Neubau des Lampertheimer Bauhofs am besten aus einer Hand

Lampertheim. Mit exakt 22 Minuten war die jüngste Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend rekordverdächtig kurz. Und das, obwohl weitreichende Beschlüsse zu fassen waren. Doch die waren in den Ausschusssitzungen umfassend diskutiert worden, so dass die Abstimmungen ohne weitere Beratung erfolgen konnten. „Damit werden wir heute Abend, was die Kürze der Sitzung, ins Guinnessbuch der Rekorde eingehen“, meinte der Stadtverordnete Helmut Rinkel (Grüne), der kurzfristig den Vorsitz für den erkrankten Franz Korb übernommen hatte.

Nun steht also fest, dass der Neubau des Betriebshofs im Gewerbegebiet Wormser Landstraße angesiedelt wird. Diese Entscheidung haben alle Fraktionen - CDU, Grüne, FDP und auch die SPD - mitgetragen. Und sie haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Auftrag möglichst an einen sogenannten Totalunternehmer (TU) oder einen Generalübernehmer (GÜ) vergeben wird. Das bedeutet, dass (bei TU) das beauftragte Bauunternehmen nicht nur die Aufführung, sondern auch die Planung übernimmt und verantwortet beziehungsweise (bei GÜ) der Auftragnehmer die Planung und Koordinierung übernimmt und alle Bauleistungen vergibt. In den Ausschüssen hatten sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, die personell schlecht ausgestattete Verwaltung mit Planung und Koordination möglichst wenig zu belasten. Eine vergaberechtliche Prüfung hatte ergeben, dass nichts gegen ein solches Verfahren spricht.

Das Stadtparlament hat außerdem der Fusion von Energieried mit dem Bensheimer Versorgungsunternehmen GGEW zugestimmt. Die beiden FDP-Fraktionsmitglieder Helmut Hummel und Thomas Bittner hatten sich der Stimme enthalten, alle anderen waren dafür. Wie Rinkel eingangs mitteilte, hatten sechs von sieben Kommunen, die an den Unternehmen beteiligt sind, der Fusion bereits zugestimmt. „Das zeigt, dass es eine gute Entscheidung ist“, so der Grüne.

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung auch dem Feststellungs- und Satzungsbeschluss des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Badesee“ zugestimmt und den Schlussbericht zur Forsteinrichtung 2022 angenommen. Gegen die Stimmen der kompletten SPD-Fraktion haben CDU, Grüne und FDP einen Antrag der Baugenossenschaft Lampertheim abgelehnt. Mit dem hatte die BG eine Anpassung der Vereinbarung zur Belegungs- und Mietpreisbindung gefordert.

Des Weiteren haben die Stadtverordneten über die Verleihung der Stadtplakette entschieden: In Silber soll sie an Helmut Walter, Oberstudiendirektor im Ruhestand und früherer Direktor des Lessing-Gymnasiums, und an das frühere Magistratsmitglied der Grünen und den aktuellen Sprecher der Bürgerinitiative Lampertheim (BILA), Ulrich Guldner, gehen. Gerhard Baum, der sich viele Jahrzehnte bei der Lampertheimer Volksbühne engagiert hat, soll die Stadtplakette in Bronze erhalten.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Petra Brandt von der SPD zu Wort gemeldet und nachgefragt, was aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019 geworden sei, in der Stadt Trinkwasserbrunnen zur kostenlosen Nutzung aufzustellen. Dies sei seit Jahresanfang sogar gesetzlich Pflicht. Hierauf konnte Bürgermeister Gottfried Störmer direkt antworten: Für die Wasserversorgung in der Stadt sei Energieried zuständig, der Fachbereich 70 (Technische Betriebsdienste) mit dem Versorger in der Planung. So sei geplant, einen solchen Brunnen auf dem Alfred-Delp-Platz aufzustellen, der in diesem Jahr neu gestaltet werden soll.