Ladenburg muss sich beim Haushalt auf das Notwendigste beschränken

Die Stadt Ladenburg steht am Anfang eines schwierigen Haushaltsjahres. „Die Verwaltung muss sich 2024 auf das Notwendigste beschränken.“ Das sagt Bürgermeister Stefan Schmutz im Pressegespräch vor der kommenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 31. Januar, um 18 Uhr im Domhofsaal. Das Volumen des Zahlenwerks, das er dann einbringt, entspricht dem Niveau der Vorjahre. Erstmals in der Amtszeit von Schmutz seit 2017 weist das ordentliche Ergebnis ein deutliches Minus von 4,62 Millionen Euro aus.

Schwerpunkt auf Bereich Bildung

Dies sei weder ein Grund den Kopf in den Sand zu stecken noch in Aktionismus zu verfallen. „Wir sind für die vor uns liegenden Aufgaben gewappnet“, versichert Schmutz. Obendrein gelinge es wie in den Vorjahren, Schulden weiter abzubauen. Mit der Situation umzugehen, heiße allerdings, vorrangig angestoßene Projekte und Beschlüsse umzusetzen, die der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit gefasst habe. Vorgesehen sind Investitionen in Gesamthöhe von rund 12,3 Millionen Euro. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro eingeplant. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bereich der Bildung: So schlägt allein die Generalsanierung der Werkrealschule Unterer Neckar, die bis zum kommenden Schuljahr abgeschlossen sein soll, mit 3,8 Millionen Euro zu Buche. Der Neubau der Postillion-Kita „Weststadt“ bis September ist mit einem Kostenanteil von 2,6 Millionen Euro eingeplant.

„Wir investieren weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung“, betont Schmutz. Wie zum Beweis eröffnet am Montag, 29. Januar, der ebenso mit gehörigem städtischen Zuschuss erbaute Kindergarten „Gänsäcker“ des Trägervereins Postillion im Neubaugebiet Nordstadt-Kurzgewann erstmals seine Türen. Der Anteil der Stadt zur Sanierung und Erweiterung des katholischen St. Johannes-Kindergartens liegt bei 1,3 Millionen Euro. Die Einrichtung der Baustelle für die Dreifeldsporthalle sowie Fundamentarbeiten sind bereits abgebildet. Ab jetzt und in den Folgejahren ist die Gesamtsumme von voraussichtlich 17,2 Millionen Euro einzuplanen. Mit Fahrzeugen, Materialien, Notstromaggregat und Sirenenanlage sind Feuerwehr und Krisenmanagement weitere Schwerpunkte. Auch in Kanal- und Freibadsanierung wird investiert. In Römerstadion und Stadtbücherei fließen kleinere Summen.

„Das alles ist angesichts der Lage eine deutliche Ansage“, sagt Schmutz. Seiner Verwaltung macht er „ein Riesenkompliment“: Sei es den Mitarbeitenden doch gelungen, mit 4,26 Millionen Euro an Fördermitteln mehr als ein Drittel der genannten Investitionssumme zu refinanzieren. Dies werde in Zukunft immer wichtiger. Dass der Schuldenstand trotz allem bis Ende des Jahres erneut sinke, ist nach Auskunft von Schmutz möglich, weil es in der Vergangenheit hohe Einnahmen gegeben habe und gut gewirtschaftet worden sei.

Vorleistung bei Kitas

„Wir konnten eine hohe Rücklage bilden“, sagt Schmutz. Dies helfe dabei, die aktuelle Situation zu meistern. Das hohe negative Ergebnis des aktuellen Haushalts resultiert paradoxerweise aus überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen bis 2023. In der Folge, so führt Schmutz weiter aus, sänken regelmäßig Zuweisungen vom Land, während Zahlungen zum interkommunalen Finanzausgleich stiegen. Es sei eine erhöhte Kreisumlage auszugleichen, die 750 000 Euro betrage. Außerdem müsse die Stadt beim Neubau zweier Kitas in Vorleistung gehen, da deren Finanzierung erst in den folgenden Jahren durch Landeszuschüsse abgedeckt werde.

„Diese Durststrecke müssen wir über den Haushalt ausgleichen“, so Schmutz. Weitere Gründe für das Minus im Haushalt seien hohe Energie- und Beschaffungskosten. Aufgrund der Tarifabschlüsse habe man obendrein mit elf Prozent mehr Personalausgaben zu rechnen. Deshalb soll es vorerst nur im kommunalen Pflichtbereich neue Stellen geben. Die gute Nachricht: In den nächsten Jahren werde sich die finanzielle Gesamtsituation wieder verbessern. Dennoch müsse der Gemeinderat in den kommenden Jahren Entscheidungen treffen, wie mehr Einnahmen erzielt und weniger ausgegeben werden könne. So sei es ein Vorschlag der Verwaltung Gebühren zu erhöhen, um Defizite zu senken.

Der Haushaltsplan soll nach seiner Beratung im Februar am Mittwoch, 20. März, vom Gemeinderat beschlossen werden. Sein Entwurf ist das Werk der Finanzverwaltung um dessen neue Leiterin Eva-Maria Rother. Die Schriesheimerin ist seit 1. Oktober im Amt. „Der Job macht mir Spaß“, sagt sie. Es sei „beeindruckend, was Ladenburg gerade stemmt“. Schmutz ist „froh, von der Erfahrung zu profitieren, die Frau Rother einbringt“. Ihre Einarbeitungszeit zu gewähren, sei – neben der Entwicklung der Zahlen – ein Grund dafür, dass der Etatplan später vorgestellt werde als in den vergangenen Jahren.