Lampertheimer Haushalt: SPD mahnt Zusammenarbeit an

Die Stadt hat für das kommende Jahr noch keinen Haushalt beschlossen. Klar ist aber schon, dass Ausgaben und Einnahmen nur schwierig in Einklang gebracht werden können. Es wird nun auf die Fraktionen im Stadtparlament ankommen. Sie entscheiden am Ende, wo der Rotstift angesetzt wird. SPD-Fraktionschef Jens Klingler (Bild) prognostiziert komplizierte Haushaltsverhandlungen. „Es wird nicht einfach, da hat jede Fraktion ihre roten Linien, die sie nicht aufgeben kann oder will.“ Um auszuloten, welche Schritte zur Entspannung beitragen können, besprechen sich die im Stadtparlament vertretenen vier Fraktionen im „Arbeitskreis Haushalt“. Informationen darüber, wie sich die Suche nach politischen Kompromissen konkret gestaltet, dringen nicht in die Öffentlichkeit.

Diskussion um Grundsteuer B ist längst noch nicht beendet

Die SPD hat nun deutlich gemacht, dass sie im kommenden Jahr mit drei Haushaltsanträgen vorpreschen will. Wie Fraktionschef Klingler bei einem Pressegespräch zum Jahresabschluss in Lampertheim sagte, soll es dabei um einen Tierfriedhof im Stadtteil Neuschloß gehen, außerdem um den Wohnungsbau sowie um die Sicherung von Kita-Fachkräften. Was aus den Ideen wird, ist noch unklar.

Da in diesem Jahr spät bekannt wurde, wie Steuerschätzungen und Schlüsselzuweisungen für Lampertheim aussehen, wird Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) den Etat erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres, am Freitag, 13. Dezember, einbringen. Schon der aktuelle Haushalt ist auf Kante genäht. Deutlich zeigt sich das daran, dass bis Ende dieses Jahres nur noch finanzielle Leistungen erbracht werden, zu denen die Stadt verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung begonnener Aufgaben erforderlich sind.

Abgesehen von der Haushaltssperre, sie gilt seit Oktober, sorgen Prognosen für 2025 auch nicht für Freudensprünge. Daher zeigt sich die SPD offen für einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer B. „Wir haben das Problem, dass wir nur bei 580 Punkten liegen. Andere Städte wie etwa Viernheim, haben einen wesentlich höheren Satz“, betont Klingler. Zwar hatte der Magistrat jüngst beantragt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 2025 an auf 800 Prozentpunkte zu erhöhen. Das wiesen die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss vor wenigen Wochen aber zurück. So bleibt es vorerst beim bisherigen Hebesatz. Für Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Zurückhaltung der Fraktionen ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass noch gar kein Haushaltsplan für 2025 vorlag. Daher sei die Diskussion verfrüht, lautete ein Argument.

Hinzu kommt, dass von Januar an die Grundsteuerreform für Immobilienbesitzer greift. Damit gelten in den Bundesländern teils unterschiedliche Methoden, von denen einige umstritten sind. Jedenfalls verkompliziert die Reform der Grundsteuer die aktuelle Diskussion in Lampertheim zusätzlich.

Knapp skizziert Klingler, welche Haushaltsanträge von der SPD zu erwarten sind. So sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, auf einem freigewordenen Areal des Friedhofs in Neuschloß künftig eine Parzelle für Tierbestattungen freizugeben. Man sehe dadurch die Möglichkeit, eine der entwidmeten Flächen an ein Unternehmen zu vermieten, das einen Tierfriedhof betreibt. Auf diese Weise könne die Stadt künftig zusätzliches Geld einnehmen. Wie viel, blieb zunächst offen.

SPD: Städtische Gesellschaft soll künftig auch Wohnhäuser bauen

Mit einem weiteren Antrag will die SPD dazu beitragen, das Problem des knappen Wohnraums zu lösen. Demnach soll die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEL) künftig ihre Geschäftstätigkeit erweitern und selbst auch Wohnraum schaffen beziehungsweise schrittweise die sanierungsbedürftigen Wohnhäuser der Stadt übernehmen, um deren Bestand zu sichern. Bisher oblag es der SEL ausschließlich, Wohngebiete in der Stadt zu erschließen.

„Wir halten das für zwingend notwendig“, sagt Klingler und weist darauf hin, dass sich die aktuelle Diskussion vor allem darum drehe, wie die Stadt einen Teil ihres Wohnungsbestands an Investoren abgeben kann. Der Verkauf einiger maroder Häuser könnte der Stadt Lampertheim tatsächlich dringend benötigtes Geld in die leere Kasse spülen, außerdem hohe Renovierungskosten ersparen. Bisher konnten sich vor allem SPD und CDU aus unterschiedlichen Gründen nicht dazu durchringen, dem Verkauf bestimmter Gebäude zuzustimmen.

Aus Sicht Klinglers ein grundsätzliches Problem. Ein öffentlicher Haushalt sei nicht in der Lage, „mit Vermögen adäquat umzugehen“. Denn aufgrund leerer Kassen hatten zahlreiche Aufgaben stets Vorrang vor der Sanierung maroder Häuser.

Beim dritten Antrag geht es um acht Mitarbeiterinnen, die in Lampertheimer Kindertagesstätten arbeiten. Die bisherigen Hilfskräfte haben sich seinen Angaben zufolge alle weiterqualifiziert, weshalb sie Tätigkeiten einer Fachkraft übernehmen können. Ihre Arbeitsverhältnisse sind bisher befristet, die SPD fordert, dass die acht Frauen unbefristet eingestellt werden. Das sei mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel in den Kitas geboten.