Mannheimer Morgen Plus-Artikel Wahl in Ludwigshafen: Es bleibt herausfordernd

Ludwigshafen. Die politischen Verhältnisse haben sich in der Arbeiterstadt Ludwigshafen endgültig umgedreht. Die CDU holt mit einem Zugewinn von 3,1 Prozentpunkten die meisten Stimmen und löst damit die SPD ab, die knapp vier Prozentpunkte verliert. 2019 hatten die Sozialdemokraten noch kräftiger Federn lassen müssen. Jetzt war das Polster vergangener Jahre endgültig aufgebraucht. Und es hat der SPD sicher nicht genützt, dass Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus Protest über die Unterfinanzierung der Gemeinden durch die Landesregierung ihr Parteibuch zurückgegeben hat. Dass die Stadt einen gigantischen Schuldenberg vor sich herschiebt und mit sozialen und strukturellen Problemen en masse kämpft, hat vor allem auch der AfD in die Karten gespielt, die in zwei Kommunalwahlen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Und das, obwohl sie in der vergangenen Legislaturperiode vor allem durch die Beschäftigung mit sich selbst und nicht mit konstruktiver Mitarbeit aufgefallen ist. Ihre Stärke geht mit der politischen Großwetterlage einher und drückt den Protest aus, dass die etablierten Parteien die Lösung der drängenden Probleme schuldig bleiben.

Der Kommunalpolitik in Ludwigshafen stehen – nicht nur wegen der gesamten Gemengelage – herausfordernde Zeiten bevor. Ein Bündnis aus CDU und SPD, die noch wahrscheinlichste Koalition, käme auf 30 von insgesamt 60 Sitzen. Damit fehlt eine Stimme für die Mehrheit. Im Zweifel wäre ein solches Bündnis auf die Unterstützung der kleineren Parteien angewiesen.

Ausgezahlt hat sich für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass Linke wie deren Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello die Fronten gewechselt haben. Vier Stimmen aus dem Stand sind eine reife Leistung – ohne konturiertes Programm.