem Hotelgebäude gehabt, weil sie nach einem Schulstandort suchte. Damals jedoch scheiterten die Verhandlungen. Nun war der Kauf der Immobilie wieder interessant geworden, da das Hotel Teil des neuen Stadtquartiers „City West“ sein wird, das entlang der geplanten Helmut-Kohl-Allee vom Rhein bis zum Hauptbahnhof entwickelt werden soll.

Das Hotel war Mitte Januar in die Schlagzeilen gekommen, da Angestellte vor dem Hoteleingang protestiert hatten. Seit Ende November hatten sie kein Gehalt mehr erhalten. Zuletzt hieß es, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die Betreibergesellschaft bevor stünde.