Meister zu Besuch

Viernheim. Bei den Sanierungsarbeiten an der Riedbahn im Jahr 2024 sollen auch Schallschutzmaßnahmen in der Ortslage Lampertheim entstehen. Die Stadt wünscht sich auf der Ostseite der Gleise, dass die von der Bahn vorgelegten Maßnahmen weiter optimiert werden. Hierüber informierte Bürgermeister Gottfried Störmer den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Michael Meister (CDU) und bat ihn um Unterstützung, teilte die Stadtverwaltung. Meister führte das Gespräch in Begleitung des Lampertheimer CDU-Vorsitzenden Franz Korb sowie des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl.

Während der Baumaßnahmen plant die Deutsche Bahn einen Schienenersatzverkehr mit großen Bussen, die in enger zeitlicher Taktung entlang der B44 verkehren sollen. In Lampertheim ist eine zentrale Haltestelle vorgesehen. Im Umfeld dieser Haltestelle bedarf es allerdings einer Infrastruktur für Fahrrad- und Autoparkflächen. Diese Frage sei noch nicht zufriedenstellend gelöst, so Gottfried Störmer. Er bat seinen Gast auch hierbei um Unterstützung. Die Nutzung des ÖPNV werde unabhängig von dieser Thematik während der Bauzeit deutlich erschwert sein.

Schwierige Haushaltslage

Der Bürgermeister wies mit Blick auf 2024 auf die schwierige Situation des städtischen Haushalts hin. Die schwächelnde Konjunktur lasse kaum höhere Einnahmen bei den Gewinnsteuern erwarten. Die Inflation führe zu Belastungen auf der Ausgabenseite. Insbesondere die zunehmenden Aufgaben in der Betreuung von Kindern belasteten den Haushalt. Störmer warb bei seinem Gast um Erleichterungen für die Städte und Gemeinden.

Seit Mai werden den Städten die bleibeberechtigten Flüchtlinge vom Landkreis direkt zugewiesen. „Bisher hat dieses neue Modell funktioniert, sagte Störmer. Allerdings befürchtet er mit Blick auf die kommenden Monate höhere Zahlen. Michael Meister warb für eine strikte Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Nur wer Anspruch auf Asyl habe, sollte in die EU einreisen dürfen. „Ich versteht nicht, dass die Bundesregierung hier gemeinsame europäische Lösungen behindert und gleichzeitig die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen alleine gelassen werden“, sagte er. red