Grundsteuer: Wie teuer wird das Wohnen in Ilvesheim?

Ilvesheim. Die Grundsteuer beschäftigt die Menschen im ganzen Land - auch in Ilvesheim. Genauer gesagt geht es um die Auswirkungen der Grundsteuerreform. Durch sie befürchten viele Menschen, in Zukunft deutlich mehr zahlen zu müssen. In Ilvesheim hat es das Thema jetzt auch schon in den Ilvesheimer Gemeinderat geschafft. Die CDU hatte beantragt, dass die Verwaltung sich dazu äußert, was sie in der jüngsten Sitzung nun getan hat.

„Auch uns bewegt das Thema sehr“, erklärte Bürgermeister Thorsten Walther (SPD). Man informiere die Bürgerinnen und Bürger jederzeit. Das Problem sei nur, dass die Verwaltung selbst noch nicht so viele Aussagen treffen könne. Der Grund: Bisher sind zu wenig Grundsteuermessbescheide ausgewertet worden, um belastbare Aussagen treffen zu können.

Keine belastbaren und präzisen Prognosen

Trotzdem zeigte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung anhand einiger Beispielrechnungen auf, was Eigentümerinnen und Eigentümer erwarten könnte. Bereits in einer Vorlage zur Sitzung, die von den Gemeinderäten unisono gelobt wurde, hatte die Kämmerei erste Kalkulationen veröffentlicht. Wichtig dabei: Alle Zahlen sind vorläufig, sie sind nicht als belastbare und präzise Prognosen zu verstehen.

So schrieb die Verwaltung in ihrer Vorlage unter anderem: „Dass die Grundsteuerreform ab 2025 zu Belastungsverschiebungen führen wird, wird auf Grundlage von Einzelfällen (...) deutlich.“ Anhand konkreter Beispiele hat der Kämmerer aufgezeigt, wie sich die Steuerbelastung verändern kann. Als Basis dienten die bereits verschickten Messbescheide nach neuem Recht. Ihnen wurde gegenübergestellt, was bisher gezahlt werden musste.

Vorlage im Ratssystem zu finden

Weitere Details und konkrete Zahlen stehen in der bereits genannten Vorlage, die auch im Ratsinformationssystem der Gemeinde zu finden ist (zum Beispiel unter diesem Kurzlink bit.ly/3F29CV4).

Ein Wunsch, den man im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform in Ilvesheim häufig gehört hat, ist, dass sie „aufkommensneutral“ sein soll. Doch was ist damit gemeint? Es bedeutet, dass die Gesamteinnahmen, die die Kommune aus der Grundsteuer erhält, gleich bleiben sollen. Es heißt aber nicht, dass sich für die einzelnen Eigentümer nichts ändert. In einigen Fällen kommt es eben sehr wohl zu den von der Verwaltung erwähnten „Belastungsverschiebungen“. Manche werden mehr, manche werden weniger zahlen. „Genau das ist auch die Absicht dieser Gesetzesänderung“, betonte Walther - und fügte hinzu: „Die Bürger werden teils große Veränderungen erleben, auf die wir als Kommune keinen Einfluss haben.“

Hebesatz wird voraussichtlich angepasst

Eine Möglichkeit der Städte und Gemeinden, die Höhe der Grundsteuer zu beeinflussen, ist der Hebesatz. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er durch die Kommunen angepasst wird, sobald deutlicher abzusehen ist, welche Veränderungen die Grundsteuerreform mit sich bringt. Nicht zu vergessen an dieser Stelle: Die Grundsteuer ist für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Die Reform war überhaupt erst nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht bereits vor mehreren Jahren das bisherige Verfahren für grundgesetzwidrig erklärt hatte.

Freie Wähler: „Können Intention verstehen“

Ralf Kohl, der den Antrag für die CDU eingebracht hatte, dankte dem Kämmerer Klaus Hering für dessen Mühe. Viele Fragen seien durch dessen umfangreiche Vorlage bereits beantwortet worden, sodass man den CDU-Antrag nun eher als Merkposten sehen sollte, regelmäßig über das Thema zu informieren. „Wohnen darf nicht noch teurer werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten.

„Wir können die Intention hinter dem Antrag gut verstehen“, erklärte Peter Riemensperger (Freie Wähler). Er hob hervor, dass von der Reform nicht nur Eigentümer, sondern indirekt auch Mieter betroffen seien. Bis man belastbare Zahlen habe, um weiter diskutieren zu können, müsse man sich wohl noch etwas in Geduld üben. Auch Bürgermeister Walther erklärte, dass es noch Zeit brauche. Das hochkomplexe Thema sei durchaus auch etwas für eine Klausurtagung im kommenden Jahr, erklärte der Rathauschef.

SPD-Rat und Steuerberater will Sorgen zerstreuen

Michael Haug (Grüne) dankte der Kämmerei ebenfalls für ihre Arbeit. Es werde Verschiebungen geben, entscheidend für die Gemeinderäte sei, dass die Reform „aufkommensneutral für die Gemeinde als Ganzes“ bleibe. Der Antrag der CDU sei „in der Sache zu früh“. Rolf Sauer (SPD) zeigte sich „froh über den CDU-Antrag“.

Der Fraktionsvorsitzende, seines Zeichens Steuerberater, versuchte, die größten Sorgen zu zerstreuen. Zwar gelte jetzt die Grundstücksfläche als Grundlage für die Berechnung und nicht mehr das Gebäude. Allerdings müsse man nicht davon ausgehen, dass die Steuern so horrend anstiegen, wie es dieser Tage häufig vermittelt werde.

Sitzungsvorlage mit Rechenbeispielen: bit.ly/3F29CV4