Millionen-Minus dämpft Laune im Ladenburger Gemeinderat

Ladenburg. Die Fraktionen im Ladenburger Gemeinderat sind sich im Grunde mit Bürgermeister Stefan Schmutz einig: Aufgrund der schwierigen Haushaltslage lässt sich 2024 nur das Notwendigste umsetzen. Vor diesem Hintergrund hat diese Redaktion vor der Etatberatung - am Mittwoch, 21. Februar, ab 18 Uhr im Domhofsaal - bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt, in welche Richtung ihre Anträge gehen. Außerdem wollten wir wissen, wie sie Vorschläge der Verwaltung sehen, die Einnahmen durch höhere Gebühren und ein kleines Gewerbegebiet im Aufeld zu erhöhen.

Ladenburger CDU zeigt sich trotz Finanzproblemen optimistisch

Die CDU zeigt sich optimistisch: Ein Blick auf die Finanzvorschau für die kommenden Jahre zeige, dass die Stadt das voraussichtliche Minus von 4,26 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis meistern könne. „Wir dürfen deshalb die Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verlieren“, teilt Günter Bläß mit. „Zentrale Anliegen“ wolle man aufgreifen. Zugleich möchte die CDU „dafür Sorge tragen, dass sich die Finanzen der Stadt in den nächsten Jahren verbessern“. So trage die Fraktion notwendige Anpassungen von Gebühren mit.

Um es vorwegzunehmen: Diese Absicht eint alle Vorsitzenden sowie FDP-Einzelstadtrat Ernst Peters. Was ein mögliches neues Gewerbegebiet betreffe, zielt ein CDU-Antrag darauf ab, zunächst die Stadtentwicklungsgesellschaft Ladenburg damit zu beauftragen, mögliche Standorte „in allen Bereichen von Ladenburg ergebnisoffen zu prüfen“.

Grüne setzen auf Nachbarschaftshilfe und Erweiterung des Gewerbegebiets

Für Grünen-Sprecher Max Keller gilt es, „kleine aber wichtige Zeichen zu setzen“. Zum Beispiel für die Nachbarschaftshilfe, die bislang ehrenamtlich koordiniert werde. Diese soll, ginge es nach seiner Fraktion, mit einer Viertelstelle durch eine professionelle Person verstärkt werden, was jährlich 16 000 Euro kosten würde. Für ein Gewerbegebiet haben auch die Grünen einen Alternativvorschlag in petto: Sie beantragen Mittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets Hundert Morgen entlang der Bahnlinie (ehemaliges „Total“-Gelände). Kellers Begründung: „Dieses Gebiet eignet sich aufgrund der guten Verkehrsanbindung und der geringeren Bodengüte aus unserer Sicht besser als das Aufeld. Zwar ist die Stadt dort in Besitz von Flächen, doch darf das alleine kein Grund für diese Entscheidung sein.“

SPD fordert neue Gewerbeflächen in Ladenburg und setzt auf Bürgerbelange

Ebenso sieht es Steffen Salinger (SPD) als „unerlässlich“ an, für die Stadt neue Gewerbeflächen zu erschließen. „Unser Antrag zur Einstellung einer Planungsrate für ein Gewerbegebiet im Aufeld zeigt, wie wir zum Vorschlag des Bürgermeisters stehen“, sagt Salinger. Dass die Haushaltslage „natürlich nur das Dringendste zulässt, ändert nichts daran, dass wir Politik für die Bürger machen“, erklärt er. Das spiegle sich in SPD-Anträgen zu Parkplatzsituation, Tempo 30 und einer Planungsrate für eine mögliche Neugestaltung von Neuer Anlage und Luisenstraße im Zuge der Einbahnstraßenregelung wider. Auch ein verbesserter Fußweg An der Bleiche „kostet nicht viel, trägt aber viel zur Sicherheit bei“. Jeweils zur Zukunftssicherung sollen Anträge zu Altstadtfest und Volkshochschule (VHS) dienen.

Freie Wähler zurückhaltend bei Anträgen und kritisch zum Ladenburger Gewerbegebiet

Die Freien Wähler wollen keine Anträge stellen. Dies liegt nach Auskunft von Gudrun Ruster allein darin begründet, dass es in der Stadt viele Projekte gebe, welche dringend abzuarbeiten seien. „Bevor dies nicht geschehen ist, sollten keine weiteren Aufgaben dazukommen“, zumal der finanzielle Spielraum fehle, teilt Ruster mit. „Viele freiwillige Leistungen“ gehörten auf den Prüfstand. Vorschläge der Verwaltung dazu seien „abzuwarten“. Einem Gewerbegebiet im Aufeld stehe ihre Fraktion „kritisch gegenüber“. Wenn weitere Flächen benötigt würden, käme eher das frühere ABB-Gelände in Frage. Hinweis: Bei der Kommunalwahl am 9. Juni treten die Freien Wähler in Ladenburg unter anderem aus Alters-, Berufs- und Personalgründen nicht an (diese Redaktion berichtete).

FDP-Einzelstadtrat Ernst Peters stellt mit der SPD mehrere gemeinsame Anträge. Auch er hält es für wichtig, erste Mittel zur Erschließung eines Gewerbegebiets im Aufeld einzustellen. Mittelfristig seien jedoch weitere Gebiete zu prüfen und zu erschließen. Angesichts der in diesem Jahr zu treffenden Entscheidung über die Einbahnstraßenregelung am nördlichen Rand der Altstadt, die er befürworte, müsse zwingend die Parksituation in den Verbindungsstraßen geregelt werden. „Wir benötigen Antwort auf die Frage, ob und wie auf den Wegfall von Parkplätzen reagiert werden kann“, sagt Peters. Außerdem plädiert er gemeinsam mit der SPD dafür, den Zuschuss für die VHS einmalig zu erhöhen und mit der Einrichtung ein Konzept für die Folgejahre zu erarbeiten.