Das erwartet den neuen Ilvesheimer Bürgermeister bei seiner ersten Gemeinderatssitzung

Zum ersten Mal wird der neue Bürgermeister Thorsten Walther (SPD) eine Sitzung des Ilvesheimer Gemeinderats leiten: Am Donnerstag, 28. September, trifft sich das Gremium ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Schlossstraße 9). Die Tagesordnung ist gut gefüllt, für den neuen Rathauschef und den Gemeinderat gibt es also auch gleich einiges zu tun.

Ein Thema wird die Grundsteuer sein. Die CDU hatte in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung dazu mehr Informationen veröffentlicht. Hintergrund ist die bundesweite Reform der Grundsteuer, die den Eigentümern vor Ort Sorgen macht. Sie befürchten, deutlich mehr zahlen zu müssen.

In einer Vorlage zur Sitzung schreibt die Verwaltung aber, dass „zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform möglich sind“. Die Diskussion wird die Kommunalpolitik auch in Zukunft noch begleiten, schließlich ist es der Gemeinderat, der über die sogenannten Hebesätze entscheidet. Diese sind am Ende entscheidend dafür, wie hoch die Grundsteuer für den Eigentümer oder die Eigentümerin ausfällt.

Ein weiteres Thema ist das Helfer-vor-Ort-System (HvO) – in Ilvesheim bisher eine große Erfolgsgeschichte. Das Prinzip ist, dass geschulte Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer im Zweifel schneller vor Ort sein können als der reguläre Rettungsdienst. Sie übernehmen die Erstversorgung und übergeben dann an die Sanitäter. Das HvO ist ausdrücklich kein Ersatz für den Rettungsdienst. In Ilvesheim hatte die Feuerwehr das HvO übernommen. Sie wird einen Zwischenbericht vorstellen. Der Gemeinderat entscheidet außerdem über die Weiterführung des Projekts.