Körner weist Kritik wegen Klage zurück: Landrat fühlt sich ungerecht behandelt

Landrat Clemens Körner ist überrascht von den Vorwürfen zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss und Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen. „Die Vorwürfe in Richtung meiner Person als Landrat sind der Sache nicht angemessen und auch nicht nachvollziehbar“, erklärte er. Er könne weder als Privatperson noch als Landrat allein Klage erheben. „Das bedarf entsprechender Beschlüsse der Kreisgremien, die auch erfolgt sind.“

Körner betonte, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat: „Das Projekt wird durch die Klage nicht verzögert. Stadtverwaltung und Stadtrat können ihre Planung jederzeit fortführen.“ Zu dieser Äußerung sagte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am Montagabend im Stadtrat: „Die Klage wird sehr wohl Auswirkungen haben.“ Konkreter wurde sie jedoch nicht. Die Verwaltung stimme sich derzeit mit ihren Juristen ab.

Die Klage richtet sich laut Körner nicht gegen das Bauvorhaben an sich. Stattdessen soll sie dafür sorgen, dass während der Arbeiten die Erreichbarkeit des Kreishauses für die Bürger sichergestellt wird. Außerdem soll der Arbeitsschutz gewährleistet werden.

Kompromiss angestrebt

Der Beschluss zur Klage stammt von den zuständigen Kreisgremien, die den Landrat als Vertreter der Kreisverwaltung mit der Klageeinreichung beauftragten. „Wenn dann einzelne Stadtratsfraktionen in Ludwigshafen gegen diesen Beschluss wettern, greifen sie nicht nur mich als Landrat, sondern auch die Beschlüsse ihrer Parteikollegen an“, sagte Körner. „Zumal es bei der Klage nicht um Personen, sondern um Vermögenswerte geht.“ Nach wie vor strebe der Kreis eine einvernehmliche Lösung an, die auch in Gesprächen mit der Stadt Ludwigshafen schon erörtert worden sei.