Erhöhung der Grundsteuer: Wohnen wird in Ludwigshafen ab 2022 teurer

„Nicht verantwortbar“

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer war ein Vorschlag der Stadt, um der ADD die Bereitschaft zu signalisieren, eigene Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. 7,8 Millionen Euro mehr sollte sie jährlich bringen. Bereits im Vorfeld hatte sich aber eine kontroverse Debatte angedeutet, nachdem die Abstimmung im Oktober auf Antrag der CDU vertagt wurde. Schon 2019 hatte der Ludwigshafener Stadtrat eine Grundsteuererhöhung abgelehnt.

Und so nahm die geplante Steuererhöhung auch am Montag in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden eine wesentliche Rolle ein. „Steuererhöhungen sind immer unpopulär, nach intensiven Diskussionen stimmen wir aber dafür“, sagte David Guthier (SPD). „Denn der Kollateralschaden eines nicht genehmigten Haushalts wiegt noch schwerer.“ Ludwigshafen müsse die Bereitschaft signalisieren, einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt leisten zu wollen. „Mit 420 Prozent haben wir den niedrigsten Hebesatz der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Angesichts unserer Haushaltslage ist das unangemessen.“ Werde der Haushalt nicht genehmigt, würden die Auszahlungen der freiwilligen Leistungen etwa an Kultur oder Vereine gestoppt. „Das ist nicht verantwortbar.“

Die CDU lehnte die Grundsteuererhöhung und den Haushalt ab. Wegen des nachweislich verfassungswidrigen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz liege der Ball beim Land, betonte Peter Uebel. „Die Regierung ist gefordert, für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen zu sorgen.“ Die ADD habe diese Verantwortung ignoriert und nur Forderungen gestellt. „Und das Einzige, was uns einfällt, ist die Erhöhung der Grundsteuer. Es gibt kein Gesamtkonzept zur Konsolidierung des Haushaltes“, kritisierte Uebel. Die Mehreinnahmen von 7,8 Millionen Euro seien angesichts eines Schuldenbergs von bald 1,6 Milliarden Euro zu vernachlässigen. „Zumal die Betroffenen die Menschen in den Mietshäusern sind, die ohnehin nicht wissen, wie sie am Ende des Monats die Miete zahlen sollen.“

Auch Johannes Thiedig (AfD) betonte, dass das Land seit 14 Jahren verfassungswidrig agiere - „mit katastrophalen Folgen für die Kommunen“. Eine Erhöhung der Grundsteuer werde auf die Mieter umgelegt, was die soziale Situation in der Stadt noch verschlechtere. Thomas Schell (FDP) kritisierte, dass der Stadt zu viele Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet werden. 7,8 Millionen Euro seien ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Situation nicht verbessere.

Liborio Ciccarello (Linke) sieht die Schuld für die Misere ebenfalls beim Land. Rheinland-Pfalz gebe von seinen Steuereinnahmen deutlich weniger an die Kommunen ab als andere Länder. Die Linke beantragte zur Verbesserung eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die aber deutlich abgelehnt wurde.

Kritik an „Protestbotschaften“

Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) appellierte, konstruktiv zusammen an einer Verbesserung zu arbeiten. „Es gibt Sinnvolleres als Protestbotschaften gegen die ADD“, sagte er. „Wir müssen bereit sein, über Einschnitte zu reden und Prioritäten zu setzen.“ Die Erhöhung der Grundsteuer sei guten Gewissens nicht abzulehnen. Raik Dreher (Forum und Piraten) betonte, dass die Hebesätze in Ludwigshafen seit mehr als zehn Jahren nicht angehoben worden seien. Dass die Zahlung der freiwilligen Leistungen bei einem nicht genehmigten Haushalt gestoppt werden könnte, sei für seine Fraktion nicht zu verantworten.

Gemeinsam mit der FWG brachte sie deshalb den Änderungsantrag als Kompromiss ein. „Eine Erhöhung um ein Viertel lehnen wir ab. Gerade mit Blick auf die steigenden Energiepreise und die Pandemie sind die Bürger bereits genug belastet“, begründete Rainer Metz (FWG). Letztlich wurde also die Erhöhung auf 487 Prozent beschlossen. Auf Antrag der CDU stimmte das Gremium zudem dafür, für künftige Haushaltspläne ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung zu prüfen, das auch Standards in der Verwaltung einschließe