Jetzt soll es Müllsündern in Ludwigshafen an den Kragen gehen

Ludwigshafen. Die Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen in Ludwigshafen hat zwei wichtige Hürden genommen und soll noch in diesem Jahr starten. "Dieses Ziel wollen wir so schnell wie möglich umsetzen", sagte Abteilungsleiterin Sandra Knörr am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Zuversichtlich sind die Verantwortlichen im Rathaus deswegen, weil zwei wichtige Genehmigungen in den vergangenen Wochen eingegangen sind. Der rheinland-pfälzische Datenschutz habe nach langen Gesprächen das Konzept nun gebilligt, so Knörr. Zudem seien versicherungsrechtliche Fragen mittlerweile geklärt worden. "Somit sind lediglich technische Fragen noch zu lösen."

Dabei gehe es um die sichere Datenübertragung vom Fahrzeug, aus dem die Aufnahmen gemacht werden, zum neu installierten Server und um den sicheren Datenabruf vom Rekorder, nannte Knörr die letzten ausstehenden Probleme. Die Mitarbeiter sind nach ihren Angaben schon geschult. Zwei Testläufe einer Videoüberwachung habe die Stadtverwaltung bereits gestartet - mit einigen Erkenntnissen.

Videoüberwachung von Müllsündern in Ludwigshafen: So teuer ist das Projekt

Eine größere Festplatte sowie eine leistungsstärkere Batterie wurden danach angeschafft. Die Kosten des Pilotprojekts werden auf etwa 30 000 bis 35 000 Euro geschätzt. Der Umbau des Fahrzeugs verschlingt laut Knörr den Großteil des Betrags. "Das ist Marke Eigenbau. Bei dem gesamten Thema gibt es keine Erfahrungswerte", sieht die Abteilungsleiterin die Stadtverwaltung bundesweit in einer Vorreiterrolle.

Mit dem Landesdatenschutzbeauftragten war bereits zuvor besprochen worden, dass die Videos nicht überall, sondern nur an vier bestimmten Standorten gemacht werden dürfen und automatisch nach 30 Tagen gelöscht werden. Hinweisschilder auf eine Videoüberwachung müssen aufgestellt werden, so eine weitere Vorgabe aus dem 100-seitigen Konzept für das Pilotprojekt. Aufnahmen vor Häusern und Gebäudeeingängen sind nicht erlaubt und müssen gepixelt werden. Eine Dienstanweisung für die Maßnahme muss erstellt werden.

Illegaler Müll: Präventionskampagne in Ludwigshafener Stadtteilen geplant

Für die technische Ausstattung sind nach Angaben der Verwaltung unter anderem ein Rekorder, zwei Kameras, Laptop, Checkpoint und zwei Übertragungsantennen notwendig. Bereits vor drei Jahren hatte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (damals SPD, heute parteilos) eine Videoüberwachung als quasi letztes Mittel gegen die stark steigende Zahl an Müllsündern angekündigt. Viele andere Maßnahmen hatten vor allem in den innenstadtnahen Bezirken mit einem hohen Migrationsanteil wenig gefruchtet.

Während 2016 noch 1286 Fälle registriert wurden, waren es 2022 bereits 4393. Im vergangenen Jahr gab es einen leichten Rückgang auf 4042 Fälle. Unabhängig von der Videoüberwachung will die Verwaltung mit einer Doppelstrategie dem massiven Ärgernis von illegalem Müll auf den Straßen begegnen. Die Kontrollen auch am Abend würden durch mehr Personal verstärkt, kündigte Bereichsleiter Rainer Ritthaler an. Zudem startet eine neue Präventionskampagne mit Infoständen in den drei am stärksten betroffenen Stadtteilen. Dabei sollen etwa mit Spielaktionen gezielt auch Kinder angesprochen werden. "Kinder erziehen Eltern", lautet die Hoffnung der Verantwortlichen. Um einen möglichst großen Kreis der Ansprechpersonen zu erzielen, weisen Plakate in 24 Sprachen auf das Infoangebot hin.