Kommunalwahl in Ludwigshafen: CDU löst SPD als stärkste Fraktion ab

Ludwigshafen. In gelöster Stimmung verfolgt CDU-Fraktionschef Peter Uebel die Präsentation des Endergebnisses am späten Montagnachmittag. „Wir sind sehr erleichtert, dass sich das Resultat noch gedreht hat und die AfD unter der 20-Prozent-Marke geblieben ist“, sagt er mit Blick auf das Trendergebnis in der Nacht zuvor. Danach drohte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Rechtspopulisten. Das Endergebnis sieht jedoch ziemlich anders aus. Die CDU legt um 3,1 Prozentpunkte auf 27,4 Prozent zu und löst die SPD als stärkste Fraktion im Stadtrat ab. Die AfD legt kräftig zu, landet aber hinter den Sozialdemokraten auf Rang drei. Die SPD verliert 3,9 Prozentpunkte und kommt auf 22,1 Prozent. Die AfD erzielt 19,9 Prozent – 6,5 Prozent mehr als 2019.

Auch wenn die AfD letztlich nicht ganz so gut abgeschnitten habe, bleibe deren Ergebnis erschreckend, so Uebel. Wenngleich er anmerkt: „Dadurch geht das Abendland aber nicht unter.“

SPD-Kollege David Guthier bezeichnet den kräftigen Stimmenzuwachs der Rechtspopulisten als absolut bitter. „Daher ist es nur ein schwacher Trost, dass die Sozialdemokraten noch etwas besser abgeschnitten haben als zunächst befürchtet.“ „Die Ereignisse auf dem Mannheimer Marktplatz haben sich sicher auf das AfD-Ergebnis ausgewirkt“, nennt die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Anke Simon eine weithin vorherrschende Meinung.

AfD hat Ergebnis in dieser Größenordnung erwartet

„Wir haben unser Ergebnis in dieser Größenordnung erwartet“, meint AfD-Fraktionschef Johannes Thiedig. Dies wolle die Partei „gewinnbringend für Ludwigshafen einbringen“. Zufrieden sei er auch darüber, dass zwei Ortsvorsteher-Kandidaten der Partei jeweils rund 18 Prozent erzielten. Die AfD habe nun mehr Gewicht, was sich bei den Haushaltsberatungen zeigen werde. In den vergangenen Jahren hatte die AfD-Fraktion indes mehr durch heftige interne Querelen auf sich aufmerksam gemacht. Ex-Kreischef Manfred Hartinger etwa verließ die Fraktion im Streit, weil eine „vernunftorientierte und ideologiefreie Politik bei der AfD nicht möglich“ sei.

„Wir werden die AfD im Stadtrat stellen“, meint Rainer Metz (FWG) zum Wahlausgang. Die Freien Wähler haben nach seinen Angaben ein „Superresultat“ erzielt, zumal eine große Koalition verhindert worden sei. Die FWG legt zwar nur um 0,4 Prozentpunkte hinzu, erhält aber einen vierten Sitz im Stadtrat.

Eine herbe Niederlage müssen indes die Grünen verdauen, deren Fraktion sich nach der letzten Kommunalwahl nach erbittertem Streit gespalten hatte. „Die Stimmenverluste sind zwar nicht erfreulich, dennoch haben wir nun das zweitbeste Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Ludwigshafen“, sieht Vorstandsmitglied Diethelm Messinger keine dramatische Entwicklung.

Welche Fraktionen künftig die Stadtgeschicke bestimmen, ist unklar. CDU (17 Sitze) und SPD (13) verfügen nicht mehr über eine Mehrheit im 60-köpfigen Stadtrat. Uebel lässt am Tag nach der Wahl offen, ob und mit wem Sondierungsgespräche folgen. Wechselnde Mehrheiten sind wahrscheinlich, wenn keine Dreier-Lösung vereinbart werden kann.

Künftig zehn Gruppierungen im Stadtrat vertreten

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) appelliert an alle demokratischen Fraktionen, die offene Debattenkultur fortsetzen und über alle Parteigrenzen hinweg Lösungen für die herausfordernden Probleme zu suchen. „Der Stadtrat wird sich finden müssen. Ich habe Vertrauen, dass dies gelingen kann.“

Entscheidungen im Stadtrat dürften schwieriger werden, zumal im Kommunalparlament künftig zehn Parteien und Gruppierungen vertreten sind – eine mehr als bisher. Das BSW erzielt aus dem Stand 6,5 Prozent und holt vier Mandate. Die Linke kommt hingegen nur noch auf 2,3 Prozent und verliert zwei Sitze. Ein Grund: Etliche prominente Linken-Vertreter wie Fraktionschef Liborio Ciccarello waren im März zum BSW übergetreten. „Wir mussten uns ganz neu aufstellen, dafür hat uns die Zeit gefehlt“, sagt Linken-Spitzenkandidat Jonas Leibig,

Betretene Mienen auch bei der FDP. Die Liberalen büßen zwei Prozentpunkte und einen Sitz im Stadtrat ein. Für die Piratenpartei und das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) reicht es ebenfalls zu jeweils einem Mandat.

Auch wenn viele Wahlkämpfer nun gerne ausruhen würden, stehen demnächst weitere wichtige Entscheidungen – bei den Stichwahlen am 23. Juni in acht von zehn Stadtteilen. Nur in Oppau und Ruchheim setzten sich die Amtsinhaber in der ersten Runde durch. In Ruchheim erzielte Dennis Schmidt (CDU) ein Traumergebnis mit 78,5 Prozent.