Wohnen in Schriesheim wird nochmal teurer

Hauseigentümer und Grundstücksbesitzer in Schriesheim müssen ab 2023 eine höhere Grundsteuer bezahlen. Das hat der Gemeinderat mit 23:2 Stimmen beschlossen. Die Steuererhöhung wird sich auch bei den Mieten auswirken, da Vermieter diese Ausgabe in der Regel auf ihre Mieter umlegen.

Durch die Hebesätze A für Flächen und B für bebaute Grundstücke will die Stadt Schriesheim „ihren finanziellen Spielraum für künftige Investitionen verbessern“ und rechnet mit Mehreinnahmen von rund 270 000 Euro pro Jahr. Letztmals wurde diese kommunale Steuer 2018 erhöht. In der Ratssitzung votierte Bürgermeister Christoph Oeldorf zusammen mit 22 Mitgliedern des Gemeinderats für die Erhöhung der Hebesätze. Gegenstimmen kamen von Ulrike von Eike (FDP) und Thomas Kröber (AfD).

Die Grundsteuer wird von den Finanzämtern mit drei Komponenten ermittelt: Wert mal Steuermesszahl mal Hebesatz. Nach einer Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young lag der Hebesatz für die Grundsteuer B in Deutschland 2021 durchschnittlich bei 386. Mit der aktuellen Steuererhöhung liegt Schriesheim jetzt hinter Weinheim auf Platz vier im Rhein-Neckar-Kreis.

Stadt bei Flächen größter Zahler

In Schriesheim wird die Grundsteuer A nun ab 2023 von 360 auf 400 (plus 11 Prozent), die Grundsteuer B von 390 auf 440 Punkte (plus 12,8 Prozent) angehoben. In der Ratssitzung erläuterte Kämmerer Volker Arras die Fakten. So ist bei den Flächen der größte Zahler die Stadt Schriesheim selbst, gefolgt von einem Reiterhof. Der Ertrag für das städtische Steuersäckel lag 2021 bei 42 538 Euro und steigert sich jetzt auf 47 264 Euro. Bei den bebauten Grundstücken überweist eine Supermarktkette den höchsten Betrag und muss jetzt 2040 Euro mehr bezahlen. Beim Hebesatz B flossen 2021 etwas mehr als zwei Millionen Euro in die Rathauskasse, 2023 werden es dann gut 2,3 Millionen Euro sein.

Wie sich das auf einzelne Eigentümer von Immobilien auswirkt, erläutert die Finanzverwaltung in ihrer Vorlage. So wirkt sich die Steuererhöhung zum Beispiel für ein Einfamilienhaus pro Jahr mit rund 73 Euro, monatlich mit 6,15 Euro zusätzlich aus. Der Gesamtbetrag pro Haus erhöht sich von 575 auf fast 649 Euro. Bei der Grundsteuer A muss als Beispiel ein Gartenbaubetrieb statt bisher rund 1645 künftig 1828 Euro bezahlen – laut Vorlage Mehrkosten von 182,84 Euro pro Jahr, 15,24 pro Monat.

Die Anpassung der Steuerhebesätze in Anbetracht der finanziellen Aufgaben sowie der Preisentwicklung halten Bürgermeister Christoph Oeldorf und seine Verwaltung „für dringend geboten“ und verweisen auf die Herausforderungen der Zukunft. So benötige die Stadt mehr Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur, die Schulsanierungen, den Neubau des Kindergartens Kurpfalzstraße sowie den Hochwasserschutz mit den Regenrückhaltebecken. Durch die Steuererhöhungen verbesserten sich auch die Zuschüsse, „da höhere Hebesätze auch zu höheren Fördersätzen durch den Ausgleichsstock führen“, so die Information aus dem Rathaus.

Ein neues Grundsteuergesetz, zu dem im Moment die Daten in Baden-Württemberg von den Grundstückseigentümern erhoben werden, soll ab 1. Januar 2025 eine neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer bilden. Die Reform dieser Steuer wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 notwendig: Die bisherige Bewertung hält das oberste deutsche Gericht für nicht mehr verfassungskonform. Deshalb ist in den kommenden Jahren eine umfassende Neubewertung aller Grundstücke sowie der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe notwendig.