Ilvesheim streitet über Gehalt des neuen Bürgermeisters

Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause - und die letzte Sitzung für Andreas Metz als Ilvesheimer Bürgermeister. Der Gemeinderat hat am Donnerstag noch einmal zahlreiche Themen debattiert und wichtige Beschlüsse gefasst, einer davon war die viel diskutierte Modernisierung des Spielplatzes in der Lessingstraße.

Insgesamt 15 Punkte hatte die öffentliche Tagesordnung, gut zweieinhalb Stunden benötigte der Gemeinderat dafür. Der Zuschauerraum war so voll wie lange nicht mehr, vor allem das Thema Spielplatz Lessingstraße stieß auf das Interesse der Zuhörerinnen und . Es gab aber noch zahlreiche weitere Themen. So beriet das Gremium über das neue Gewerbegebiet im Westen der Gemeinde und diskutierte über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses.

Diskussion um Besoldung

Für eine kleine Diskussion sorgte die Besoldung des neuen Bürgermeisters Thorsten Walther (SPD). Auf Antrag der Sozialdemokraten soll Walther, der am 1. August sein Amt antritt, in die Besoldungsgruppe B 2 und nicht (wie zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen) in A 16 eingeordnet werden. Die SPD begründete diesen Vorstoß unter anderem damit, dass die Aufgaben immer komplexer geworden seien, die Gemeinde nur noch knapp unter 10 000 Einwohnern liege und auch Kommunen im Umland die Einstufung ähnlich handhabten.

Freie Wähler und Grüne pflichteten dieser Argumentation bei, während sich die CDU gegen das Ansinnen stellte. Es mache den Eindruck, als wolle die SPD „ihrem Parteifreund ein höheres Salär zuschieben“, sagte Ralf Kohl. Das gebe kein gutes Bild ab, vor allem, da es um keine allzugroßen Beträge gehe. Am Ende stimmten Freie Wähler, Grüne und SPD für die andere Einstufung, die CDU dagegen, Andreas Metz enthielt sich. Zum Hintergrund: Nach dem ursprünglichen Plan wäre Thorsten Walther in die Gruppe A 16 (Erfahrungsstufe 10) eingestuft worden, nun kommt er in B 2. A 16 liegt bei rund 8100 Euro, B 2 bei 8400 Euro. Auch Metz war zuletzt in B 2 eingruppiert, ebenso wie sein Hirschberger Kollege. Die Bürgermeister von Edingen-Neckarhausen, Heddesheim und Ladenburg erhalten jeweils B 3 (knapp 9000 Euro).

Weniger Diskussionen gab es um die Modalitäten der Verpflichtung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters. Die Amtseinführung soll im Zuge einer Sondersitzung des Gemeinderats am 14. September stattfinden.

Unsicherheit wegen Grundsteuer

Am Ende der Sitzung reichte Ralf Kohl einen Antrag ein. Darin bittet die CDU die Verwaltung, die Bürger zeitnah zu informieren, wie es beim Thema Grundsteuer weitergeht. Hintergrund ist die auf Bundesebene gewollte Änderung der Grundsteuer, die auch in Ilvesheim viele Eigentümer verunsichert. Die größte Frage ist, ob Mehrbelastungen auf einen zukommen. Kämmerer Klaus Hering betonte, dass die Gemeinde über die Hebesätze keine Entlastung der Bürger herbeiführen könne. Daraufhin führte Kohl aus, es gehe ihm und seiner Fraktion nicht um präzise Berechnungen, sondern um Informationen über das Prozedere sowie einen „Fahrplan“.

Nichts Neues vom Neckar

Ins Leere führte eine Anfrage von Gemeinderat Felix Scheffer (Grüne). Er wollte wissen, ob es einen aktuellen Sachstand zur Neugestaltung des Neckars gebe. Der Fluss soll naturnäher werden, die Pläne wurden bereits vor einiger Zeit veröffentlicht. Bürgermeister Metz erklärte, dass nichts Neues zu vermelden sei: „Sie werden informiert, wenn es etwas Neues gibt.“